Zivilsenat

Juraexamen.info | 14. Juli 2011 — ... ) ist. Aus der Pressemitteilung des BGH: “Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglic…

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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 4. Mai 2011 — Mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß auch Ersatzansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel…

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LBR-Blog | 19. April 2011 — ... eine befriedigende Regelung zu erreichen. Veränderte Umstände, etwa die plötzlich einsetzende verstärkte Werbung, können dazu führen, eine verlorengegangene Dringlichkeit wieder zu bejahen (OLG Koblenz, 2. Zivilsenat, WRP 1973, WRP Jahr 1973 Seite 484; Nordemann, Wettbewerbsrecht, 2. A…

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beck-blog | 19. Februar 2011 — Das passt wie bestellt in die aktuelle Plagiatsdiskussion, die auch intensiv hier im Blog geführt wird: Da haben sich doch wirklich vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 116/10; Quelle: FAZ vom 18.2.2011 Nr. 41 S. 8) zwei Ghostwriter für Doktorarbeiten (die Preise…

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Erbrecht | 11. Februar 2011 — ... . OLG München Urteil vom 01.12.2010 – 20 U 3260/10 BGB §§ 242, 280, 2314; BGBa.F. § 2332 IM NAMEN DES VOLKES erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Richterin am Oberlandesgericht …, Richter am Oberlandesgericht … und Richterin am Oberlandesgericht … aufgrund d…

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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 16. November 2010 — ... Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume.“ Der 8. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei dieser vertraglichen Regelung ein zur Minderung der M…

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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 15. November 2010 — Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietka…

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Szary Blog | 7. Juli 2010 — Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.03.2010 ( XII ZR 108/08) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt und ausgeführt, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache und die Möglichkeit Gewinne zu erz…

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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. Oktober 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner am 1. Oktober 2009 ergangenen Entscheidung zu erkennen gegeben, dass ein vergleichender und zugleich höchst ironischer Werbespot nicht immer auch zugleich wettbewerbswidrig sein muss. Gegenstan…

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Dr. Bücker Newsfeed | 3. Februar 2009 — ... hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten. 2. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der u. a. für Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die deliktischen Sicherungspflichten des Herstellers nach Inve…

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Rechtblog | 22. Juli 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularm…

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Erbrechtsblog | 18. September 2007 — ... als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister, wenn der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister und den Sohn einer damals bereits verstorbenen Schwester gleichmäßig bedacht hat. OLG München, 31. Zivilsenat, Beschluss vom 21.5.2007 - 3…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 21. Juni 2007 — ... AG. Der am 18.6.2007 (II ZB 23/06) ergangene Beschluss ist dem BGH immerhin eine Pressemitteilung wert. "Keine Kostenparallelität bei streitgenössischer Nebenintervention" entscheidet der II. Zivilsenat des BGH. Das bedeutet das Aus für die zuletzt im Gerling-Vergleich praktizierte Mas…

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InsoBlog.de | 14. März 2007 — BGH-Richter Dr. Godehard Kayer vom IX. Zivilsenat erfüllt beim Abendsymposium am Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS) an der Uni Mannheim im Nebensatz das Image der obersten Zivilrichter. Thema des Abends: “Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers” Etwa 250 Leut…

JuracityBlog | 22. Mai 2006 — ... werden kann, wird sich demnächst auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen müssen. Weil es eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, gegen wen sich der durch eine Meinungsäußerung Verletzte richten muss, hat der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf die Revision zugelassen.…

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