Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKH-VordruckVO) nebst der erforderlichen ... …
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Rechtslupe | 9. Oktober 2012 — § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung k…
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Rechtslupe | 30. Juli 2012 — Eine Klage auf Freistellung muss die Forderung, von der der Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen. Ein Freistellungsanspr…
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Zivilprozess
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Das Rechtsmittel und die Höhe der Beschwer
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... keine Wiedereinsetzung. Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die ... Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO von zwei Wochen Wiedereinsetzung ... …
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Überschreitung eines Gutachterauftrags
Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 ZPO ... …
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Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen
Rechtslupe | 10. Mai 2013 — Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen – hier: dass die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf – ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Die Beschwerde gegen die en…
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Zustellungserfordernisse vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes
Rechtslupe | 8. Mai 2013 — ... aus § 929 Abs. 3 Satz 1 ZPO, der gemäß § 936 ZPO ... …
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Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-Verfahren
Rechtslupe | 8. Mai 2013 — ... die Merkzeichen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (aG) und Nr. 7 ... im Sinne des § 115 Absatz 1 S. 3 Nr. 4 ZPO ... …
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Prozesserklärungen und die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils
Rechtslupe | 3. Mai 2013 — ... . Diese Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die ... der Beweiskraftwirkung des § 314 Satz 1 ZPO festgestellt, dass die Erledigungserklärung ... . Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die ... Klägers hinsichtlich des Klageantrags Ziffer 1 und des Klageantrags Ziffer 2 …
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Berufung gegen die Kostenentscheidung bei einem teilerledigten Rechtsstreit
Rechtslupe | 3. Mai 2013 — ... Prozessrechtsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger – ein Rechtsstreit ... Räumungs- und Herausgabebegehrens (Klageantrag Ziffer 1) übereinstimmend erklärte Erledigung des Rechtsstreits ... eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangen. Durch das Rechtsmittel ... ein…
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Anträge und Streitwert im Rechtsmittelverfahren
Rechtslupe | 2. Mai 2013 — ... Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren ... Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer ... …
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Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist
Rechtslupe | 26. April 2013 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die…
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Teilaufnahme eines unterbrochenen Zivilprozesses
Rechtslupe | 24. April 2013 — ... bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die ... Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO (teilweise) widersprochen haben, nur ... Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist deshalb geboten, weil ... den Schuldner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO – der Widerspruch ... Insolvenz Schwe…
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Die Prozessführungsbefugnis der WEG-Gemeinschaft und die Hinweispflicht des Gerichts
Rechtslupe | 17. April 2013 — ... Der in Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) – inhaltsgleich mit Art. 103 Abs.1 GG – verbriefte Anspruch auf rechtliches ... einer mit Art. 15 Abs. 1 VvB sowie dem Grundsatz des ... stellt einen gemäß § 513 Abs. 1 i. V. m. § 529 Abs ... …
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Betriebspflicht im Einkaufszentrum – und die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Rechtslupe | 16. April 2013 — Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden …
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Auslegung der Prozesshandlung “Parteibezeichnung”
Rechtslupe | 4. April 2013 — ... die Höhe der Hauptforderung von 1.147.987,30 EUR. Aus ... …
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Die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage
Rechtslupe | 2. April 2013 — ... solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige ... …
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Zivilprozess mit Geheimanschrift
Rechtslupe | 20. Mai 2009 — Der Zulässigkeit eines Rechtsmittels steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Rechtsmittelführer seine Ansch…
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Verjährung und das Ende des selbständigen Beweisverfahrens
Rechtslupe | 26. November 2010 — Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weit…
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Selbständiges Beweisverfahren, Klagefrist und Rechtsmißbrauch
Rechtslupe | 10. Februar 2010 — Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überleg…
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Parteivernahme bei Beweisnot im Arzthaftungsprozess
Rechtslupe | 9. April 2010 — Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich z…
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Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz
Rechtslupe | 12. März 2010 — Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstins…
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Doch keine Präklusion im ersten Termin
Rechtslupe | 29. April 2009 — Jede Partei hat gemäß § 282 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreite…
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Verjährung durch Streitverkündung in der Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung trit…
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Gerichtliche Unaufmerksamkeit als Anwaltsverschulden
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachte…
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Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH
Rechtslupe | 15. Dezember 2009 — Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur beg…
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Anerkenntnis bei unzulässiger Berufung
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfall…