Zugangserschwerungsgesetz

Internet-Law | 28. Dezember 2011 — Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist. Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt worden i…

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rechtsanwalt.com | 22. Dezember 2011 — ... auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das ... innerhalb der Europäischen Union eingewirkt. Der Hintergrund: Zugangserschwerungsgesetz Die schwarz-rote Vorgängerregierung brachte das ... Gesetzes zur Bekämpfung von …

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Internet-Law | 1. Dezember 2011 — Was die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen hatte, wurde heute Abend vom Bundestag endlich umgesetzt. Das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz ist aufgehoben worden. Das löst bei mir Zufriedenheit aus, denn zu diesem Thema hatte ich mir fast die Finger wund gebloggt. Dieses…

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Digital Constitution | 19. Mai 2011 — ... in der Internet-Community um die Sinnhaftigkeit von Zugangssperren. Entbrannt ist dieser zuletzt am Zugangserschwerungsgesetz der seinerzeitigen Familienministerin von der Leyen sowie der jüngsten Reform des ... war. Grundlage für die Entscheidung der Regierungskoalition vom 5. April 2…

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Digital Constitution | 6. April 2011 — Es ist heute eine der Top-Meldungen des Tages: die Koalition hat sich darauf verständigt, das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) – und damit die Sperrung von kinderpornographischen Seiten - endgültig zu kippen. Die Entscheidung trifft auf breite Zustimmung. Sowohl DER SPIEGEL als auch net…

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Internet-Law | 13. Februar 2011 — ... Zensur sucht nach Providern für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz, die bis zum 23.02.2011 zu erheben ... ein Vollzugsakt angegriffen werden. Auch wenn ich das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig halte, könnte die Verfassungsbeschwerde an der ...…

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Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. Dezember 2010 — ... - und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Ausgearbeitet wird die Verfassungsbeschwerde von den Rechtsanwälten Dominik Boecker und ... Blog ich nur empfehlen kann, hat hier bereits dargelegt, warum das Zugangsersc…

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Internet-Law | 26. November 2010 — Vor einigen Wochen war ich als Sachverständiger im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages zur Frage der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Kurz danach fand im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung zum Thema statt. In beiden Ausschüssen wurde das Gesetz von der Mehrheit der Sachv…

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ReH..Mo - Blog | 10. November 2010 — Mangels eines Live-Videostreams kann die öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz live auf Twitter.com unter dem Hashtag #netzsperren oder auch unter Twitterwallr - ohne Anmeldung - mitverfolgt werden. …

Internet-Law | 10. November 2010 — Während die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Zugangserschwerungsgesetz läuft, habe ich gerade mit großem Interesse die ausführliche schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dirk Heckmann – auf Twitter übrigens @elawprof – gelesen. Er hält das Sperrgesetz, wie die meisten…

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beck-blog | 10. November 2010 — ... Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer Netzinhalte (siehe hier) - Stichwort Netzsperren bzw. " ... Bundestag liegen mittlerweile mehrere Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien vor, n…

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ReH..Mo - Blog | 10. November 2010 — Am 10. November 2010 ab 14 Uhr wird Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestages im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz Stellung nehmen. Hier ist bereits seine schriftliche Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz abrufbar. We…

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Internet-Law | 9. November 2010 — ... Am 10.11.2010 findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die ersten schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Dominik Boecker, Dieter Frey und Christoph Schnabel liegen bereits vor. Alle drei Sachverständigen halten das…

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Internet-Law | 26. Oktober 2010 — ... (jeweils eigene) Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht, die auf eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gerichtet sind. Diese Gesetzesentwürfe werden nunmehr in den Ausschüssen behandelt, zuerst in ... und Zweifel erkennen ließ. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäusch…

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Internet-Law | 27. August 2010 — Das BKA propagiert nach kurzer Atempause erneut ganz massiv die Einführung von Access-Sperren und damit die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes. Warum die zur Begründung angeführte Behauptung des BKA, das Löschen kinderpornografischer Websites würde international nicht funktionieren, …

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