Andere Ansicht | 8. Mai 2012 — Ich kämpfe mich gerade durch das Protokoll einer Zivilverhandlung in Mietsachen und wieder bestätigt sich, dass der Zeuge doch das Schwächste aller Beweismittel ist. Es wa…
Rechtslupe | 9. August 2011 — Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich. Damit erteilt der Bundesgerichtshof der Auffassung, die Rü…
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Rechtslupe | 18. Mai 2012 — Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin…
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht. …
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. De…
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch n…
Andere Ansicht | 8. Mai 2012 — Ich kämpfe mich gerade durch das Protokoll einer Zivilverhandlung in Mietsachen und wieder bestätigt sich, dass der Zeuge doch das Schwächste aller Beweismittel ist. Es war am 19. Dezember gegen abend. Es kann aber auch am 20. morgens gewesen sein. Draußen war es dunkel oder auch hell, das …
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranl…
Rechtslupe | 25. April 2012 — ... so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle ... dürfen: Bereits der Wortlaut des § 522 Abs. 1 und des § 523 Abs. ... 1 Satz 1 ZPO belegt, dass die Verwerfung einer Berufung durch Urteil ... insgesamt ist nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für die ... vorgesehen, di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. April 2012 — ... . Der Vorwurf war im Rahmen eines Zivilprozesses schriftlich geäußert worden. Die Beschwerde war ... die vorgeworfenen ehrkränkenden Äußerungen innerhalb eines Zivilprozesses erfolgten und nur einem begrenzten ... der beanstandeten Äußerungen nur in einem Zivilprozess gefasst gewesen …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. April 2012 — Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz für ein ihrer Meinung nach mangelhaftes Kraftfahrzeug. Streitig war insbesondere, ob ein Schaden vorliegt, und worin der Schaden besteht. Das Kraftfahrzeug war letztlich schlicht stehen geblieben und sodann zum Beklagten verbracht worden. Dor…
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... anders verstehen will als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die ... die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Das Berufungsgericht ist ... , so verletzt es das…
MKB Rechtsblog | 12. April 2012 — ... das Gericht. Es werden nur die Zeugen gehört, auf deren Aussage es nach Ansicht des Gerichtes für die Entscheidung des Rechtsstreit ankommt.Daher werden manchmal von 10 benannten Zeugen nur 1 oder 2 Zeugen geladen, da es nach Ansicht des Gerichts nur auf die Tatsachen ankommt, die diese Ze…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... ausgegangen ist, wenn fehlerhaft eine Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO angeordnet worden ist. Das Amtsgericht hat die Berufung ... es von einer ausreichenden Beschwer nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgegangen ist. Eine solche Feststellung kann nicht getroffen ... . Das Amtsgeric…
Rechtslupe | 11. April 2012 — Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer damit die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Ein Rechtsmittel ist daher unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen und abgewiesenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise w…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen wird (§§ 378, 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB); ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen worden, kann ... zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten (§ 379 Abs. 1 und 2 BGB). Die Hinterlegung von Geld als …
Rechtslupe | 3. April 2012 — Kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden bei einer nicht befolgten mündlichen Anweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellte, eine Rechtsmittelfrist zu notieren? Der Bundesgerichtshof verneint dies: Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein der Antragsgegnerin…
Rechtslupe | 20. Mai 2009 — Der Zulässigkeit eines Rechtsmittels steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Rechtsmittelführer seine Ansch…
Rechtslupe | 26. November 2010 — Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist – sofern nicht eine weit…
Rechtslupe | 10. Februar 2010 — Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überleg…
Rechtslupe | 9. April 2010 — Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich z…
Rechtslupe | 12. März 2010 — Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstins…
Rechtslupe | 29. April 2009 — Jede Partei hat gemäß § 282 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreite…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung trit…
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachte…
Rechtslupe | 15. Dezember 2009 — Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur beg…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfall…