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De lege lata | vor 9 Stunden — Jura novit curia. Das Gericht kennt das Gesetz. Vor Gericht soll der Sachverhalt ermittelt werden (siehe z.B. § 138 ZPO), der Richter subsumiert diesen dann selbst unter das Gesetz. Ausnahmen bestätigen die Regel: § 293 ZPO. …

Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... eingelegt. Die bei dem Landgericht Itzehoe eingelegte Berufung hat die Frist des § 517 ZPO nicht gewahrt. Für die Berufung der Beklagten ist das Landgericht Flensburg als allgemeines ... hat. Aus diesem Grund ist ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO). Die Wi…

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Rechtslupe | vor 3 Tagen — ... entgegen. Streitgegenstand der Feststellungsklage kann nach § 256 ZPO nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnis, ... besteht. Die Haftpflichtversicherung hat aber kein gemäß § 256 ZPO erforderliches Feststellungsinteresse. Das für die Zulässigkeit einer ... Mietwagenko…

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netzrecht.org | vor 6 Tagen — ... sind Tatsachenbehauptungen nur beweisbedürfitg, wenn sie bestritten werden. Eine Ausnahme hiervon wird unter anderem dann gemacht, wenn es sich um eine allgemeinkundige bzw. “gerichtsbekannte” Tatsache handelt (vgl. auch § 291 ZPO). In einer aktuellen Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 2…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — ... der Verjährung einen Mahnbescheid beantragt, weil hierdurch nach § 204 Ziffer 3 BGB und § 167 ZPO die Verjährung im Regelfall gehemmt wird. Voraussetzung dafür, dass eine Forderung per Mahnbescheid erhoben werden darf ist nach § 690 ZPO u.a., dass der Anspruch nicht von einer Gegenle…

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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... Hilfe von den im Urkundenprozess statthaften Beweismitteln (§ 595 Abs. 2 ZPO) bewiesen werden. Denn Schönheitsreparaturen sind fällig, wenn die Räume ... Diese sind aber im Urkundenprozess nicht statthaft, § 595 Abs. 2 ZPO. Zwar betrifft die unbedingte Aufrechnung der Beklagten nich…

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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... eines Beteiligten gestellt werden. Gemäß § 373 ZPO i.V.m. § 82 FGO ... Anschrift einen den Anforderungen des § 373 ZPO genügenden beachtlichen Beweisantritt dar, sofern ... nur unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO (erfolglose Fristsetzung zur Benennung der ... weil § 82 FGO nicht…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Verletzung von Mitwirkungspflichten »

Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgericht…

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Wirtschaftsanwaelte.at | 10. Februar 2012 — ... kann, daß sie den Beweisantrag – ohne eigenes Verschulden – nicht früher stellen konnte. Auch dies sollte die Verfahrensdauer wesentlich verkürzen. Schließlich führt die neue ZPO bei Vertretung vor Gericht den Anwaltszwang für Streitparteien ein (Ausnahmen: zeichnungsberechtigte Personen…

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RA Andreas Fischer | 10. Februar 2012 —Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit §§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO Fragestellung und die “übliche” Schiene: Mit dieser Erläuterung soll auf häufig gestellte Fragen eingegangen werden, die in der Praxis höchste Relevanz haben, aber häufig we…

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hb-law.de | 10. Februar 2012 — ... offenkundig präferieren würden, Sie einmal darauf aufmerksam zu machen, dass es unserer Mandantin gem. §§ 32, 35 ZPO freisteht, den örtlichen Gerichtsstand deutschlandweit frei zu wählen." Und weil Köln dann doch mal wieder für ... kann. Schadensersatz in Leipzig, fiktive Lizenzgebüh…

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kanzlei.biz | 8. Februar 2012 —Amtlicher Leitsatz: ZPO § 286 C BGB § 280 Abs. 1 a) Bei ... zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils ... Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). 1. Der Beklagte hat auf ... ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur ... (§ 563 Abs. 1 …

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Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht mit Grundzügen des Insolvenzrechts – Eine Einführung in Recht und Praxis, 9. Auflage 2010. ISBN 978-3-8006-3702-7 Das Zwangsvollstreckungsrecht gehört zum absoluten Pflichtprogramm im zweiten Staatsexamen. Aus diesem Grund habe ich mir das Werk von Lackma…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — ... § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rahmen einer ... a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist ... §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO maßgeblichen Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung ... Beschwerde betref…

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Rechtslupe | 8. Februar 2012 — ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine ... ihre Prozessförderungspflicht (§§ 282, 277 Abs. 1 ZPO) V…

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