Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2011 — wenn nicht in der Hauptverhanldung, dann aber häufig im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge. Denn da wird häufig vergessen vorzutragen, dass in der Hauptverhandlung der e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Einmal mehr lässt sich aus dem BGH, Beschl. v. 13.03.2012 – 2 StR 19/12 – ableiten, dass nach der Verwerfung der Revision “nichts mehr geht”,…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Verfügung bewirkt werde kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Anders als einen “Anfängerfehler” kann man m.E. dass Verfahrensgeschehen in einem Missbrauchsverfahren beim LG Wuppertal nicht bezeichnen. Da wird die Vernehmungsrichterin in der Hauptverhandlung zu den Angaben der Geschädigten, die die Aussage gem. § 52 StPO verw…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier). Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier). © Dan Race - Fotolia.com Der Beschluss enthält aber auc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Über den BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 hatte ich wegen der vom BGH behandelten materiell-rechtlichen Frage – Stichwort: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheid – schon berichtet (vgl. hier). © Dan Race - Fotolia.com Der Beschluss enthält aber auch noch ein interessante verfahrens…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Einmal mehr lässt sich aus dem BGH, Beschl. v. 13.03.2012 – 2 StR 19/12 – ableiten, dass nach der Verwerfung der Revision “nichts mehr geht”, außer der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Ist die verfristet, hilft auch nicht (mehr) der “Schleichweg” über eine Gegenv…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Mai 2012 — Einmal mehr lässt sich aus dem BGH, Beschl. v. 13.03.2012 – 2 StR 19/12 ableiten, dass nach der Verwerfung der Revision “nichts mehr geht”, außer der Anhörungsrüge (§ 356a StPO). Ist die verfristet, hilft auch nicht (mehr) der “Schleichweg” über eine Gegenvorstellung. Dazu der BGH: “Der S…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der so genannte “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht zur Anwendung kommt. Vielmehr sei auf den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des Verletzers…
Rechtslupe | 12. März 2012 — Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen, wenn besondere dem Gericht mitge…
Juraexamen.info | 3. März 2012 — Gestern wurde der sogenannte Fiskalpakt geschlossen (vgl. etwa FAZ v. 3.3.2012, S. 1 “Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der Geschichte der EU”), in dem sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, Haushaltsdisziplin zu halten und nationale Schuldenbremsen einzuführen. Dieses Wi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2012 — Wird während laufender Hauptverhandlung Beschwerde eingelegt, droht immer deren Unzulässigkeit im Hinblick auf § 305 StPO als eine ggf. der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung. Die Tendenz ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung derzeit z.B. auch bei der Beschwerde gegen verweigerte…
Rechtslupe | 22. Februar 2012 — Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte. Für das …
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es – anders als bei der Einreichung der Klage – im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt. Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit “aus dem Verborgene…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. Februar 2012 — Es kommt häufig vor, dass – auch im Arbeitsrecht- dass der Arbeitgeber z.B. eine außerordentliche Kündigung erklärt und gleichzeitig vorsorglich ordentlicher kündigt. Ist dies zulässig? vorsorgliche Kündigung im Arbeitsrecht Eine vorsorgliche Kündigung ist auch im Arbeitsrecht – z.B. zur …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der BGH gerade erst im Urteil v. 02.11.2011 – 3 StR 332/11 – die Frage der Anwendbarkeit des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf Videofilme verneint (vgl. hier), da liegt schon kurze Zeit später mit de…
Datenschutzbeauftragter Online | 15. März 2010 — Als Unterstützung für Datenschutzbeauftragte finden Sie hier zwei kostenlose Checklisten des IITR im PDF-Format zum Ausdrucken: 1. Checkliste: …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Februar 2009 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009, Az. 12 W 1/09 §§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — Hier der gerade veröffentlichte Beschluss des OLG Stuttgart v. 29.01.2010 – 4 ss 125/09 - zu Videomessung mit folgenden Leitsätzen: 1. Das Grun…
netzrecht.org | 19. Juli 2009 — Immer wieder in die Diskussion geraten Video Portale wie kino.to, YouTube und Co. vor allem im Hinblick auf die dort angebotenen Video Streams vo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 25.01.2007, Az. I ZR 133/04 §§ 3, 4 Nr. 10 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Aufnahme von Fotos innerhalb der Geschäftsräum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Juni 2009 — OLG Celle, Urteil vom 29.05.2009, Az. 14 U 76/09 § 519 ZPO Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass eine Berufungsschrift, die ein falsches A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — LG Berlin, Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S. 3/07 § 15 TMG, § 823 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen unzulä…