RSS
Internet-Law | 6. August 2009 —Es ist interessant zu beobachten, dass die Diskussion über das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz weiter geht und zunehmend auch in den Printmedien geführt wird. Die Süddeutsche hatte heute - auch im Feuilleton der gedruckten Ausgabe - einen guten Beitrag, dessen Titel "Simple Lösungen für ein ko…
Internet-Law | 5. August 2009 —Auch wenn ich unserer Justizministerin nicht oft Recht geben kann, in diesem Fall liegt sie richtig. Das Sperrvorhaben auf Basis (nichtiger) öffentlich-rechtlicher Verträge in Kraft zu setzen, wäre ein Grundrechtseingriff ohne jede gesetzliche Grundlage. Frau Zypries hat - anders als andere ihrer Mi…
Internet-Law | 5. August 2009 —Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württembergs Ute Vogt bedauert in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat. Vogt sagte u.a.: "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben.…
Internet-Law | 5. August 2009 —Wenn eine der renommierten Zeitungen mit einer haarsträubenden Verschwörungstheorie aufwartet, wie gestern im Fall der Süddeutschen geschehen, verursacht das ein riesiges Echo und viele Leute scheinen das auch noch für bare Münze zu nehmen. Derselbe Inhalt in einem Blog - Fefe hat es erwartungsgemäß…
Internet-Law | 4. August 2009 —Heribert Prantl vertritt in der Süddeutschen die Ansicht, das Zugangserschwerungsgesetz könnte, wenn es nicht mehr in der alten Legislaturperiode zum Bundespräsidenten gelangt, dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer fallen und damit praktisch obsolet werden. Die Thesen von Prantl stellen aber al…
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verhe…
Internet-Law | 4. August 2009 —In der ganzen Diskussion über das Für und Wider von Netzsperren, ist ein Aspekt mittlerweile fast gänzlich untergegangen, nämlich der der Netzneutralität. Auf EU-Ebene wird darüber im Rahmen des sog. Telekom-Paktets gestritten und in den USA gibt es dazu jetzt einen Gesetzesentwurf, über den bei Tel…
Internet-Law | 3. August 2009 —Zu den Ambitionen Ursula von der Leyens verschiedenste Inernetinhalte kontrollieren bzw. blockieren zu wollen, hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur deutlich Stellung genommen. Und das ist gut und richtig so. Besonders interessant bleibt aber einmal mehr die Argumentation von der Le…
Juraexamen.info | 3. August 2009 — ... von der Leyen wird als Zensursula verhöhnt und es gibt Sticker ... …
Internet-Law | 2. August 2009 — ... fernzuhalten. Und wer den Namen "Zensursula", den die Netzgemeinde der Familienministerin ... …
Internet-Law | 1. August 2009 —Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht wie geplant am heutigen Tag in Kraft getreten, sondern wird sich wohl bis zum Oktober verzögern. Als Grund wurde die Notwendigkeit der Durchführung eines europarechtlichen Notifizierungsverfahrens genannt. Diese Begründung klingt abenteuerlich, wenn man bedenk…
Internet-Law | 31. Juli 2009 —Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat in einem Interview mit dem ZDF Kulturmagazin Aspekte erklärt, dass er das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungswidrig hält, u.a. weil es dem Bund bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Hoffmann-Riem war vor seinem Ausscheiden aus …
Internet-Law | 31. Juli 2009 —Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Netzsperren wurde bislang wenig darüber gesprochen, was mit den E-Mails passiert, die an den Inhaber einer gesperrten Domain gerichtet sind. Kommen diese Mails weiterhin beim Empfänger an, werden sie unterdrückt und landen auf dem Stopp-Server oder werden si…
Internet-Law | 30. Juli 2009 —In einem Interview mit der Münchener Abendzeitung hat sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen und Bundestagskandidat der FDP Johannes Vogel zum Thema Netzsperren klar positioniert. Er sagte wörtlich: "Die Abschaffung der Internet-Zensur etwa ist für mich Koalitionsbedingung. (...) Wenn die Union m…
Internet-Law | 30. Juli 2009 —Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt w…
Internet-Law | 8. Oktober 2009 —In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwalt…
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Ge…
Internet-Law | 27. Mai 2009 —Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit k…
Internet-Law | 2. August 2009 —Als CDU-Politikerin greift Ursula von der Leyen nur auf eine gute alte Tradition zurück, indem sie den Ausspruch Konrad Adenauers mit Blick auf die Ne…
Internet-Law | 22. Juli 2010 — Manchmal ist man als Jurist geneigt, sich für bestimmte Justizminister(innen) fremd zu schämen. Ein solcher Fall ist heute wieder vorgekommen. Di…