Zuverlässigkeit

Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Für die Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat ist es notwendig, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Hieran fehlt es, wenn es in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben hat, die dagegen sprechen. Außerdem muss das vorgesehene Leitungteam des Internats über die er…

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Rechtslupe | 27. April 2012 — Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsger…

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Rechtslupe | 25. Januar 2012 — Der Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerechtfertigt werden. Nach Inkrafttreten des Niedersächsischen…

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• Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels »

Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Leitet ein angestellter Fahrlehrer Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiter, kann die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem Fall eines spielsüchtigen Fahrlehrers entschieden. der in 85 Fällen B…

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Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — Alkoholisierung im Dienst kann einem Seelotsen dauerhaft den Beruf kosten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im…

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Rechtslupe | 21. November 2011 — Ist ein Fahrlehrer spielsüchtig, kann dies bezüglich der Fahrlehrererlaubnis zur Unzuverlässigkeit führen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Widerruf unter Anordnung des Sofortvollzugs durch die Stadt Mainz bestätigt, die einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahr…

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Der Energieblog | 18. November 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle n…

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Stuttgart Inkasso | 5. September 2011 — Immer wieder kommt es vor, dass man mit einem Schuldner eine Ratenzahlung zur Tilgung seiner Schulden vereinbart. Man kommt ihm etwas entgegen, vor allem dadurch, dass er nicht die gesamte Forderung auf einmal begleichen muss. Der Dank dafür ist dann leider immer wieder, dass entweder die Ver…

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Rechtslupe | 18. Mai 2011 — Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagds…

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Rechtslupe | 21. März 2011 — Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die…

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Datenschutzbeauftragter Online | 16. Februar 2011 — Der Düsseldorfer Kreis hat im November 2010 einen Beschluss hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gefasst. Durch den Beschluss werden die gesetzlichen Vorschriften aus dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) konkretisiert. W…

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Schlosser Aktuell | 15. Februar 2011 — Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Verfahren, in dem sich der Antragsteller gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihm erteilten Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückständen gewehrt hatte, der Stadt Mainz Recht gegeben. Die Stadt Mainz hatte die dem Antragsteller, einem Gast…

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Rechtslupe | 4. Februar 2011 — Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter An…

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Datenschutzbeauftragter | 13. Januar 2011 — Obwohl viele Unternehmen bereits einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten haben, wissen doch die wenigsten, welche persönlichen Anforderungen an dessen Person zu stellen sind. An die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten knüpft das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) diverse Voraus…

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Rechtslupe | 5. Januar 2011 — Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO), wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der …

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