BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt
hat
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... . 1 ZPO, §
265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der ... § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Veräußerung der streitbefangenen ... /Roth, 22.
Aufl., § 265 ZPO Rn. 14; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 6). § 325 Abs. 1 ZPO, der mit dem Rechtsgedanken des ... nur auf § 325
Abs. 1 ZPO gestützt werden…
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Gerichtsstandvereinbarung durch die Hintertür
CMS Hasche Sigle | vor 3 Tagen — ... Anknüpfungspunkt des Erfüllungsortes gemäß §
29 ZPO. Dies stellte der BGH kürzlich ... besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO. Die Qualifizierung des
Erfüllungsortes ist ... Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO einmal auf der Zunge zergehen ... …
Die Besorgnis der Befangenheit – und der bereits zur Sache eingereichte Schriftsatz
Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... FGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt ... FGO i.V.m. § 43 ZPO einen Richter wegen Besorgnis der ... sich der Befangenheitsantrag nach § 43 ZPO als
unzulässig. Das Finanzgericht hat ... …
Die Hintergründe der Abtretung des Versorgungswerkes
Handelsvertreter Blog | vor 4 Tagen — ... einer Pfändung. Siehe § 850 b ZPO.
Es stellen sich jedoch noch ... …
Rezension Zivilrecht: Formularbuch Zwangsvollstreckungsrecht
Die Rezensenten | vor 4 Tagen — ... , Saarbrücken Die „Saenger-Reihe“ zur ZPO im
Nomosverlag besteht aus dem ... „Zivilprozessordnung - Kommentiertes Prozessformularbuch“, dem „Handkommentar ZPO“ und dem o.g.
Formularbuch ... auch nicht alltäglichen Probleme der ZPO bewältigen kann. Zu Recht – so ... fündig. Anschließend an di…
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplans
Rechtslupe | vor 4 Tagen — ... zu beantragen, § 256 Abs. 1 ZPO. Am Verfahren sind die
Arbeitgeberin ... …
LG Frankfurt a.M.: Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist bei Flugreisen die Business Class nicht erstattungsfähig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ...
rechtskräftig § 91 Abs. 1 ZPO, § 103 ZPO Das LG Frankfurt a.M ... …
Amtsermittlungsgrundsatz und neue Gutachten im Verwaltungsprozess
Rechtslupe | vor 5 Tagen — ... .V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine ...
ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO); einer erneuten Begutachtung bedarf es ... …
Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Veräußerung der
streitbefangenen ... Sachlegitimation begründet. § 325 Abs. 1 ZPO, der mit dem Rechtsgedanken des ... nur auf § 325 Abs. 1 ZPO
gestützt werden. Diese Vorschrift stellt ... auf diesen Fall wäre § 265 ZPO anzuwenden. Bundesgerichtshof, Urteil vo…
Die mitsteigernde Bank und der rechtsmissbräuchliche Zuschlagsbeschluss
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG
gegebenen ... der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO bzw. soweit diese Bestimmungen davon ...
Instanzenzug zuständigen Versteigerungsgerichten gemäß § 890 ZPO die Wettbewerbsgerichte zu entscheiden hätte…
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter einer Online-Bewertungsplattform
Peter Kehl | vor 6 Tagen — ... in § 383 I Nr. 5 ZPO für … 5. Personen, die bei ...
Zeugnisverweigerungsrecht zu. Tags : Pressefreiheit, Zeugnisverweigerungsrecht, ZPO Wenn Sie diesen Beitrag interessant ... …
Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist
Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKH-VordruckVO ... den
vorigen Stand nach § 233 ZPO in die verstrichene Rechtsmittelfrist nicht ... …
Das Rechtsmittel und die Höhe der Beschwer
Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Beschwerde innerhalb
einer ... . GKG einerseits und §§ 2 ff. ZPO andererseits), ist das Oberlandesgericht zur ... Oberlandesgericht gemäß § 546 Abs. 2
ZPO aF in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche ... den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO scheidet aus, w…
Abtretung der anhängigen Klageforderung – und die Verjährungshemmung
Rechtslupe | 10. Mai 2013 — ... unverjährter Zeit hat gemäß § 167 ZPO in Verbindung mit
§ 204 Abs ... fortbesteht. Die Vorschrift des § 167 ZPO verlegt den Zeitpunkt der Verjährungshemmung ... ungeachtet der
Bestimmung des § 167 ZPO auch auf die Berechtigung im ... der der Vorschrift des § 167 ZPO zugrundeliegenden Wertun…
Das Telefonat mit dem Richter
Rechtslupe | 9. Mai 2013 — ... einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und
diesen mit einem ... Befangenheit. Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis ... Einklang mit den Vorschriften der
ZPO steht. Nach § 139 Abs. 4 ... erteilen. In § 278 Abs. 1 ZPO ist angeordnet, dass das Gericht ... Gericht n…
