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Rechtslupe | 18. Mai 2012 — ... den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre. Inhalt[↑] Zulässigkeit der ... den Betrag übersteigt, der bei einer Zusammenveranlagung festzusetzen wäre. Rechtmäßigkeit der Einzelveranlagung[↑] ... einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die einkom…
Jus@Publicum | 20. April 2012 — ... (17/9270). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob sich die für Steuern zuständigen Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt haben, bei Anträgen von Partnern auf Zusammenveranlagung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einstwe…
Jus@Publicum | 20. April 2012 — ... wollen unter anderem erfahren, ob sich die für Steuern zuständigen Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt haben, bei Anträgen von Partnern auf Zusammenveranlagung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einstweiligen Rechtsschutz zu gewäh…
Udo Schwerd | 10. November 2011 — ... ab 01.01.2011 den Ehegatten gleichgestellt. Nur im Bereich der Einkommensteuer werden eingetragene Lebenspartner nach wie vor wie Ledige behandelt, insbesondere gibt es kein Recht zur Zusammenveranlagung mit Splittingtarif, kein Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, kein Abzug …
Rechtslupe | 15. August 2011 — ... Köln entschiedenen Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, ... bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner Ehefrau ab ... Satz 1 EStG zwischen getrennter und Zusammenveranlagung wählen. Im Str…
beck-blog | 5. August 2011 — ... dauernd getrennt leben, können gemäß §§ 26, 26 b EStG (die im Regelfall günstigere) Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer wählen. Die Ehefrau erlitt im Oktober 2003 einen Badeunfall, liegt seitdem ... gebar diese Frau B allerdings ein Kind, dessen Vater der Ehemann ist. Seinen An…
Rechtslupe | 4. August 2011 — ... zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet. Anspruch auf Zusammenveranlagung… Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich ... Vermögensgegenstand. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach der angefochtenen Entscheidung davon abhängig ... , für steu…
Fokus Familienrecht | 3. August 2011 — ... Pflegeheim im Wachkoma. Der Ehemann lebte bereits wieder mit einer neuen Partnerin zusammen und hatte mit ihr auch schon ein gemeinsames Kind. Unter diesen Umständen lehnte das FG Köln die Zusammenveranlagung des Mannes mit der erkrankten Ehefrau ab. Und dagegen ist auch an sich nichts einzuwe…
Jus@Publicum | 3. August 2011 — ... und unter welchen Umständen kommt eine Zusammenveranlagung mit einem im Koma liegenden Ehepartner ... solchen zu entscheiden und urteilte, eine Zusammenveranlagung kommt nicht in Betracht, wenn ... einem Pflegeheim untergebracht war, hatte auf Zusammenveranlagung geklagt. Zur Haushaltsf…
Rechtslupe | 28. April 2011 — Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines “Steuervereinfachungsgesetzes” enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird. Der von der Bundesregierung vorgelegt…
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet. Inhalt[↑] Anspruch ... interessieren: Anspruch eines Ehegatten auf Zusammenveranlagung[↑] Gemäß § 1353 Abs. 1 BGB ... Ehegatten Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlag…
Rechtslupe | 22. Dezember 2010 — ... der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26b EStG 2002) setzt ... 2002 n.F. unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen, die die Zusammenveranlagung mit ihren im Ausland lebenden Ehegatten ... Veranlagung von Ehegatten Inhaltskont…
Rechtslupe | 30. November 2010 — ... Finanzamt mit ihrer Lebenspartnerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Zusammenveranlagung ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt habe. Gleichzeitig lehnte das Finanzamt den Antrag der …
Rechtslupe | 6. Oktober 2010 — ... Anspruch nehmen können. Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die ... andere Betrachtung ist auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nicht geboten. Da im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG die Einkünfte, die ... S…
Rechtslupe | 3. August 2010 — ... neues Veranlagungsverfahren durchzuführen. Getrennte Veranlagung und Zusammenveranlagung stellen jeweils wesensverschiedene Veranlagungsverfahren dar. ... Antrag eines Ehegatten statt der bisherigen Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung durchzuführen, ist ... Beiträge dürften Sie …
Rechtslupe | 12. November 2008 — Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld…
Anwalt bloggt | 17. Juni 2010 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 in dem Verfahren 2 K 380/09 die Klage eines Partners einer eingetragenen L…
Rechtslupe | 20. Januar 2010 — Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur …