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OLG Hamm: Auch ein Antrag auf Unterlassung, der im Wesentlichen den Gesetzeswortlaut wiederholt, kann zulässig sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 192/08 § 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 3, 12 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Klageantrag, auch wenn er sich im Kern und nur leicht modifiziert auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränkt, hinreichend bestimmt…

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LG Dessau-Roßlau: Streitwert bei Fax-Spamming 10.000 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem Versender von Fax-Werbung untersagt, zum Zwecke der Werbung mit der Antragstellerin per Telefax-Sendung Kontakt aufzunehmen und ihr verboten, derselb…

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