• Zinsen: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — AG Münster, Urteil vom 05.05.2011, Az. 7 C 3998/10 §§ 305 ff.; 611 BGB Das AG Münster hat einen Verbraucher zur Zahlung von 96,00 EUR verurteilt, nachdem sich dieser auf e…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Ver…

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Kartellamt ermittelt wegen überteuerter Kredite

RA Dr. Böttner | vor 3 Tagen — ... der Angaben sei es vermutlich auch zu einer Beeinflussung der Kosten für Kredite an Unternehmen und Verbraucher gekommen. Denn: Werden die Zinssätze höher angegeben, so müssen auch die Kunden höhere Zinsen zahlen, als gerechtfertigt wäre. Die Differenz ist Gewinn der Banken. Eventuell ha…

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BGH zu Verzugsvoraussetzungen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Juraexamen.info | vor 4 Tagen — ... von Bürgschaftsforderungen standardmäßig fordert. Die Klägerin kam dem Verlangen der Beklagten nicht nach. Sie hat nach Ablauf der gesetzten Frist Klage auf Zahlung von 80.000 € nebst Zinsen eingereicht. Dem BGH oblag es nun die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen der Verzug b…

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LG Bochum: Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... - für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 377,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2011 zu zahlen. Im ... angemessen. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 755,80 EUR nebst Zins…

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Anleihe-Auktion: Zinsen für Italien sinken deutlich
Anleihe-Auktion: Zinsen für Italien sinken deutlich

SPIEGEL ONLINE | 30. Januar 2012 —Trotz der jüngsten Herabstufung: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind um rund einen Prozentpunkt gesunken. Allerdings wurde Italien nicht ganz so viele Papier los wie geplant.…

AG Bergisch Gladbach: “Auftragskiller preiswerter als Scheidung” - Zu ehrverletzenden Äußerungen bei Facebook

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2012 — ... am Amtsgericht … für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu ... gehabt. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 402,82 € nebs…

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AG Düsseldorf: Urheberrecht - Bei der Übertragung von Nutzungsrechten muss der Letzterwerber alle Vorstufen prüfen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — ... Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 645 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ... zu verurteilen, an sie 1.035,- € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2009 sowie weitere 155,30 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit…

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Euro-Krise: Forscher beziffern Deutschlands Zinsprofit auf 45 Milliarden Euro

SPIEGEL ONLINE | 25. Januar 2012 —Bundesanleihen gelten in der Krise als sichere Anlage. Laut einer Studie profitiert Deutschland enorm davon - bei den neuen Schulden der vergangenen drei Jahre spart die Bundesrepublik demnach 45 Milliarden Euro an Zinsen.…

OLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.449,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.08.2010 sowie weitere 111,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05…

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IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil III

Gedankensalat | 20. Januar 2012 — ... Zeitraum des Gerichtsverfahrens, welcher sich an das Kartellbehördliche Verfahren anschliesst, die Hemmung der Verjährung. dd) Zinsen Der EuGH sieht die Zinsen als unabdingbaren Teil der Entschädigung an. Demnach besteht der Anspruch auf Zinsen ab dem Zeitpunkt der Zahlung des kartellb…

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IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil III

Gedankensalat | 20. Januar 2012 —Teil I mit dem Sachverhalt des Manfredi Urteils ist hier zu finden. Teil II – Die materiell-rechtlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist hier zu finden. Teil III. Die prozessualen Aspekte der Schadensersatzgeltendmachung Von ebenfalls großer Bedeutung ist die Frage der international…

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Vorerst keine Ermittlungen im Fall Christian Wulff

RA Dr. Böttner | 18. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Bundespräsident / Vorteilsannahme / Untreue Seit Wochen wird das Thema „Kredit-Affäre“ von Bundespräsidenten Christian Wulff in den Medien diskutiert und längst wurde der Spielball der zuständigen Staatsanwaltschaft zugespielt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart r…

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Sparzinsen - Tagesgeld bringt bis zu 2,85 Prozent

FOCUS Online | 16. Januar 2012 —Viele Anleger machen einen weiten Bogen um Aktien und legen ihr Erspartes auf Tages- und Festgeldkonten an. Für Tagesgeld können sie mit knapp drei Prozent Zinsen rechnen. Die Top-Angebote der Woche. …

Hoffnung in Euro-Krise: Investoren überschütten Spanien und Italien mit Geld
Hoffnung in Euro-Krise: Investoren überschütten Spanien und Italien mit Geld

SPIEGEL ONLINE | 12. Januar 2012 —Aufatmen in Europa: Spanien hat bei einer mit Spannung erwarteten Auktion doppelt so viel Geld erlöst wie erhofft - und musste weit niedrigere Zinsen zahlen als befürchtet. Auch Italien konnte problemlos neue Schulden aufnehmen. Dax und Euro reagieren mit Kurssprüngen.…

Staatsschulden - Anleger reißen sich um Anleihen aus Spanien und Italien

FOCUS Online | 12. Januar 2012 — Die beiden hochverschuldeten Euroländer Spanien und Italien haben sich am Kapitalmarkt Kredite für ihre Haushalte besorgt. Die Anleger kauften mehr Anleihen als erwartet - bei deutlich sinkenden Zinsen. …

Neue Staatsanleihen: Tag der Wahrheit für Spanien und Italien
Neue Staatsanleihen: Tag der Wahrheit für Spanien und Italien

SPIEGEL ONLINE | 12. Januar 2012 —Die neuen Regierungen von Italien und Spanien müssen sich an diesem Donnerstag frische Milliarden besorgen. Wohl wieder mit hohen Zinsen. Doch es gibt Hoffnung: Der Kern der Euro-Zone scheint vorerst sicher.…

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Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 9. April 2010 — Arbeitslohn – welche Zinsen kann man beim Verzug des Arbeitgebers verlangen? Es kommt häufig vor – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – , dass…

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Krankenkasse: Bürgerversicherung schon in der Welt?

Medrecht-Blog | 31. Oktober 2009 — Geld: Auswirkungen für freiwillig gesetzlich Versicherte // Foto: Dino5.0 über photocase.de Die Bürgerversicherung ist ein Konzept, wie sich die …

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OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

www.unternehmensjurist.de | 1. August 2005 —Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung "5 % über dem Basiszinssatz" im Sinne des Gesetzeswortlautes des § …

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Spiel mit den Zinsen

RSV-Blog | 17. Oktober 2007 — Immer das Gleiche: Wir haben den Prozeß gewonnen und zu Gunsten unseres Mandanten ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluß über 4.017,04 € zuzüglich…

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Was man so alles in den Klageantrag packen kann

Rechtsanwalt News | 10. Juni 2008 — Gerade eine Anspruchsbegründung nach einem Mahnverfahren von einem Mandanten reingereicht bekommen. Der gegnerische Klageantrag lautet wie folgt:…

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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Rechtslupe | 17. März 2010 — Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf d…

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Argentinien –Anleihen: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Frankfurt

CLLB - Rechtsanwälte | 24. November 2008 —Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 18.11.2008 erstritt ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinie…

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OLG Saarbrücken: Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines “Business Class”-Tickets erstattungsfähig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2010 — OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 5 W 58/09-K9 § 91 ZPO Das OLG Saarland hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen auswä…

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AG Hamburg, Urt. vom 14.07.2009 – 36a C 149/09: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG

Offene Netze und Recht | 6. April 2010 — AG Hamburg, Urteil vom 14.07.2009 – 36a C 149/09 Leitsätze (des Verfassers): 1. Auf den Verkauf von Bootlegs findet § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung…

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AG Magdeburg: Opendownload und deren Anwalt müssen Anwalt der Gegenseite zahlen (Abo-Falle)

§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — AG Magdeburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1…

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