MKB Rechtsblog | 20. Januar 2012 — SPON, Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — Die Äußerung: “Iranern sitzt das Messer zu locker” oder so ähnlich fällt in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags während einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichte…
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Handelsvertreter Blog | vor 4 Tagen — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens, Münster Und wieder einmal musste sich ein Landgericht mit der Frage beschäftigen, ob bei einem Rechtsstreit eines Handelsvertreters mit seinem Vertrieb das Arbeitsgericht oder das Landgericht zuständig ist. Der Handelsvertreter hatte dargelegt, er h…
Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — © Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst …
Handelsvertreter Blog | 31. Januar 2012 — Vorgestellt von RA Kai Behrens, Münster Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das Arbeitsgericht zu…
MKB Rechtsblog | 20. Januar 2012 — SPON, Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen in acht Ländern. Das Verfahren wird durch die US Staatsanwaltschaft betrieben, die Anklage wurde v…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — Die Äußerung: “Iranern sitzt das Messer zu locker” oder so ähnlich fällt in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags während einer Vorbesprechung zwischen Berufsrichtern, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklagevertretung. Es kommt, was kommen muss: Der die Äußerung tätigende V…
Handelsvertreter Blog | 20. Dezember 2011 —Am 04.02.2011 beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist. Die Parteien schlossen im Jahre 2008 einen Handelsvertretervertrag, wonach die Ausübung einer anderweitigen Erwerbstätigkeit vor Aufnahme einer solchen Tätigkeit schri…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2011 — ………und zwar regelrecht (regel-gerecht?), wenn der „Aushilfsblogger“ hier über das Karussell bei der Besetzung der Richterbank in einem seiner Fälle zwischen Tür und Angel seines offenbar neu zu renovierenden Arbeitsplatzes berichtet. [Soweit man bereits einen Blick auf und in die Kulissen …
Handelsvertreter Blog | 5. Dezember 2011 — Das Landgericht Potsdam entschied am 05.10.2011, dass ein Vermögensberater einer Gesellschaft, die Finanzplanung und Vermögensberatung betreibt, als Arbeitnehmer einzustufen ist und deshalb der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist. Das Gericht nahm an, dass gemäß dem zwischen den Pa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. November 2011 — OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10§ 13 Abs. 1 Satz 1 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen auf Zahlung einer Vertragsstrafe das Landgericht zuständig ist, unabhängig von der Höhe der geltend gemachten V…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 27. Oktober 2011 — Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zudem stellte der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. C-509/09 und C-161/10 EU-VO Nr. 44/2001 Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer einer mittels des Internets begangenen Persönlichkeitsverletzung wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen können. Dabei darf de…
strafrechtsblogger | 8. Oktober 2011 — entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz: “Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.” Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldi…
Rechtslupe | 30. September 2011 — Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer später aufgrund einer formlosen Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird, findet die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung nicht vorsieht. Macht der Arbeitnehmer nach Beendigung de…
Handelsvertreter Blog | 27. September 2011 —Am 08.08.2011 entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit eines Handelsvertreters mit seinem Unternehmen, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig ist. Stattdessen ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (Amtsgericht, Landgericht und so weiter). Gegenstan…
Handelsvertreter Blog | 15. September 2011 — Am 05.08.2011 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Frage zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter als so genannter Ein-Firmen-Vertreter anzusehen ist. Dann nämlich wäre gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 5 Abs. 3 ArbGG das Arbeitsgericht zuständig, und nicht das in diesem Fall angerufene L…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…
Anwalt bloggt | 2. Januar 2010 — Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. Eigentlich sehr löblich. Aber, wie hier be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeblichen illegalen Fil…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az. 28 O 478/08 § 32 ZPO, § 823 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Deutscher, der auf einer russischen I…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. April 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2008, Az. 324 O 198/08 LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 324 O 565/08 § 32 ZPO; Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB …
Jus@Publicum | 15. Dezember 2009 — Termine <click> Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:3…
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheiden im Schwerbehindert…