Zpo

Rechtsanwalt Robak | 20. Januar 2012 — ... gesetzliche Sonderbeziehung privatrechtlicher Art (Schmidt & Partner, ZPO II, Systematik der Zwangsvollstreckung). Der ... richtig zustandegekommen sind (Thomas/Putzo, Komm. ZPO, § 750, Rn. 1). Die Bezeichnung der ... sog. rechtswidrige Besitzerlangung, Thomas/Putzo, Komm. ZPO, § 885, R…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... Bremen, Beschluss, Az. 4 T 282/11 § 88 Abs. 1 ZPO Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als Rechtsmittel und legt der rügenden Partei die Kosten auf, ... in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unstatthaft ist (§ 294 Abs. 2 ZPO). Reisen die …

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hb-law.de | 18. Januar 2012 — Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreit gerügt werden. So steht es in § 88 Abs. 1 ZPO. Auf die Vollmachtsrüge hin muss das Gericht überprüfen, ob der Gegnervertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt ist oder nicht. Dies geschieht dadurch, dass der gegnerische Bevol…

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Rechtslupe | 18. Januar 2012 — ... des Berufungsgerichts nicht eingetreten. Nach § 323 Abs. 2 ZPO kann die Klage nur auf Gründe gestützt ... Zeitpunkt im Sinne von § 323 Abs. 2 ZPO. Das Urteil kann nach der Rechtsprechung des ... Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 323 ZPO auch bei klageabweisenden …

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Conle§i | 17. Januar 2012 — ... die andere Partei darauf erwidern, denn sonst gilt es als u.U. zugestanden, § 138 Abs. 2 und 3 ZPO. Mit Nichtwissen kann man sich verteidigen, wenn der Vorgang außerhalb der Wahrnehmung des Erklärenden befindet, § 138 Abs. 4 ZPO – BGH VIII ZR 314/07. Vielfach meinen die Abmahner und die ih…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Januar 2012 —BGH Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 Basler Haar-Kosmetik MarkenG § 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 Satz 1, § 670; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Die BGH-Entscheidung zur Haftung des Admin-C für Kennzeichenrechtsverletzungen durch Domainnamen liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über d…

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ATN–Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... ist ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO, ein sogenanntes P-Konto, die ... zu ermöglichen. Der in § 850 l ZPO alter Fassung geregelte Pfändungsschutz für ... erforderlich. Gemäß § 850 k Absatz 7 ZPO kann diesen Antrag der Inhaber ... aus der Bekanntmachung zu § 850c der ZPO (Pfändun…

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legalthoughts | 16. Januar 2012 — ... über die Zulässigkeit der Berufung in § 511 Abs. 2 ZPO. Danach gibt es zunächst zwei Möglichkeiten für eine zulässige ... wird nicht zugelassen. Nach § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO hat das erstinstanzliche Gericht die Berufung zuzulassen, wenn ... Zulässigkeit einer Berufung (Wertberufung, Anschlu…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2012 — ... Az. I-20 W 132/11 § 114 ZPO, § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 ... Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zu Unrecht verneint. Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen ... bestimmt. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag entha…

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Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb ... des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO steht dem nicht entgegen. Allerdings ... der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO orientiert, weil diese Frist einen ... . Es ist bereits vor der ZPO-Reform anerkannt gewesen, dass ein ... § 127 A…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 356/11 § 15 Abs. 2 UrhG, 19a UrhG, § 97 UrhG, § 3 ZPO Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten geändert. Bei einem Fall von “Fotoklau”, also der unrechtmäßigen Nutzung fremder Fotografi…

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Rechtslupe | 12. Januar 2012 — ... Verkehrsanwalts jedenfalls dann notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO sind, wenn die Hinzuziehung des ausländischen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden ... regelmäßig als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzuerkennen sein, dass sie sich in jeder Instanz vor ... der letztgenann…

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netzrecht.org | 11. Januar 2012 — ... Gerichtsstand wählen, sondern vielmehr ergebe sich der Begehungsort einer unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO nur dort, wo sich auch der behauptete Rechtsverstoß tatsächlich ausgewirkt habe. Allein ... in Filesharing-Fällen annehmen – nicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit g…

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Rechtslupe | 11. Januar 2012 — ... an seine eigene Entscheidung gemäß § 318 ZPO außer Kraft setzen würde. Die ... Stütze. Die Voraussetzungen des § 321a ZPO lagen offensichtlich nicht vor. Die ... Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, die eine entscheidungserhebliche Verletzung des ... als Entscheidung über eine entsprechend § 321a …

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De lege lata | 10. Januar 2012 — Ne eat judex ultra petita partium. Der Richter soll nicht über die Parteianträge hinausgehen. Siehe heute § 308 Abs. 1 ZPO und § 88 VwGO. …