Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom
16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Mai 2012 — ... . Verneint der befragte
Arbeitnehmer die an ihn gerichtete Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitswidrig, kann er sich in einem nachfolgenden
Kündigungsschutzprozess nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft und damit auch nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung
mangels Zustimmu…
OLG Düsseldorf: Fotoserie über Aktionskunstwerk darf nicht ohne Zustimmung des Künstlers veröffentlicht werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2012 — ... § 23 UrhG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Serie von Fotografien, die den Fortgang eines Aktionskunstwerks dokumentiert, eine
Umgestaltung des Kunstwerks darstellt, die der Zustimmung des Urhebers des Aktionskunstwerks bedarf. Die Bilderreihe sei eine
teilweise körperliche…
AG Düren: My home is my castle
Mit Fug und Recht | 18. April 2012 — ... möchte. Hier forderte der Vermieter von
der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf den ortsüblichen Mietzins und verwies zur ... . Die Mieterin stimmte nicht
zu, der Vermieter musste auf Zustimmung klagen. Das Amtsgericht Düren wies seine Klage ab, da ... Euro pro Quadratmete…
LG Berlin: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “Alien” durch die Presse ist unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — LG Berlin,
Urteil vom 20.10.2009, Az. 27 O 832/09§ 823 BGB, analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 22 f. KUG; § 185 ff. StGB; Art. 1 Abs. 1 GG,
Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines Artikels unter der Überschrift “Sind die
Aliens schon unter uns?” m…
Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?
WK LEGAL Online Blog | 28. Februar 2012 — ... Nettomiete, noch eine
Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten einseitig vornehmen. Insoweit stünden Altmietverträge unter sog. Bestandsschutz.
Die Neueinführung von Betriebskosten bedürfte demnach grundsätzlich der Zustimmung des Mieters. Etwas anderes gilt jedoch für
Nebenkosten, …
Die Frage nach der Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Chemnitz | 17. Februar 2012 — ... hinsichtlich der Sozialauswahl
im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung und der Einholung einer Zustimmung zur Kündigung durch das zuständige
Integrationsamt. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Sachverhalt ... sich der Arbeitnehmer hiergegen mittels
Kündigungsschutzklage und verwies …
Ich will mein Geld zurück
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... zwei
Kinder, die im Jahr 1995 und 1999 geboren war. Das Kindergeld wurde mit Zustimmung der Ehefrau auf das Konto des Ehemannes
ausgezahlt. Im November 2004 erhielt die ... , dass dieser das Kindergeld erhalten hat und seinen Anspruch als erfüllt ansieht.
Eine derartige Zustimmung der K…
AG Hamburg-Wandsbek: Widerruf bei mangelnder Widerrufsbelehrung auch nach 2 Jahren noch möglich - Auch kein Wertersatz für
Internet-Portal
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — ... auch,
dass er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung
beginnt. Dass der Beklagte diese ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, ergibt sich weder aus den eingereichten Unterlagen noch
hat die Klägerin dies dargeleg…
Kostenfreistellung des Miteigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)
WK LEGAL Online Blog | 3. Januar 2012 — ... ZR 65/11 – entschied, können dem
Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme i.S.v. § ... verteilt. Nunmehr wandte sich der
Miteigentümer, der seine Zustimmung verweigert hatte, auch gegen diesen Beschluss. Das angerufene ... die Bestandskraft des
Beschlusses au…
EuGH: Medien dürfen ein Porträtfoto ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen, wenn dies im Rahmen polizeilicher
Ermittlungen helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Dezember
2011 — ... , Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co KG Verlag M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung
GmbH & Co KG Der EuGH hat entschieden, dass Medien ein Porträtfoto ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfen, wenn
die Veröffentlichung im Rahmen von Ermittlungen der Polizei hel…
Klick, Klick, Klick, Klick…..
Das Blog für IT-Recht | 3. November 2011 — ... ) hat unter der Internetadresse
www.cookiedemosite.eu eine Demo-Website veröffentlicht, die die Auswirkungen der E-Privacy-Richtlinie verdeutlichen soll. Die
Richtlinie regelt bislang, dass die Nutzer ausdrücklich die Zustimmung zur Speicherung von Cookies erteilen müssen (sog.
Cookie-Opt-i…
BAG: Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. November 2011 — ...
war, ob dies einseitig geht oder ob der Arbeitgeber zustimmen muss. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat nun entschieden, dass der
Arbeitgeber einer Verlängerung zustimmen muss. Allerdings muss der Arbeitgeber hierüber nach billigem Ermessen ... Es hat die
Auffassung vertreten, der Arbeitge…
Elternzeitverlängerung nur bei Zustimmung des Arbeitgebers, aber ...
Arbeitsrecht Chemnitz | 19. Oktober 2011 —Eine Arbeitnehmerin ist seit 2005
bei eine Unternehmen als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2.
Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat sie den Arbeitgeber erfolglos, der Verlängerung ihrer
Elternz…
Achtung! Mieterhöhung im Briefkasten?
WK LEGAL Online Blog | 13. Oktober 2011 — ... . Soweit der Mieter der
Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf
Erteilung der Zustimmung klagen. Die Mieterhöhung entspricht dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn keine formalen Bedenken
dem zugrunde…
Keine Zustimmung der Gläubiger bei Aufteilung nach WEG
RECHTaktuell | 30. September 2011 — Ist ein Grundstück bereits mit einem
Grundpfandrecht belastet, bedarf es für den Vollzug der Aufteilung nach WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.
Dies hat das OLG München am 18.5.2011 entschieden. Dies ist auch zutreffend, da die Haftungsmasse durch die Aufteilung nicht red…
