EuGH: Zusammenschaltungsverpflichtung nur für Netzbetreiber, nicht auch Diensteanbieter
e-comm | 12. November 2009 — ... können sich darauf nicht berufen. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Verhandlungsverpflichtungen, die über jene nach der ZugangsRL hinausgehen, auch nicht im nationalen Recht vorsehen, da Art 3 Abs a der RL den ... Streitfall Netzbetreiber sind, ist vom nationalen Gericht anhand der Begriffsbe…
