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Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 gebore…
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — Das sog. Rentnerprivileg soll nur noch für Bestandsrenten gelten, weshalb die Übergangsvorschrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeitpunkt der Geltung des neuen Versorgungsausgleichrechtes zum 1. September 2009 anknüpft, sowohl hinsichtlich des Rentenbezugs, als auch der Einleitung des Vers…
Rechtslupe | 18. Mai 2011 — ... Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate für die Zusatzversorgung der VBL statuiert eine Ungleichbehandlung von ... Umlagezeiten berücksichtigt werden. Grundrechtsbindung der VBL[↑] Die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach ... einer Störung de…
Jus@Publicum | 17. Mai 2011 — ... Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der ... vorgesehene Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate für die Zusatzversorgung der VBL statuiert eine Ungleichbehandlung von Müttern ... Mutterschutzzeiten…
Rechtslupe | 11. Mai 2011 — Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Eur…
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Mai 2011 — ... Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Es obliegen Lebenspartnern damit dieselben Pflichten wie verheirateten Ehepartnern. Folglich besteht eine vergleichbarkeit. Im Ergebnis steht dem Arbeitnehmer die höhere Zusatzversorgung zu. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte …
Rechtslupe | 21. Januar 2011 — Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL), wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c der Satzung der VBL erbracht wurden,…
Rechtslupe | 28. Juli 2010 — Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für verschiedene Personengruppen, darunter dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparate…
Rechtslupe | 22. Juli 2009 — ... der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. In ... seinem Ausscheiden aus der VBL dem Arbeitnehmer im Wege einer Ruhegeldordnung eine vergleich…
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — ... 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezogen, die infolge des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes seit 1. Januar 2002 als Besitzstandsrente gezahlt wird, ... , dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: VBL, Versorgungsausgleich, Zu…
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezogen, die infolge des Systemwechsels in de…