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Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf d…
Der Energieblog | 24. Juni 2011 — ... . Dabei war der Plan, einen auf Zwangslizenzen basierenden Technologietransfer in die Wege zu ... . In China scheint man nämlich auf Zwangslizenzen zu setzen, was Erneuerbare-Energie-Technologien ... speziellen Paragraphen, der sich explizit mit Zwangslizenzen für Halbleiter befasst. …
Der Energieblog | 24. Juni 2011 — ... . Dabei war der Plan, einen auf Zwangslizenzen basierenden Technologietransfer in die Wege zu ... . In China scheint man nämlich auf Zwangslizenzen zu setzen, was Erneuerbare-Energie-Technologien ... speziellen Paragraphen, der sich explizit mit Zwangslizenzen für Halbleiter befasst. …
Rechtslupe | 24. März 2011 — In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. September 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2010, Az. I-2 U 36/10 § 139 Abs. 1 PatG Das OLG Düsseldorf hat zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen gegen ein patentrechtliches Unterlassungsbegehren eingewandt werden kann, das andere Unternehmen missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, w…
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich, wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden hat, gegenüber der Unterlassungsklage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem “kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand” verteidigen. Dies bedeutet, d…
