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beck-blog | 13. Mai 2010 — Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 29.01.2010 - 3 AR 3/10 - die Frage zu entscheiden, wo ein Anwalt gegen seinen Mandanten die Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen geführten Rechtsstreit im Gerichtsstand des Hauptprozesses einzuklagen hat. Nach dem OLG Dresden is…
BERLIN BLAWG | 7. Mai 2010 — In dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 14. April 2010 – 6 U 5/10 – gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Hauptsacheverfahrens nicht zwingend identisch sein müssen. Die Klägerin hatte vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2010 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010, Az. 6 U 5/10 §§ 261 Abs. 3 Nr. 2; 937 ZPO; § 14 Abs. 2 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gericht, welches eine einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes erlassen hat, jedenfalls hinsichtlich der einstweiligen Verfügung zuständig…
BERLIN BLAWG | 21. April 2010 — Mit Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz von Persönlichkeitsrechten gestärkt und entschieden, dass deutsche Gerichte über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig sind, w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. April 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 324 O 198/08 LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 324 O 565/08 § 32 ZPO; Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB Das LG Hamburg hat seine bereits 2008 verkündete Rechtsauffassung erneuert, dass ein deutsches Gericht bei Online-Rechtsverstößen auf der Videoplat…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 30. März 2010 — Deutsche Gerichte können bei Klagen auf Unterlassung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen eine US-amerikanische Tageszeitung, die im Internet zum Abruf bereitgehalten wird, gemäß § 32 ZPO international zuständig sein. Der Bundesgerichtshof (02.03.2010, Az. VI ZR 23/09) führt damit sein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2010 — OLG Rostock, Beschluss vom 07.12.2004, Az. 2 UH 4/04 §§ 13; 14; 12 ff. ZPO Das OLG Rostock hat entschieden, dass die klageweise Durchsetzung einer Vertragsstrafe nicht dem örtlichen (”fliegenden”) und sachlichen Gerichtstand des Wettbewerbsrechts (§§ 13, 14 UWG) unterliegt, sondern - da e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2010 — Ganz interessant, worüber der Kollege Melchior in seinem Blog gerade berichtet hat. Ein Schriftstück, in dem der Beschuldigte anlässlich einer Blutentnahme ausdrücklich in die Blutprobenentnahme einwilligt und bestätigt, dass er “einsichtsfähig” ist. Da stellt sich dann doch wirklich die Frage:…
Handelsvertreter Blog | 10. März 2010 — Am 01.03.2010 entschied das Landgericht Münster, dass das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung DVAG mit einer ehemaligen Vermögensberatin zuständig sei. Das Landgericht führte aus, dass die Vermögensberaterin so genannte Ein-Firmen-Vertreterin sei. Ferner stand…
Recht geblogt | 9. März 2010 — Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 § 32 ZPO Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil erklärt, dass deutsche Gerichte auch international zuständig sind, wenn ein im Internet abrufbarer Artikel das Persönlichkeitsrecht eines in Deutschland ansässigen Bürgers beeinträchtigt. Im en…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 § 32 ZPO, § 823 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Deutscher, der auf einer russischen Internetseite einen in russischer Sprache gehaltenen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht entdeckt, gegen diesen nicht vor einem deut…
Jus@Publicum | 10. Februar 2010 — Mit dieser Entscheidung des BGH im Fall der beiden als Mörder verurteilten Halbbrüder gegen den Spiegel wird sich künftig mit der zweifelsohne nicht geringer werdenden Verbreitung medialer Berichte in Internetmedien und deren Altarchiven die Frage stellen, ob und wie weit auch in anderen Fäll…
Jus@Publicum | 9. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden heutigen Urteilen [ BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08, Vorinstanzen: LG Hamburg - Entscheidungen vom 18.1.2008 - 324 O 509/07 und 507/07 und OLG Hamburg - Entscheidungen vom 29.7.2008 - 7 U 30/08 und 31/08] entschiede…
Anwalt bloggt | 2. Januar 2010 — Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. Eigentlich sehr löblich. Aber, wie hier berichtet hat sich die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte seit dem 1. Januar 2010 geändert! Dies berücksichtigt das Sozialgericht auf seiner …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…
Anwalt bloggt | 2. Januar 2010 — Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. Eigentlich sehr löblich. Aber, wie hier be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen illegalen Fil…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 § 32 ZPO, § 823 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Deutscher, der auf einer russischen I…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. April 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 324 O 198/08 LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 324 O 565/08 § 32 ZPO; Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB …
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:3…
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindert…