RSS
Juraexamen.info | 25. Januar 2012 — ... einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zur freien Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag »Versprechungen« der Verwaltung – Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärungen” von Prof. Dr. Timo Hebeler und…
Jus@Publicum | 10. November 2011 — Click Im Verfahren des LAG Düsseldorf um die Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit (siehe Bericht hier) hat das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, welcher u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfri…
Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — Click Das LAG Düsseldorf verhandelt am 3.11.2011 um 11 Uhr im Saal 106 des Landesarbeitsgerichts über die Kündigung des Chefarztes einer Klinik wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1.11.2000 bei der beklagten Therapi…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — ... Schreiben des Staatssekretärs vom 4. Juni 2008 um eine verbindliche Zusicherung gehandelt hätte. Eine solche Rechtsqualität besitze dieses Schreiben indes nicht. Eine Zusicherung könne nur dann wirksam erfolgen, wenn die Behörde, die ... nicht den Anforderungen, die das Gesetz für eine wi…
Andere Ansicht | 16. Februar 2011 — ... neue Wohnung zunächst auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers, die Wohnungskosten zu übernehmen, anzumieten. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung, die später ... die zuständige Behörde auch ohne vorherige Zusicherung verurteilt werden, die K…
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. Februar 2011 — ... des LSG NRW (Beschluss vom 17.01.2011 – L 6 AS 1914/10 B ER) können Empfänger von Leistungen der Grundsicherung („Hartz-IV“ oder ALG II) einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Nac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2011 — AG München, Urteil vom 11.12.2009, Az. 122 C 6879/09 §§ 433, 437, 440, 443 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein privater (Auto-)Verkäufer bei einer eBay-Auktion nicht bestimmte Eigenschaften des Fahrzeugs versprechen und sodann jedoch die Gewährleistung ausschließen kann. Der Käufer…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 — ... ihm wohnt und es dadurch eng wurde, beantragte er die Zusicherung der Übernahme der Kosten einer 64 m² Wohnung. ... einer einstweiligen Anordnung wurde das Jobcenter zum Erlass einer Zusicherung verpflichtet. Nach Ansicht des SG Dortmund sei der Umzug ... Erlass der einstweiligen Anordnung w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2010 — BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az. VIII ZR 61/09 §§ 433, 437 BGB Der BGH hat entschieden, dass allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zulässt. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Ne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch betrügerisches Verhalten Waren mit einem mutmaßlichen Wert von 45.000 EUR verschafft (Eingehungsbetrug). Das Landgericht hatte gemäß …
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Bet…
Arbeitsrecht Chemnitz | 13. Januar 2011 —selbst wenn sie nur im Rahmen eines Umgangsrechtes regelmäßig über ein Wochenende im Haushalt leben. Ein allein lebender und langzeitarbeitsloser Vate…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2010 — KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das …