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swissblawg | vor 28 Stunden — ... sicherstellen soll (vgl. z.B. Art. 1.4, 2.3, 5.3, 40.4). Das Schiedsgericht kann superprovisorische Massnahmen erlassen (Art. 26.3). Bereits vor Konstituierung des Schiedsgerichts kann eine Partei einen Antrag auf vorsorgliche Massnahmen stellen (Art. 43). Dieser Antrag wird vom "s…
swissblawg | 21. Mai 2012 —Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte, hatte Swatch AG Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. In der Folge sich die Parteien in einer Abgrenzungsvereinbarung darüber verständigt, dass TKS die Wortmarke weltweit stets nur in zwei Lini…
swissblawg | 18. Mai 2012 —Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines Schiedsspruchs ab. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass gemäss analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision eines Schiedsspruches verlangt werden kann, wenn die ersuchende Par…
swissblawg | 8. Mai 2012 —Gestern Abend lud die Zürcher Handelskammer zum Launch Event "Die Revision der Schweizerischen Schiedsordnung" im Carlton in Zürich ein. Die revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. …
swissblawg | 30. April 2012 —Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergr…
swissblawg | 26. April 2012 — ... allgemein zur subjektiven Tragweite einer Schiedsklausel (E. 3.2): Die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen du…
swissblawg | 26. April 2012 —Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich da…
swissblawg | 25. April 2012 —Das deutsche Energieunternehmen EnBW kaufte 1995 ca. 25% der Aktien eines Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der seinerseits mit dem Ertragswert (zukünftige Netto-Erträge während einer bestimmten Zeit, m…
swissblawg | 25. April 2012 —Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 - vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig - nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Vers…
swissblawg | 23. April 2012 —Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonal…
swissblawg | 22. April 2012 — ... Nach Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wird der Arrest bewilligt, wenn der Gläubiger u.a. glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht. Die "Glaubhaftmachung" umfasst den Bestand der Forderung ... ) kann die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a ZPO). Daru…
swissblawg | 11. April 2012 — ... von Altersheimen im Kanton Tessin. Der GAV enthielt u.a. die Bestimmung, dass Feiertagsentschädigungen im Falle von ... vorgesehene "Spezielle Rekurskommission". Diese ist in Form eines Schiedsgerichts konstituiert. Die Spezielle Rekurskommission schützte den Entscheid der ... Kommentarstellen…
swissblawg | 4. April 2012 —Das BGer hat erneut über die Zustellfiktion zu entscheiden (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden als am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt, wenn sie nicht abgeholt wird, aber nur, wenn …
swissblawg | 30. März 2012 —Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben kürzlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezember 2011 veröffentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum insgesamt 20‘699 Verfahren durchgeführt worden: Es wurden 12‘409 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergle…
swissblawg | 28. März 2012 —Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt …
