LG Düsseldorf: Kosten der Hinterlegung einer Schutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister erstattungsfähig

Markenserviceblog | 30. November 2009 — ... wurde eine Schutzschrift unter anderem im Zentralen Schutzschriftenregister (ZSR) eingereicht. Hierfür erhebt das ZSR eine Gebühr. Die Gegenseite beantragte zwei Tage später den Erlass einer ... des Falls: Die Schutzschrift wurde 2008 im ZSR hinterlegt. Zu diesem Zeitpunkt führte das Landg…

»

Bildung

criminologia | 28. Juni 2009 — ... , am 1. August desselben Kalenderjahres. Weiter gemeldet an das ZSR(zentrale Schulregister) müssen nur die fehlenden Kinder um Fälle, ... und in der Schule nicht vermisst wurde zu verhindern. “Das ZSR hat sich als wirksames Mittel zur Durchsetzung der Schulpflicht ... . Das heißt aber…

»

    Wichtiger Hinweis
    Weitere populäre Meldungen:
    LG Düsseldorf: Kosten der Hinterlegung einer Schutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister erstattungsfähig

    Markenserviceblog | 30. November 2009 — Hintergrund: In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit erwartete unsere Mandantin von der Gegenseite den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…

    »


     Diskussion: MarkenBlog