Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — … wie geheim sind sie wirklich? Das will die Fraktion Die Linke genauer wissen, wie sich aus ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 01.09.2011 (BT-Drs. 17/6849) ergi…
Schlosser Aktuell | 5. September 2011 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt…
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Schlosser Aktuell | 23. Mai 2012 — Die zutreffende zolltarifliche Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software und die Einreihung eines sog. Host-PC als Datenverarbeitungsmaschine ist Thema einer weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Die Klägerin beantragte im Janu…
Schlosser Aktuell | 22. Mai 2012 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können, wenn sie wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind. In dem entschiedenen Fall gestellte die Klägerin dem Zollamt X im Februar 2007 eine aus der Volksrepu…
Schlosser Aktuell | 21. Mai 2012 — Was hat der Zoll mit BSE zu tun? Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der erforderliche BSE-Schnelltest…
Depesche quinta essentia | 8. Mai 2012 — Der EuGH hat in einem französischen Steuerfall mit Urteil C-414/10 vom 29.03.2012 (Société Veleclair) wieder einmal gezeigt, dass die europäische Rechtsordnung mehr und mehr den nationalen Rechtsordnungen trägt. Im Streitfall hat der EuGH entschieden, dass EU Recht es den Mitgliedern nicht …
Rechtslupe | 14. März 2012 — Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die EU-Verordn…
Schlosser Aktuell | 7. Dezember 2011 — ... Leistung von 11, 15 sowie 18 Watt aus der Volksrepublik China ein und meldete sie unter der Unterposition 8539 39 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Bei den Waren der Marke M handelt es sich um mit Wechselstrom betriebene Leuchtsto…
Schlosser Aktuell | 7. Dezember 2011 — ... Leistung von 11, 15 sowie 18 Watt aus der Volksrepublik China ein und meldete sie unter der Unterposition 8539 39 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Bei den Waren der Marke M handelt es sich um mit Wechselstrom betriebene Leuchtsto…
Rechtslupe | 23. September 2011 — Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist Vorraussetzung für eine mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK , obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Ve…
Schlosser Aktuell | 22. September 2011 — Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann. Die Bundesregierung hat nun geant…
Schlosser Aktuell | 22. September 2011 — ... Hamburg für richtig. Die Einreihung im konkreten Fall Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Bundesfinanzhofes ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigensc…
Schlosser Aktuell | 13. September 2011 — Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der zutreffenden zollrechtlichen Einreihung von Schuhen, die vor allem als Reitschuhe ... . In der Folge reihte die Beklagte diese Schuhe zollrechtlich so ein, dass von der Klägerin Antidumpingzoll nacherhoben ... eine Warenbeschreibung vorgenommen. …
Schlosser Aktuell | 12. September 2011 — ... Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem eigenen Unterpunkt namentlich unter “ ... der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofes ist das entscheidende Kriterium für …
Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — … wie geheim sind sie wirklich? Das will die Fraktion Die Linke genauer wissen, wie sich aus ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 01.09.2011 (BT-Drs. 17/6849) ergibt. Darin verweisen die Abgeordneten auf den Anfang Juli bekannt gewordenen Hackerangriff auf Server des Zolls. Sie wo…
Schlosser Aktuell | 5. September 2011 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, auch dann ein sog. “aktiver” Irrtu…
Schlosser Aktuell | 18. Juli 2011 — ... nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, ... sich deshalb nicht berufen. Der in zollrechtlichen Angelegenheiten unbeholfene Kläger erhob hiergegen ... zu informieren. Abgesehen davon, dass die zollrechtlichen Bestimmungen dem Kläge…
Schlosser Aktuell | 16. September 2009 — Aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen für illegale Fleischexporte in den Irak können unter der Ge…
Rechtslupe | 2. November 2009 — Sie kennen doch sicherlich die Wassersprudler von “Soda-Club”, mit denen man sich sein Sprudelwasser selbst herstellen und das Schleppen von Wass…