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Die Rechtsanwäldin | 25. November 2009 — ... den Köpfen einiger Richter ... . "Das Bundesverfassungsgericht muss den Solidaritätszuschlag auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das niedersächsische Finanzgericht stufte das Gesetz über den Zuschlag aus dem Jahr 1993 als verfassungswidrig ein und beschloss, es den Ka…
SPIEGEL ONLINE | 20. November 2009 —Ministerin von der Leyen will mehr Familien mit geringem Einkommen über eine Ausweitung des Kinderzuschlags unterstützen. Eltern sollen künftig zwischen Hartz IV und dem Zuschlag wählen können. Einen Gesetzentwurf will die CDU-Politikerin bald vorlegen, er soll 2011 in Kraft treten.…
Rechtslupe | 17. November 2009 — ... ebenfalls interessieren: SEPA startet Amtsenthebung eines Notars Belehrungspflicht bei notariellem Darlehnsvertrag Das Ende notarieller Verschwiegenheit Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz Verbraucherkredite und Zahlungsverkehr Die vorläufige Amtsenthebung eines …
SPIEGEL ONLINE | 3. November 2009 —Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verkauft sein Stromnetz in Deutschland. Den Zuschlag bekommt ein Konsortium aus Goldman Sachs und Töchtern von Allianz und Deutscher Bank.…
SPIEGEL ONLINE | 3. November 2009 —In Detroit berät der GM-Verwaltungsrat über den Verkauf von Opel an das Magna-Konsortium. Sollte der Zulieferer den Zuschlag erhalten, muss er allerdings die Führung neu ordnen. Opel-Chefkontrolleur Forster steht offenbar nicht mehr bereit, Ersatzmann könnte Ex-Audi-Chef Demel werden.…
BERLIN BLAWG | 17. Oktober 2009 — ... . Ein elektronischer Zeitstempel, der im Millisekundenbereich arbeitet, gilt als Nachweis über die Reihenfolge der Eingänge. Derjenige Auftrag, der für eine Domain als erster eingeht, erhält den Zuschlag. Dabei kann die Anzahl der bereits erfolgreich registrierten Domains in Form eines …
BERLIN BLAWG | 17. Oktober 2009 — ... . Ein elektronischer Zeitstempel, der im Millisekundenbereich arbeitet, gilt als Nachweis über die Reihenfolge der Eingänge. Derjenige Auftrag, der für eine Domain als erster eingeht, erhält den Zuschlag. Dabei kann die Anzahl der bereits erfolgreich registrierten Domains in Form eines …
BERLIN BLAWG | 17. Oktober 2009 — ... . Ein elektronischer Zeitstempel, der im Millisekundenbereich arbeitet, gilt als Nachweis über die Reihenfolge der Eingänge. Derjenige Auftrag, der für eine Domain als erster eingeht, erhält den Zuschlag. Dabei kann die Anzahl der bereits erfolgreich registrierten Domains in Form eines …
Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — ... Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 2009 – 26 K 5707/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Das Büro in der Dienstwohnung Dienstwagenbesteuerung für Arbeitnehmer …
SPIEGEL ONLINE | 2. Oktober 2009 —Zum ersten Mal bekommt Lateinamerika den Zuschlag für Olympia. Mit Demokratie und Fairplay hat das wenig zu tun, viel mehr mit Politik und Finanzen. Hinter den Kulissen des Internationalen Olympischen Komitees tobte ein Machtkampf alter Männer - gewonnen hat ihn ein 93-jähriger Greis aus Rio.…
SPIEGEL ONLINE | 30. September 2009 —Nach dem Zuschlag bei Opel laufen Magna die Kunden davon: Fiat will künftig keine Fahrzeuge seiner Autotochter Chrysler mehr von dem Zulieferer bauen lassen. Auch VW und BMW haben schon mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen gedroht.…
www.unternehmensjurist.de | 21. September 2009 — ... stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den …
Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — ... rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag…
Reuters | 13. September 2009 — ... hatte der Zulieferer gemeinsam mit der Sberbank von der früheren Opel-Mutter General Motors den Zuschlag für 55 Prozent an Opel bekommen. Verträge sind aber noch nicht geschlossen. ... , äußerte Zweifel, dass die 4,5 Milliarden Euro ausreichen werden. Er kritisierte, der Zuschlag an Magn…
Reuters | 13. September 2009 — ... Zulieferer gemeinsam mit der russischen Sberbank von der früheren Opel-Mutter General Motors den Zuschlag für 55 Prozent an Opel bekommen. Verträge sind aber noch nicht geschlossen. ... äußerte Zweifel, dass die 4,5 Milliarden Euro ausreichen werden. Er kritisierte, der Zuschlag an Magn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09 § 97 UrhG Das LG Köln hat entschieden, der sog. Verletzerzuschlag bei unterlassener Benennu…
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwage…
Recht für Verbraucher | 29. März 2007 —Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwa…
RECHTaktuell | 13. Januar 2010 — Bekanntlich kann der Schuldner nach Zuschlag des Grundstücks gemäß § 765 a ZPO einwenden, dass eine Räumung für ihn lebensbedrohlich sei. Dies kann…
Rechtslupe | 17. November 2009 — Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften all…
CLLB - Rechtsanwälte | 25. Januar 2010 — Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder a…
RECHTaktuell | 8. Januar 2010 — Nach dem Zuschlag des Grundstücks an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren kann der Zwangsverwalter Mietprozesse fortführen oder sogar ne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2008 — LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 19 a, 31 Abs. 1, Abs. 3, 72 Abs. 1, 97 Abs. 2 UrhG Das LG München …
Vergabeblog | 9. Juli 2009 — Nun bekommt auch Rheinland-Pfalz seine eigene eVergabe Plattform: Der Landesbetrieb Daten und Information hatte in Vertretung des Landes eine eu…
STEUERRECHT | 28. April 2009 — FG Hessen Urteil vom 16.03.2009 - 11 K 3700/05 Presseerklärung des Gerichts: “Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von…