Mietkautionskonten und Zinsabschlagsteuer

RECHTaktuell | 1. Dezember 2011 — ... dem Mieter zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter ein Einzel- oder Sammelkonto anlegt. Da die Zinsen dem Mieter zustehen, muss dieser die auf die Kaution erzielten Zinsen auch versteuern (Zinsabschlag). Der Zinsabschlag wird normalerweise von den Banken direkt abgezogen, es sei d…

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KG Berlin: Zu der Entstehung einer Verfahrensgebühr bei bloßem Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — ... vom 20.11.2007 (20 U 75/07) von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden, in dem Antrag vom 20.11.2007 berechneten Kosten auf 1.594,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2007 festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewies…

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Wer stellt eine AGB?

kanzlei.biz | 28. November 2011 — ... 10 Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.173,54 € …

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Riester-Rente nicht besser als ein Sparstrumpf!
Riester-Rente nicht besser als ein Sparstrumpf!

Info-Sozialrecht.de | 25. November 2011 — ... ein anschauliches Beispiel: Eine 35jährige Frau, die 2001 mit Riestern angefangen hat und bis zum 67. Lebensjahr einzahlt, muss letztlich min. 78 Jahre alt werden, allein um das herauszubekommen, was sie selbst eingezahlt und vom Staat als Zulage erhalten hat! Um Überschüsse oder Zinsen ge…

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Kein Siegel für „Biokristall“

kanzlei.biz | 25. November 2011 — ... von natürlichem Mineralwasser, zu benutzen. III. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2010 zu zahlen. IV. Im ... Mineralwasser, zu benutzen. 
 2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin EUR 208,…

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LG Potsdam: Die fiktive Lizenzgebühr für ein urheberrechtswidrig genutztes Gedicht richtet sich nach der Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbands

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — ... , an die Klägerin € 5001,00 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über ... Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über ... an die Klägerin € 5001,00 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über ... hat einen Anspruch auf Zahlung von Zinse…

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AG Mülheim an der Ruhr: Gewährleistungsrecht - Roter Punkt bei Kameraaufnahmen berechtigt zum Rücktritt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2011 — ... durch … für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.104,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Januar 2010 zu zahlen, ... des Kaufvertrages berechtige. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den 3.104,00 € nebst…

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AG Düsseldorf: Vertrag über Branchenbucheintrag kommt nicht zustande, wenn Annahmefrist nicht eingehalten wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — ... 3.2010 unterzeichneten Vertragsformulars „Gewerbeauskunft-Zentrale” einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.138,12 € zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 130,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.8.2010 zu zahlen. …

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Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München

Rheinrecht | 21. November 2011 — ... das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 900 EUR betragen soll, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...] … sowie EUR 666,00 zuzüglich Zinsen [...] zu zahlen.“ Eine Telefonat mit der bei Waldorf Frommer für die Sachbe…

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WOLF THEISS Mandantin DPTG erzielt Erfolg vor Handelsgericht Wien
WOLF THEISS Mandantin DPTG erzielt Erfolg vor Handelsgericht Wien

Wirtschaftsanwaelte.at | 21. November 2011 — ... die 1. Phase des Schiedsverfahrens, die den Zeitraum von 1994 bis Mitte 2004 abdeckt, sprach das Schiedsgericht der von Wolf Theiss vertretenen DPTG einen Betrag von DKK 2,9 Mrd. inkl. Zinsen (rund EUR 400 Mio) zu. Dieser Schiedsspruch wurde von TPSA beim Handelsgericht Wien angefochten. …

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Die Berufung

Rechtsanwalt Robak | 18. November 2011 — ... Tätigkeit, die über eine Stunde hinausgeht, nicht entnehmen. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner, da sie den Vertrag ja abgeschlossen hatten, zur Zahlung von 119,00 € an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2010 verurteilt, im…

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Abbruch einer eBay-Auktion

kanzlei.biz | 17. November 2011 — ... von 2.799,00 € entstanden sei. Der Beklagte sei zur Rücknahme des Angebotes nicht berechtigt gewesen. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2 .799,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2011 zu zahlen. Der Be…

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Ermittlung der fiktiven Lizenzgebühr bei einem Gedicht

kanzlei.biz | 17. November 2011 — ... , an die Klägerin € 5001,00 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über ... Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über ... an die Klägerin € 5001,00 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über ... hat einen Anspruch auf Zahlung von Zins…

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Schuldenberg: Investoren knöpfen Spanien Rekordzinsen ab
Schuldenberg: Investoren knöpfen Spanien Rekordzinsen ab

SPIEGEL ONLINE | 17. November 2011 —Es ist ein neues Warnsignal der Anleger an die Euro-Zone: Spanien muss Investoren knapp sieben Prozent Zinsen für frische Kredite bieten. So viel verlangten die Anleger zuletzt vor 14 Jahren. Auch Frankreich spürt das Misstrauen der Kreditgeber. …

Vorläufige Vollstreckbarkeit und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Rechtslupe | 16. November 2011 — ... vom Beklagten zu zahlende Betrag in Höhe von 35.790,43 € erst mit Ablauf des 31.12.2006 zur Zahlung fällig wurde. Deshalb hat das Berufungsgericht dem Kläger auch Zinsen erst ab dem 1.01.2007 zugesprochen. Durch dieses Urteil ist die materiell-rechtliche Grundlage der im landgerichtlichen U…

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Wichtiger Hinweis
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Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2010 — Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen? Es kommt häufig vor – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – , dass…

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Krankenkasse: Bürgerversicherung schon in der Welt?

Medrecht-Blog | 31. Oktober 2009 — Geld: Auswirkungen für freiwillig gesetzlich Versicherte // Foto: Dino5.0 über photocase.de Die Bürgerversicherung ist ein Konzept, wie sich die …

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OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

www.unternehmensjurist.de | 1. August 2005 —Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung "5 % über dem Basiszinssatz" im Sinne des Gesetzeswortlautes des § …

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Spiel mit den Zinsen

RSV-Blog | 17. Oktober 2007 — Immer das Gleiche: Wir haben den Prozeß gewonnen und zu Gunsten unseres Mandanten ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluß über 4.017,04 € zuzüglich…

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Was man so alles in den Klageantrag packen kann

Rechtsanwalt News | 10. Juni 2008 — Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt:…

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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Rechtslupe | 17. März 2010 — Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf d…

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Argentinien –Anleihen: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Frankfurt

CLLB - Rechtsanwälte | 24. November 2008 —Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2008 erstritt ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinie…

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OLG Saarbrücken: Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines “Business Class”-Tickets erstattungsfähig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 5 W 58/09-K9 § 91 ZPO Das OLG Saarland hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen auswä…

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AG Hamburg, Urt. vom 14.07.2009 – 36a C 149/09: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG

Offene Netze und Recht | 6. April 2010 — AG Hamburg, Urteil vom 14.07.2009 – 36a C 149/09 Leitsätze (des Verfassers): 1. Auf den Verkauf von Bootlegs findet § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung…

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AG Magdeburg: Opendownload und deren Anwalt müssen Anwalt der Gegenseite zahlen (Abo-Falle)

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — AG Magdeburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1…

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