Zoll

STEUERRECHT | 20. Januar 2010 — Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.01.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 21/08 (Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer – Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und m…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — ... Rs. Die Beklagte war Herstellerin und Eigentümerin der streitgegenständlichen CD-Rs. Sie ließ die CD-Rs in zwei getrennten Containern auf dem Seeweg in den Hamburger Hafen verbringen. Der Zoll verfügte im Januar 2008 hinsichtlich der beiden Container die Aussetzung der Überlassung. Der le…

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maas_rechtsanwälte | 28. Dezember 2009 — ... ” Einheit verdrängt werden. Das betrifft beispielsweise die Größenangabe „Zoll”. Man kennt die Zoll- ... oder auch im Sanitärbereich (Rohrdurchmesser etc.). Statt „Zoll” ist nach der EinhV als Messeinheit ... “cm” durfte die gewohnte Messeinheit, wie “Zoll”, angegeben werden. Mit Abl…

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Die Rechtsanwäldin | 17. Dezember 2009 — ... übrigens auch weg.... .) Dass sich ein DEUTSCHE Jugendamt, ein deutsches AG und letztendlich auch ein deutschesOLG (indem es überhaupt auf die "Argumentation" eigeht, was am syrischen Zoll nicht koranfeste Zöllner für einen "Urlabusstress"für ein DEUTSCHES Kind mitDEUTSCHEM Namen, das sein…

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STEUERRECHT | 15. Dezember 2009 — ... als auch militärischen Zwecken dient3 ) entfallenden Zölle als Eigenmittel zu verbuchen. Deutschland ... begründet, dass eine Erhebung der Zölle ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gefährdet hätte5. ... sich aus der Erhebung der Zölle ergebe. Vielmehr darf sich ein ... der Einführu…

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STEUERRECHT | 9. Dezember 2009 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.12.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 06.10.2009 – I R 4/08 (Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen – eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital); - BFH-Urteil vom 09.07.2009 – II R 47/07 (Sc…

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Recht geblogt | 1. Dezember 2009 — ... - und Markenpiraterie sei nicht durch die Installierung von neuen bürokratischen Strukturen zu lösen, sondern dadurch, dass jeder Verwaltungsbereich und jede Vollzugsbehörde in den Mitgliedstaaten (insbesondere Zoll, Polizei, Justiz) die ihnen obliegenden Aufgaben intensiv wahrnehme und sic…

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LawBlog | 30. November 2009 — ... Waren zu höchst unterschiedlichen Preisen“, berichtet jetzt die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale, nachdem sie 100 Online-Shops überprüft hat. Während fünf Unternehmen Flachbildschirme im Ausmaß von 42 Zoll für vergleichsweise geringe 5,90 Euro bis zehn Euro lieferten, nahmen die …

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STEUERRECHT | 25. November 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/09 (Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren – Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 …

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iright.de | 20. November 2009 —Zoll oder Zentimeter – oder was? Die Politik hatte ein Einsehen: Vor einiger Zeit wurde berichtet, dass zum Ende diesen Jahres die Ausnahmeregelung ... Felgenhändler betroffen. Denn gerade in diesen Branchen hat über die Jahre die Angabe des englischen Maßes „Zoll“ durchgesetzt. Nach massi…

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STEUERRECHT | 18. November 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (18.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 1/09 (Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG 1990); - BFH-Urteil vom 07.1…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2009 — ... Werbung einer ausnahmslos gebräuchlichen und von allen Marktbeteiligten akzeptierten Übung entspricht. Im vorliegenden Fall ging es um die Angabe von Autofelgen in “Zoll” (z.B: 16″ oder 16-Zoll) statt “cm”. In zwei früheren Entscheidungen (BGH, Urteil vom 04.03.1993, Az. I ZR 15/91, GRUR 1…

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SPIEGEL ONLINE | 29. Oktober 2009 —Das Westjordanland gehört zollrechtlich nicht zu Israel - zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes. Ein Streit um den Import von Produkten aus dem palästinensischen Gebiet nach Deutschland berührt eine brisante Frage: Sind die israelischen Siedlungen illegal?…

SPIEGEL ONLINE | 22. Oktober 2009 —Eine spektakuläre Affäre nimmt ein glimpfliches Ende: Die Bank of New York Mellon hat sich mit dem russischen Zoll auf einen Vergleich geeinigt. Sie zahlt 14 Millionen Dollar Gerichtskosten - zuvor hatte das Institut gestanden, Geldwäsche im Wert von 7,5 Millarden Dollar mit verantwortet zu haben.…

Schlosser Aktuell | 30. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Flughafenbetreibers darstellen kann. Der Flugha…

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