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Internet-Law | 17. Februar 2010 —Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhe…
Internet-Law | 16. Februar 2010 — ... die KJM gefährlicher sei als "Zensursula" und das Zugangserschwerungsgesetz. Freude stützt ... …
Internet-Law | 9. Februar 2010 —Die Grünen wollen offenbar einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes in den Bundestag einbringen, wie Heise berichtet. Das wäre in jedem Fall der richtige Ansatz und stellt die einzige saubere Lösung zur Beendigung des derzeitigen Schwebezustands dar. Was den …
Internet-Law | 8. Februar 2010 —Die Bundesregierung rückt von dem - gegen den Rat der meisten Fachleute - verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz wieder ab und möchte dieses nach einer Meldung von SpiegelOnline durch ein "Löschgesetz" ersetzen. Möglicherweise entgeht man aber damit nur dem, was für die Bundesregierung ein medial…
Internet-Law | 1. Februar 2010 —Ein Interview des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, in dem er sich u.a. erneut für Netzsperren und die Umsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes ausgeprochen hat, erregte am Wochenende die Gemüter. Dabei ist die Aussage Zierckes, Websperren würden abschreckend wirken, nur eine weitere…
Internet-Law | 29. Januar 2010 —Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich an der Anhörung zu einer Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in der Mainzer Staatskanzlei beteiligt. Der Arbeitskreis fordert, der Entwurf des JMStV müsse komplett vom Tisch. Das allein würde freilich das Anliegen des AK…
Internet-Law | 25. Januar 2010 —Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen …
Internet-Law | 13. Januar 2010 — ... will angeblich Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater ziehen, weil sie nach ... …
Internet-Law | 13. Januar 2010 — ... Sperrung von Websites zu verpflichten, Zensursula aus Gründen des Jugendschutzes sozusagen ... …
Internet-Law | 27. Dezember 2009 —Hat die Bundesregierung das Interesse am Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes nunmehr gänzlich verloren? Das zumindest meint die FAZ. Ein Gesetz das alle parlamentarischen Hürden durchlaufen hat, das vom Bundespräsidenten aber nicht ausgefertigt wird und das plötzlich offenbar niemand mehr …
Internet-Law | 18. Dezember 2009 —Dass die SPD sich nunmehr gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausspricht, nachdem sie dem Gesetz vorher zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen hatte, könnte man unter der Rubrik "besser spät als nie" abhaken. Doch verschiedene Ungereimtheiten lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neuen Haltung…
Internet-Law | 15. Dezember 2009 —Die Sperrgegner hatten immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen. Wie nunmehr bekannt wurde, war dies auch den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Frak…
Internet-Law | 28. November 2009 —Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter Berufung auf den Spiegel. Der Bundespräsident soll bei der Bundesregierung um ergänzende Informationen gebeten haben. Bereits im Juli habe ich den Bundespräsidenten im Au…
Internet-Law | 24. November 2009 —Ursula von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren, heißt es bei Heise. Neue Wege, die die alte und neue Familienministerin in der heißen Phase des Wahlkampfs freilich selbst überhaupt nicht beschreiten wollte. Vielleicht sollte Frau von der Leyen in einem ersten Schritt di…
Internet-Law | 23. November 2009 —Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch in Kraft gesetzt werden, dann stehen die Provider offenbar Gewehr bei Fuß, um sofort loszulegen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur schildert eine ganze Reihe von Details und Hintergründen der geplanten Umsetzung, die sich aus einem Prot…
Internet-Law | 8. Oktober 2009 —In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwalt…
netzrecht.org | 4. August 2009 — Nachdem Ursula von der Leyen im Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich gab: abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Ge…
Internet-Law | 27. Mai 2009 —Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit k…
Internet-Law | 2. August 2009 —Als CDU-Politikerin greift Ursula von der Leyen nur auf eine gute alte Tradition zurück, indem sie den Ausspruch Konrad Adenauers mit Blick auf die Ne…
Internet-Law | 22. Juli 2010 — Manchmal ist man als Jurist geneigt, sich für bestimmte Justizminister(innen) fremd zu schämen. Ein solcher Fall ist heute wieder vorgekommen. Di…