http://www.jurablogs.com/thema/zensus Wed, 05 Sep 2012 19:06:34 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/finanzverwaltung-erlaesst-regeln-konzessionsabgabe-wasser?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/finanzverwaltung-erlaesst-regeln-konzessionsabgabe-wasser Der Energieblog - (c) BBH Die Höchstgrenzen für die Konzessionsabgabe Wasser bemessen sich künftig generell nach den von den Statistischen Landesämtern fortgeschriebenen Einwohnerzahlen – es sei denn, im vorangegangenen Wirtschaftsjahr hat eine Volkszählung oder ein Zensus stattgefunden. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24.8.2012 (Az. IV C 2 – S 2744/07/10001:002 ) … mehr

]]> Wed, 05 Sep 2012 19:06:34 +0200 Der Katzenkönig http://www.jurablogs.com/de/go/der-zensus-ich?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-zensus-ich Der Katzenkönig - Wenig erfreut bin ich über das, was ich am gestrigen Donnerstag in meinem Briefkasten vorgefunden habe: Ein sog. Erhebungsbeauftragter kündigt schriftlich an, mich am Dienstag aufzusuchen und im Rahmen der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 mit Fragen zu belästigen. Zur Auskunft, so heißt es in dem Schreiben, bin ich verpflichtet. Letzteres bezweifle ich. Befragt werden soll ich im Rahmen… mehr

]]> Fri, 02 Dec 2011 20:32:12 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-verfassungsmaessigkeit-auskunftspflicht?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-verfassungsmaessigkeit-auskunftspflicht Rechtslupe - Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen… mehr

]]> Tue, 29 Nov 2011 06:32:18 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-gebaeude-wohnungszaehlung?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-gebaeude-wohnungszaehlung Rechtslupe - Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Eilverfahren einer privatrechtlichen Wohnungsbaugenossenschaft, die für sich als „Mietergenossenschaft in und über den Prenzlauer Berg hinaus“ wirbt, etwa 600 Mitglieder und einen Bestand von 650 Wohnungen und Gewerbeeinheiten hat. … mehr

]]> Thu, 25 Aug 2011 06:44:11 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-haushaltebefragung?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-haushaltebefragung Rechtslupe - Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung… mehr

]]> Mon, 08 Aug 2011 06:28:01 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/verwaltungsgerichtlicher-eilantrag-zensus-2011-abgelehnt?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verwaltungsgerichtlicher-eilantrag-zensus-2011-abgelehnt Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Z… mehr

]]> Fri, 05 Aug 2011 21:48:05 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/verwaltungsgerichtlicher-eilantrag-zensus-2011-abgelehnt-1?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verwaltungsgerichtlicher-eilantrag-zensus-2011-abgelehnt-1 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Z… mehr

]]> Fri, 05 Aug 2011 21:48:05 +0200 Datenschutzbeauftragter http://www.jurablogs.com/de/go/anhoerung-arbeitnehmerdatenschutz?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anhoerung-arbeitnehmerdatenschutz Datenschutzbeauftragter - Fast wäre es in Vergessenheit geraten: Das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Neben den vielen Datenschutzskandalen der letzten Wochen und dem nun begonnen Zensus hat sich für die Rechte der Beschäftigten kaum einer interessiert. Und dass, obwohl doch noch im Januar große Kritik am geplanten Gesetzesentwurf geübt wurde… Was bisher geschah… …ist angesichts der bisher fortgeschrittene… mehr

]]> Tue, 17 May 2011 10:20:38 +0200 Der stille Beobachter http://www.jurablogs.com/de/go/eine-frage-organisation?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/eine-frage-organisation Der stille Beobachter - Am Montag hatte ich noch kritisiert, dass sich die Volkszählerin, die für mein Wohnheim zuständig ist, angekündigt hat für "zwischen 16:30 und 18:00". Dabei habe ich unsere wohnheiminternen Kommunikationswege nicht bedacht. Sobald die Dame da war, läutete mein Telefon. Ich wurde auf ein Stockwerk gebeten, auf welchem im Laufe von etwa einer Stunde wohl fast das halbe Wohnheim vorbei kam. Jeder, de… mehr

]]> Thu, 12 May 2011 16:17:00 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-startschuss-gefallen-datenschutz-gewaehrleistet?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-startschuss-gefallen-datenschutz-gewaehrleistet beck-blog - Am heutigen Montag ist der Startschuss zur Volkszählung 2011 gefallen. Das Online-Portal Zensus2011.de startete bereits im August 2010 (der Beck Blog berichtete - Kollege Karger). In den 80er Jahren sorgte der für das Jahr 1981 geplante und im Jahr 1987 durchgeführte Zensus für Proteststürme. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 1983 im sog. Volkszählungsurteil, dass die gepla… mehr

]]> Mon, 09 May 2011 18:55:43 +0200 Der stille Beobachter http://www.jurablogs.com/de/go/ich-gezaehlt?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ich-gezaehlt Der stille Beobachter - Gerade habe ich einen Umschlag mit dem Aufdruck "Zensus2011" aus meinem Briefkasten gefischt. Ich werde in Kürze gezählt werden. Genauer gesagt am Mittwoch. Wann genau, dass wissen die Damen und Herren Volkszähler leider nicht genau, es heißt nur: Irgendwann in dieser Zeit, wird die Dame in unserem Wohnheim vorbei schauen. Weil Studenten ja nichts besseres zu tun haben, als zu warten. Ich für mein… mehr

]]> Mon, 09 May 2011 15:22:00 +0200 Datenschutzbeauftragter http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-volkszaehlung-hat-begonnen?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-volkszaehlung-hat-begonnen Datenschutzbeauftragter - Der Zensus hat heute begonnen und die Gezählten zeigen sich davon wenig begeistert. Wie schon in den 80er Jahren gibt es viele Stimmen, die sich gegen die Massenzählung auflehnen – vom AK Vorrat über eine eingereichte Verfassungsbeschwerde bis zu einzelnen Personen. Nach den Befragungsbögen der letzten Wochen, beginnt nun die Erhebung durch die Erhebungsbeauftragten. Vor allem die Frage n… mehr

]]> Mon, 09 May 2011 13:40:56 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/die-volkszaehlung?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-volkszaehlung Internet-Law - Heute beginnt die Volkszählung (Zensus 2011) und sie stellt anders als noch in den achtziger Jahren keinen großen Aufreger mehr dar. Wie diese aktuelle Volkszählung funktioniert, habe ich in einem älteren Beitrag schon vor einem Jahr erläutert. Dass das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Zensus 2011 noch nicht einmal zur Entscheidung angenommen hat, belegt… mehr

]]> Mon, 09 May 2011 13:30:03 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/porto-sicherheit-aktuelles-volkszaehlung-2011?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/porto-sicherheit-aktuelles-volkszaehlung-2011 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Für große Aufregung sorgt zunehmend das Porto bei der Volkszählung: Mehr und mehr Haushalte erreichen die ersten Fragebögen und die Menschen stellen fest, dass sie beim Ausfüllen und Absenden des Fragebogens das Porto selber tragen sollen. Das stößt natürlich auf Unmut (dabei kosten auch sonst staatliche Pflichten Geld, man denke nur an den Personalausweis). Interessant ist, dass die Ämter … mehr

]]> Sun, 08 May 2011 10:28:46 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-druck-lohnt-sich?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-druck-lohnt-sich Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Für die Volkszählung 2011 sind die ersten Fragebogen bereits unterwegs – weitere werden folgen. Und es werden die “Erhebungsbeauftragten” kommen. Bei den Erhebungsbeauftragten handelt es sich um ehrenamtliche Helfer, die an der Haustüre direkt Fragen stellen und einen (kleinen) Prozentsatz der haushalte abklappern. Dabei gibt es die bisher kaum thematisierte Pflicht bei vielen Fragen, sof… mehr

]]> Tue, 22 Mar 2011 08:40:25 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-viel-ungewissheit?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-viel-ungewissheit Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ich musste schmunzeln, als ich bei Spiegel-Online das hier gelesen habe: Sollte zum Zensus 2011 trotz aller Sorgfalt der Erhebungsstellen ein Neonazi vor der Wohnung stehen, gibt es für die Bürger allerdings eine einfache Lösung: “Niemand muss mit den Leuten an der Tür reden”, sagt Mandy Hillig vom Statistischen Landesamt. Wer ein Problem mit der persönlichen Befragung habe, könne… mehr

]]> Fri, 07 Jan 2011 18:43:12 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-viel-ungewissheit-1?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-viel-ungewissheit-1 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ich musste schmunzeln, als ich bei Spiegel-Online das hier gelesen habe: Sollte zum Zensus 2011 trotz aller Sorgfalt der Erhebungsstellen ein Neonazi vor der Wohnung stehen, gibt es für die Bürger allerdings eine einfache Lösung: “Niemand muss mit den Leuten an der Tür reden”, sagt Mandy Hillig vom Statistischen Landesamt. Wer ein Problem mit der persönlichen Befragung habe, könne… mehr

]]> Fri, 07 Jan 2011 18:43:12 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/das-zensus-netzportal-volkszaehlung-gestartet?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-zensus-netzportal-volkszaehlung-gestartet beck-blog - In der guten alten Zeit (1981) war noch ganz klar, dass es nur einen "Datenkraken" gab - den Staat. Der Widerstand gegen die Volkszählung ging seinerzeit quer durch die Bevölkerung. Heute ist es nicht mehr ganz so eindeutig, ob es alleine der Staat ist, der die Privatsphäre bedroht. Zu mächtig werden allmählich auch die privaten Datensammler. Abzuwarten bleibt damit, ob es gegen den Zensu… mehr

]]> Wed, 18 Aug 2010 15:52:00 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-europaweit-10-jahre?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-europaweit-10-jahre Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Im nächsten Jahr steht eine Volkszählung (Zensus) in Deutschland an, die bereits Gegenstand von Beschwerden vor dem BVerfG ist. Vor diesem Hintergrund sollte die EG-Verordnung Nr. 763/2008 beachtet werden, die mit Verkündung im europäischen Amtsblatt vor kurzem rechtskräftig wurde (Verweis im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2010 Teil I Nr. 36, Seite 925). Hintergrund der Verordnung ist eine eur… mehr

]]> Mon, 19 Jul 2010 11:11:12 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/keine-erfolgsaussichten-zensus-verfassungsbeschwerde?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-erfolgsaussichten-zensus-verfassungsbeschwerde Internet-Law - Kaum ist die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Volkszählungsgesetz (ZensG) erhoben, wird auch schon in der taz und in Blogs deren mangelnde Erfolgsaussicht beklagt. Fundierte Argumente werden für diese Ansicht freilich nicht ins Feld geführt. Wenn Christian Rath in der taz schreibt: “Das allerdings ist ein Missverständnis. Verboten hatte das Karlsruher Gericht damals nicht den Eins… mehr

]]> Sun, 18 Jul 2010 16:07:35 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-buergerrechtler-erheben-verfassungsbeschwerde?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-buergerrechtler-erheben-verfassungsbeschwerde Internet-Law - Genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG) und damit am letzten Tag der Jahresfrist hat der neu gegründete Arbeitskreis Zensus, der u.a. vom FoeBuD unterstützt wird für einige Musterbeschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das ZensG ist bereits anh… mehr

]]> Fri, 16 Jul 2010 13:55:02 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungsbeschwerde-volkszaehlung-2011-1-bvr-1646-10-1?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungsbeschwerde-volkszaehlung-2011-1-bvr-1646-10-1 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Wie bereits bekannt gegeben wurde, wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner – in meinem Namen – Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt. Nunmehr liegt hier auch das Aktenzeichen vor: 1 BvR 1646/10. … mehr

]]> Fri, 02 Jul 2010 08:28:05 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungsbeschwerde-zensusgesetz-2011-volkszaehlung-eingelegt?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungsbeschwerde-zensusgesetz-2011-volkszaehlung-eingelegt Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des “Zensusgesetzes 2011” und dem damit verbundenen Zensus im Jahr 2011, auch als “Volkszählung” bekannt. Die geäußerten Bedenken beziehen sich nicht alleine auf das bekannte Urteil BVerfGE 65, 1 (“Volkszählung”), sondern auf ein… mehr

]]> Thu, 24 Jun 2010 10:23:04 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-1?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/volkszaehlung-2011-1 Internet-Law - Im nächsten Jahr ist es wieder so weit, der Bund versucht sich erneut an einer großen Volkszählung. Das dafür notwendige “Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011″ (ZensG 2011) ist bereits vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Anders als vor fast 30 Jahren werden viele Bürger von dieser Volkszählung nichts mitbekommen, da sie zumindest mehrheitlich nicht unmittelbar befra… mehr

]]> Fri, 18 Jun 2010 23:47:41 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/vormerkung-zensus-bzw-volkszaehlung-2011?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vormerkung-zensus-bzw-volkszaehlung-2011 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Inzwischen steht – schon etwas länger – fest, dass ab dem Mai 2011 eine neue Volkszählung in Deutschland stattfinden wird. Die Zählung wird in erster Linie “registergestützt” ablaufen, das heisst, durch einen bundesweiten Abgleich der vorhandenen Daten werden vorhandene Datenbestände “aufgeräumt” und in einem zentralen Archiv zusammengeführt, das dann als Basis der Zählung dient. Daneben wi… mehr

]]> Tue, 01 Jun 2010 21:15:58 +0200 Datenschutzbeauftragter Online http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-auf-den-weg-gebracht?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zensus-2011-auf-den-weg-gebracht Datenschutzbeauftragter Online - Meldung aus dem Bundestag: Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition bei Ablehnung der Opposition zugestimmt. Am Freitag wird der Bundestag in dritter Le… mehr

]]> Fri, 24 Apr 2009 06:05:32 +0200 Datenschutzbeauftragter Online http://www.jurablogs.com/de/go/ffentliches-erweitertes-berichterstattergespraech-zum-volkszaehlungsgesetz?utm_source=RSS+Topic+zensus&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ffentliches-erweitertes-berichterstattergespraech-zum-volkszaehlungsgesetz Datenschutzbeauftragter Online - Im Folgenden eine Pressemitteilung aus dem Bundestag; Zum Thema Zensus 2011 hier ein paar Infos von mir: Allgemeine Infos zum Zensus 2011 Änderungen am Entwurf auf europäischer Ebene in letzter Minute Zahlen zum Thema Die Pressemitteilung: Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs… mehr

]]> Wed, 15 Apr 2009 21:34:30 +0200