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Internet-Law | 27. August 2010 — Das BKA propagiert nach kurzer Atempause erneut ganz massiv die Einführung von Access-Sperren und damit die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes. Warum die zur Begründung angeführte Behauptung des BKA, das Löschen kinderpornografischer Websites würde international nicht funktionieren, …
Internet-Law | 19. August 2010 — In einem Artikel bei CARTA kritisiert Christian Heller mit etwa einjähriger Verspätung die Forderung der Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes, die in der Diskussion um die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte mit dem Slogan “Löschen statt sperren” operiert haben. Hauptargument von Hell…
Internet-Law | 26. April 2010 — Bundesinnenminister De Maiziere propagiert nunmehr doch Access-Blockaden und damit letztlich die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes. Der enge zeitliche Zusammenhang zur Ankündigung des Justizministeriums, wonach ein Gesetzesentwurf für ein Löschgesetz fertiggestellt worden ist, der …
beck-blog | 8. Februar 2010 — ... Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte. In dieser Antwort soll ... im Internet. Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschw…
netzrecht.org | 4. Januar 2010 — ... Video. Themen: Jens Kubieziel – Eine Zensur findet statt Dominik Boecker – Der Hackerparagraph beim Bundesverfassungsgericht MOGiS – Internetsperren Matthias Bäcker – Das Zugangserschwerungsgesetz Axel Bäcker – Das Recht am eigenen Bild und das Ende der “Street…
beck-blog | 28. November 2009 — ... "), das widerspricht dem Rechtstaatsgebot (vgl. Diskussion hier und noch eingehender hier). Die Koalition wird nicht umhin kommen, ein neues Gesetz verabschieden zu lassen, das das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufhebt. Und warum soll der Bundespräsident dann das alte Gesetz von Ursul…
beck-blog | 15. Oktober 2009 — Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen kommt nicht! Nach diesem Bericht der Rheinischen Post soll nun erst einmal versucht werden, kinderpor…
beck-blog | 12. Oktober 2009 — Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage, wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und möglicherweise zum 1. November in Kraft tritt. Noch offen ist aller…
Im Namen des Volkers | 10. Oktober 2009 — Der Minister [Wolgnag Schäuble; Ballmann] gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. …
beck-blog | 1. Oktober 2009 — ... -Meldung hat Herr Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in einem Interview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Anderer Ansicht die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberg…
beck-blog | 28. September 2009 — ... wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist, wird ... wurde - was ja Anlass der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes war. Vielleicht ist das "Drängen" auf schnelle ... gest…
RA Kadelke | 25. September 2009 — Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Das Bundeskriminalamt erarbeitet ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, denn das entsprech…
MCNeubert lawblog | 2. September 2009 — ... Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk ist kurz nach der Landtagswahl als SPD-Landesvorsitzender zurückgetreten. Es wird spekuliert, inwieweit seine Äußerung im Vorfeld der Landtagswahl zum Zugangserschwerungsgesetz und die Berichterstattung darüber in Zeitungen und Blogs für das Wahlerg…
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frau…
MCNeubert lawblog | 4. August 2009 — ... . Jedenfalls weckt die folgende Aussage in einem Interview mit der FreienPresse starke Zweifel an Ihrer Verfassungstreue. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich …
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Ge…