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beck-blog | 10. Februar 2011 — Im Stuttgarter Verfahren gegen den Vater des Schülers, der im März 2009 15 Menschen erschoss, hat das Gericht eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt (Quelle). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil blieb etwas unter dem staatsanwaltlichen Antrag. Offenbar hat sich das Ge…
beck-blog | 16. September 2010 — ... , bei dem stellt sich die Frage der objektiven Zurechnung. Diese ist, bei fahrlässiger Veranlassung der vorsätzlichen Tat ... die entscheidende Erfolgsursache setzt. Allerdings lässt sich die Zurechnung im vorliegenden Fall nicht einfach durch den Bezug ... ist dies der Einwand des …
Jus@Publicum | 20. Januar 2010 — Das Oberlandesgerichts Köln (Az. OLG Köln 24 U 51/09) hat gestern unter Aufhebung der anderslautenden Entscheidung des LG Aachen vom 17.3.2009 einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantw…
beck-blog | 5. Dezember 2009 — Wie die Süddeutsche berichtet (Quelle), hat die Staatsanwaltschaft (die zunächst einen Strafbefehl erwogen hat) auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben wegen tateinheitlicher fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 13 Fällen und einem Verst…
beck-blog | 13. November 2009 — ... , der seine Schusswaffe nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, für eine damit begangene vorsätzliche Tat (mit)verantwortlich gemacht werden kann, um nicht abschließend geklärte Fragen der objektiven Zurechnung, genauer um die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen. Heute wird zwar nur noch selte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2009 — ... nach Erhalt der Abmahnung aus dem Internet entfernt worden. Außerdem liege eine unzulässige Schmähung des Klägers vor, da sich die Beklagte die Kommentare zur Berichterstattung zurechnen lassen müsse. Bei einigen Kommentaren stehe nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern eindeutig d…
