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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — LG Berlin, Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf einen Beschluss des LG Berlin hin, nach welchem die Werbung einer international tätigen Hotelkette in Deutschland mit Sternen, die nicht nach der deutschen Hotelklassifizierung vergeben wurden, wett…
beck-blog | 16. Dezember 2011 — Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, die vom Bundestag nach kurzer Debatte unverändert verabschiedet wurde. Aus dem Beschluss des Rechtsausschusses kann man ersehen, an welchen Punkt…
Testamentsvollstreckerblog | 15. Dezember 2011 — In seiner Sitzung am 15.12.2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen. Der ursprüngliche, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf war durch den Bundestagsrechtsausschuss erheblich…
Testamentsvollstreckerblog | 2. Dezember 2011 — Das ganztägige Symposium „Der Anwalt als Spezialist – Fachanwaltschaften, Spezialisierungshinweise, Zertifizierungen“ des Institutes für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln unter der Leitung ... den Rechtsanwälten vorbehalten sind. Für den ersten Aufgabenbereich votierte er für eine Zerti…
Testamentsvollstreckerblog | 30. November 2011 — ... geführt werden können. Die Entscheidung des BGH wird die Diskussion um die Zertifizierung von Testamentsvollstreckern nicht beenden. Hierzu war der entschiedene Rechtsstreit zu sehr von den ... dass Rechtsanwaltskammern, die bis dahin zu einer eher restriktiven Handhabung gegenüber der …
Testamentsvollstreckerblog | 15. Juli 2011 — ... BGH hatte bekanntlicherweise entgegen der Auffassung mancher Kammern die Führung der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT) für grundsätzlich zulässig erklärt. Erforderlich seien neben der Zertifizierung durch die AGT praktische Erfahrungen im Bereich der Testamentsvoll…
Testamentsvollstreckerblog | 9. Juni 2011 — ... machte der BGH deutlich, dass die bislang von Seiten einiger Kammern vorgebrachten Überlegungen, eine Zertifizierung vermittle den Eindruck einer staatlichen Verleihung, nicht geteilt werde und es kein Privileg der Rechtsanwaltskammern im Bereich der Zertifizierung von Rechtsanwälten gebe.…
Testamentsvollstreckerblog | 26. Mai 2011 — Nach dem Formulierungsvorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren soll sich als zertifizierter Mediator bezeichnen dürfen, wer über ein abgeschlossenes Hoch- oder ... die Parteien in sachkundiger Weise durch die Mediation führen zu können. Zum Formulierungs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2011 — ... nachgewiesen werden kann. Für einen solchen Nachweis nicht ausreichend sei, wenn lediglich eine Angabe des Herstellers vorliege, dass dieser das Produkt getestet habe. Es müsse eine Zertifizierung durch eine entsprechende offizielle Stelle getätigt und diese auch dokumentiert worden sein. …
Testamentsvollstreckerblog | 4. Februar 2011 — ... 2/2011. Damit positioniert sich nach dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltsvereins (die AGT berichtete am 27.05.2010) ein weiterer führender Vertreter der Anwaltschaft zugunsten von Zertifizierungen durch privatrechtliche Organisationen. Dabei hebt Bittler besonders darauf ab, das…
kLAWtext | 19. Januar 2011 —Viele Anwälte bilden sich fort zu Fachanwälten, um so ihren Erfahrungs- und Wissensstand auf ihrem Spezialgebiet zu verdeutlichen. Dazu müssen sie zum einen praktische, zum anderen auch theoretische Kenntnisse nachweisen. Letzteres geschieht häufig durch den Besuch eines Fachanwalts-Lehrgangs. Hier …
Fokus Familienrecht | 25. Oktober 2010 — ... Anwalt nicht darauf verlassen darf, dass das Handbuch gem. Zertifizierung als Instruktion für die Mitarbeiter ausreicht; er hat ... dass sich das Personal an die Weisungen im erwähnten Zertifizierungs-Handbuch halten würde, in dem verzeichnet war, dass ... darauf verlassen dürfen, dass das i…
Rechtslupe | 26. August 2010 — Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für ... ist. In Bayern ebenso wie in elf anderen Ländern werden derartige Privatgesellschaften mit der Überprüfung und Zertifizierung vo…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 30. Juni 2010 — Der "Düsseldorfer Kreis" hat kürzlich einen Beschluss zum Umgang von Unternehmen mit Datentransfers auf Grundlage von "Safe Harbor" Vereinbarungen erlassen. Danach müssen deutsche Unternehmen bei einem solchen Datentransfer aktiv prüfen, ob das Zielunternehmen die "Safe Harbor" Richtlinien tatsächl…
Rechtslupe | 11. Juni 2010 — ... , in denen sie die Anforderungen an die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Bioenergie aus Pflanzenölen konkretisiert. Hintergrund dieser Zertifizierungen sind die europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen an Biokraftstoffe und an ... und acht Zertifizierungsstellen für die Tätigkeit…
Testamentsvollstreckerblog | 26. Februar 2010 — Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Regensburg hat die berufs- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage einer Rechtsanwaltskamme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008, Az. L 7 B 57/08 KA ER § 73 Abs. 8 Satz 7 SGB V Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden…