Rechtslupe | 16. Februar 2012 — ... Hilfe von den im Urkundenprozess statthaften Beweismitteln (§ 595 Abs. 2 ZPO) bewiesen werden. Denn Schönheitsreparaturen sind fällig, wenn die Räume ... Diese sind aber im Urkundenprozess nicht statthaft, § 595 Abs. 2 ZPO. Zwar betrifft die unbedingte Aufrechnung der Beklagten nich…
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — ... eines Beteiligten gestellt werden. Gemäß § 373 ZPO i.V.m. § 82 FGO ... Anschrift einen den Anforderungen des § 373 ZPO genügenden beachtlichen Beweisantritt dar, sofern ... nur unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO (erfolglose Fristsetzung zur Benennung der ... weil § 82 FGO nicht…
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — ... verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgericht…
Wirtschaftsanwaelte.at | 10. Februar 2012 — ... kann, daß sie den Beweisantrag – ohne eigenes Verschulden – nicht früher stellen konnte. Auch dies sollte die Verfahrensdauer wesentlich verkürzen. Schließlich führt die neue ZPO bei Vertretung vor Gericht den Anwaltszwang für Streitparteien ein (Ausnahmen: zeichnungsberechtigte Personen…
RA Andreas Fischer | 10. Februar 2012 —Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit §§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO Fragestellung und die “übliche” Schiene: Mit dieser Erläuterung soll auf häufig gestellte Fragen eingegangen werden, die in der Praxis höchste Relevanz haben, aber häufig we…
hb-law.de | 10. Februar 2012 — ... offenkundig präferieren würden, Sie einmal darauf aufmerksam zu machen, dass es unserer Mandantin gem. §§ 32, 35 ZPO freisteht, den örtlichen Gerichtsstand deutschlandweit frei zu wählen." Und weil Köln dann doch mal wieder für ... kann. Schadensersatz in Leipzig, fiktive Lizenzgebüh…
kanzlei.biz | 8. Februar 2012 —Amtlicher Leitsatz: ZPO § 286 C BGB § 280 Abs. 1 a) Bei ... zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils ... Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). 1. Der Beklagte hat auf ... ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur ... (§ 563 Abs. 1 …
Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht mit Grundzügen des Insolvenzrechts – Eine Einführung in Recht und Praxis, 9. Auflage 2010. ISBN 978-3-8006-3702-7 Das Zwangsvollstreckungsrecht gehört zum absoluten Pflichtprogramm im zweiten Staatsexamen. Aus diesem Grund habe ich mir das Werk von Lackma…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — ... § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rahmen einer ... a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist ... §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO maßgeblichen Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung ... Beschwerde betref…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine ... ihre Prozessförderungspflicht (§§ 282, 277 Abs. 1 ZPO) V…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — ... 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen ... Ziel einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO verschlossen, weil diese Möglichkeit eine ... nach Rechtshängigkeit voraussetzt. Deshalb hat das ZPO-Reformgesetz eine Abweichung von dem ... des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Ande…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — ... der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. ... Mitglieds eines Kollegiums zunächst nach § 140 ZPO die Entscheidung des Kollegiums herbeizuführen und ... mit Recht ausgeführt hat, ist § 140 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden …
Andere Ansicht | 7. Februar 2012 — ... 2007, 608). Gründe I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 ist nicht begründet, § 91 ZPO. Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Termingebühr (Nr. ... erwogen. II. Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfe…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — ... in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide Parteien dies mit Schriftsätzen vom 13. ... bedarf keiner Ausführungen, dass der Wortlaut des § 251 Satz 1 ZPO hierfür keinen Anhalt bietet. Ein Zustimmungserfordernis lässt sich auch nicht ... werden. Dies g…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Februar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11 § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die volle Ausnutzung der bereits verlängerten Berufungsfrist gegen die ... Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurüc…
WOLF | RECHTSANWALT | 10. Januar 2010 — Eine öffentliche Zustellung nach den § 185 ff. ZPO ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 185 ZPO nicht vorliegen und das Gericht dies erk…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In e…
Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich d…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, sowei…
Rechtslupe | 6. Dezember 2010 — Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Rech…
Rechtslupe | 20. Mai 2009 — Der Zulässigkeit eines Rechtsmittels steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Rechtsmittelführer seine Ansch…
RA J. Melchior, Wismar | 7. November 2010 — ... sind grundlegende Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Eigentlich ganz einfach, oder? Oder auch nicht: Der Titel - ein Räumungsurteil - l…
Versicherungsrecht Blog | 16. Februar 2009 — Als Versicherungsmakler bestehen umfassende Beratungspflichten. Unterbleibt diese Aufklärung und ist die Lebensversicherung nicht pfändungsgeschü…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
