Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2011 — OLG Hamburg, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 3 W 30/11§§ 91a; 775 Abs. 1 Nr. 1; 776; 890 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Ordnungsmittelbeschluss auch dann wirksa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2011 — LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungs…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... eingeleiteten Rechtfertigungsverfahren nach § 942 Abs. 1 ZPO beantragt und entschieden wird. ... gerichtlichen Aufhebungsverfahrens nach §§ 927, 936 ZPO den Antragsteller zur außergerichtlichen Herbeiführung ... Antragstellers geführten Rechtfertigungsverfahren nach § 942 ZPO finden die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... die Beschwerdefrist des § 569 I 1 ZPO gewahrt worden ist, kann ... Eilantrages im Sinne von § 93 ZPO kann schließlich nicht daraus hergeleitet ... Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu § 93 ZPO zeigen, kommt eine Erstattungsfähigkeit dieser ... für eine Anwendung von § 93 ZPO herbeiführe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — ... 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ... . Ein Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO besteht in der objektiv begrün ... im Sinne der §§ 935, 940 ZPO ist ein Verfügungsgrund nur zu ... prozessualen Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO. III. Die Kostenen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... , Az. 6 W 43/12§ 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. ... Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit Recht zurückgewiesen, nachdem das ... Grundlage für eine Vollstreckung nach § 890 ZPO sein könnte; die Beschwerde kann daher ... Berufungsentscheidung gerade nicht wi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — ... , Az. 6 W 43/12§ 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. ... Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit Recht zurückgewiesen, nachdem das Landgericht ... Grundlage für eine Vollstreckung nach § 890 ZPO sein könnte; die Beschwerde kann daher ... Die Kostenentscheidung beru…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil … 1. Die einstweilige Verfügung in Form ... Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen wurde. Die Amtszustellung am ... Antragsgegner selbst war gemäß § 172 ZPO unwirksam; die Zustellung konnte nur ... genügt nicht (vgl. Zöller/Stöber, Z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2012 — ... eine Anbieterin von ferngesteuerten Modellflugzeugen. Am 1. Mai 2006 unterzeichnete sie eine ... Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes, §§ 935, 940 ZPO. Vorliegend fehlt es bereits an ... eine Löschung nach § 50 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. ... Berufungsverfahren folgt aus § 97 Abs.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2012 — ... vorgelegt werden muss (vgl. § 126 Abs. 1 BGB sowie Leitherer, in: Meyer ... Unterschriftserfordernis relativiert (wie § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG für die ... im vorliegenden Fall nicht gewahrt. 1. Die Zusendung einer E-mail ... gleichstehen soll, nach § 65a Abs. 1 Satz 3 und 4 SGG ... , Nicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. April 2012 — BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az. IX ZB 70/10 §§ 230 ff ZPO Der BGH hat entschieden, dass bei Vorlage eines offenkundig falschen Empfangsprotokolls nicht von der fristwahrenden Einreichung eines ... Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; Zöller/Greger, ZPO, 29. Au…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. April 2012 — OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 10 W 74/11 § 727 ZPO, § 729 ZPO, § 756 ZPO Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Rechtsnachfolge eines Unternehmens nicht durch den Hinweis auf das Informations-Portal “handelsregister.de” nachgewiesen werden kann. Die tatsächlichen Umständ…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. April 2012 — ... 142/11§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO Der BGH hat sich in dieser ... hat am 09.02.2012 durch … beschlossen: 1. Der Streitwert für das Verfahren über ... . I ZR 83/11, juris Rn. 1). Davon abgesehen macht die Beschwerde zu ... Hauptanspruch als Nebenforderung geltend gemacht werden, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — ... § 5 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsantrag ... Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. ... Parallelverfahren war das mit dem Hauptantrag zu 1 e geltend gemachte Unterlassungsbegehren darauf ger…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. April 2012 — ... so genannte “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht zur Anwendung ... gesamten Bundesrepublik. Die Vorschrift des § 32 ZPO sei einschränkend auszulegen, da sonst die ... eine Zuständigkeit begründen könnte, ist § 32 ZPO. Dessen Voraussetzungen sind aber …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... Gebrauchsmusterverletzung geltend. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 92 ... in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ... Anschlussberufung durch die Klägerin zu 1 rechtskräftig aberkannt. Hierbei lässt das ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... Az. 6 W 112/11 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, ... im Fernabsatz Ordnungsmittel verhängt hat (§ 890 ZPO). Das Landgericht hat sich nach ... oder teilweise bestätigen (§ 925 Abs. 2 ZPO). So ist dies hier geschehen, ... wie die ursprüngliche Entscheidung (§ 929 A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2011 — LG Arnsberg, Urteil vom 29.11.2010, Az. 8 O 122/10 §§ 331 a, 922, 940 ZPO; 4 UKlaG; 8 UWG Das LG Arnsberg hat entschieden, dass ein Verbrauch…