BGH: Werbung für Blutsauger

Kurz Pfitzer Wolf | 20. Oktober 2009 — Was war passiert? Ein Blutspendedienst warb für Blutspenden in 2005 in einer Zeitschrift unter anderem mit folgendem Text: „Übrigens: ‚Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll’ (Transfusion…

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Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

kanzlei-hoenig.de | 11. Oktober 2009 — ... dieser als aggressiv empfundenen Informationspolitik waren darüber – nachvollziehbar – nicht besonders amüsiert. Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr hat dieses Verhalten zum Anlaß für einen Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2009, S. 409 ff.) genommen, um die Grenzen d…

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KG Berlin: Freundin des Fürsten von Monaco darf in Zeitschrift abgelichtet werden

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 21. September 2009 —Das KG Berlin (Urt. v. 25.06.2009 - Az.: 10 U 5/09) hat entschieden, dass die Freundin des Staatsoberhauptes von Monaco, die den Fürsten mehrfach bei öffentlichen Auftritten begleitet hatte, im Rahmen eines Presseartikels über eine mögliche Heirat der beiden auch...…

Galerie der wertvollsten Marken der Welt

MarkenBlog | 18. September 2009 — ... Marken im vergangenen Jahr im Schnitt 4,6 Prozent an Wert verloren - das sind 55,5 Mrd. Dollar. Besonders heftig hat die Wirtschaftskrise die Marken der Finanzdienstleister getroffen. Das zeigt das Ranking “Best Global Brands 2009″ der US-Beratungsgesellschaft Interbrand, Zintzmeye…

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Zurückhaltung, bitte

criminologia | 10. September 2009 — ... , gestorben im Dienste des Vaterlandes (= Deutschland)? Nein? Wie schade. Klicken Sie mal auf http://www.spiegel.de/flash/0,5532,19180,00.html Das ist der “Spiegel”, früher mal eine Zeitschrift für denkenden Menschen. Da finden Sie eine Bildergalerie von Menschen, die in Afghanistan starb…

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“Kostenloser Diabetes-Check” – nett, aber unzulässig

Schlosser Aktuell | 2. September 2009 — ... auf Diabetologie spezialisierte Arztpraxis unter der Bezeichnung „Diabetes Zentrum Berliner Tor“. In der Zeitschrift „SÜDSEITEN – DAS JOURNAL FÜR HAMBURGS CITY SÜD“, Ausgabe September 2008 veröffentlichte die ... entsprechende Ankündigung in der Anzeige auf S. 19 der September 2008 – Aus…

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Zeitschriften in die Schulen: Mehr lesen, mehr wissen

SPIEGEL ONLINE | 31. August 2009 —Warum nicht mal eine Zeitschrift umsonst abonnieren? Mit dem Projekt "Zeitschriften in die Schulen" können Schüler nun vier Wochen lang Magazine umsonst testen. 300.000 Schüler haben bereits teilgenommen.…

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen neu geregelt!

Recht für Verbraucher | 4. August 2009 — ... hat. Nach einem Vertragsabschluss kann künftig auch dann noch widerrufen werden, wenn der Anbieter mit der Erfüllung des Vertrages begonnen hat, z. B. durch Lieferung einer Zeitschrift, der Kunde jedoch noch nicht bezahlt hat. Verbraucherschützer Joachim Geburtig von der Neuen Verbraucherz…

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Verwirkung durch Collateral Estoppel

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 19. Juli 2009 —LG - Washington.   Clemens Kochinke und Michael J. Warning berichten in Judicial Estoppel schützt Police in der Zeitschrift für Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht, VersR, 2009, Auslandbeilage Heft 3, Juli 2007, S. 37 über das Urteil des neunten Bundesberufungsgerichts in der Sache United Na…

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Zeitungszeugen: Urteilsvolltext

Archivalia | 14. Juni 2009 —Update zu: http://archiv.twoday.net/search?q=zeitungszeugen AfP. Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Heft 2 vom 24.05.2009, S. 179 - 183 § ... 5 zur Übertragungsurkunde heißt es: "Verlagsrechte an sämtlichen vom Eher-Verlag herausgegebenen Büchern, Zeitungen und Zeitschriften mit den …

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OLG Köln: Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung

Kurz Pfitzer Wolf | 10. Juni 2009 — Was war passiert? Ein Pharmaunternehmen warb für sein Präparat in einer Zeitschrift mit den Angaben: „Geistige Fitness“ und „Einer der aktuellen Megatrends heißt ‚Gehirn-Fitness‘. Denn wer möchte nicht geistig fit sein und auch bleiben – am besten bis ins hohe Alter“. Das so beworbene Arzne…

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KG Berlin: Darf jede Zeitschrift das Wort “Test” im Titel führen?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — ... Axel Springer Auto Verlag (”Auto Bild”) seine Zeitschrift «Auto Test» betiteln darf, nachdem zuvor die Stiftung Warentest (Verlegerin der Zeitschrift “Test”) hiergegen seit 2003 mit verschiedenen ... war eine Verwechselungsgefahr zwischen dem der Zeitschrift “Auto Test” und der von der S…

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Medizinrecht: Bericht über unsere Anwaltsgruppe Medizin in "Berlin Medical"

Meyer-Köring v.Danwitz | 28. Mai 2009 — Die Zeitschrift Berlin Medical berichtet in ihrer Ausgabe 2/09 ausführlich über unsere Anwaltsgruppe Medizin. Bitte klicken Sie hier, um den Artikel zu öffnen. © 2007 und Anbieter: Meyer-Köring Rechtsanwälte & Steuerberater Bonn · Berlin Büro Bonn: Oxfordstraße 21 · 5311…

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OLG Hamburg: Was gehört eigentlich zum Verbots-Kernbereich einer einstweiligen Verfügung?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2009 — ... darauf hingewiesen, dass ein Verbot per einstweiliger Verfügung, bestimmte Spitzenstellungsbehauptungen zu verwenden, nicht zu einem generellen Verbot solcher Behauptungen führt. Im entschiedenen Fall war einer Zeitschrift untersagt worden, auf dem Titelblatt mit den Slogans “Das größte Rat…

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Hanseatisches OLG: Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ist rechtswidrig, wenn sie über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht und den Umfa

MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 — ... . Dies ist aber nicht der Fall, wenn eine vorformulierte Einwilligungsklausel über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht (hier: erkennbarer Zweck eines in einer Zeitschrift ausgelobten Gratis-Gewinnspiels). 3. Gegen das Transparenzgebot nach § 307 Ab…

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Wichtiger Hinweis
Verwandte Rechtsgebiete:
Weitere populäre Meldungen:
Markwort verliert vor dem BGH gegen die Saarbrücker Zeitung wg. kritischer Interviewäußerungen

Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…

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Das Marketing des Strafverteidigers Schwenn

kanzlei-hoenig.de | 3. Dezember 2010 — Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es hat sich alles glücklich gefügt, dann hat Herr Schwenn einen guten Draht zu den Wesen über den Wolken. Od…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
GmbH-Recht | Gesellschaftsrecht aktuell Österreich

Unternehmensrechtliche Notizen | 27. Juni 2010 —Auf dieses sehr informative Blog zum Gesellschaftsrecht aus Österreich, gestaltet von Dr. Lukas Fantur, sei hiermit aufmerksam gemacht. Das Juni-Heft …

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Zeitungszeugen: Urteilsvolltext

Archivalia | 14. Juni 2009 —Update zu: http://archiv.twoday.net/search?q=zeitungszeugen AfP. Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Heft 2 vom 24.05.2009, S. 179 - 183 …

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ZJS - Zeitschrit für das Juristische Studium online

Think Law BLawG | 14. Februar 2008 — Kürzlich ist mit der ZJS eine neue juristische Online-Zeitschrift gestartet, welche zunächst alle zwei Monate erscheint. Das Konzept scha…

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Geknebelt im Studio - Kündigung des Fitnessvertrags

JuracityBlog | 21. September 2006 — In der aktuellen Ausgabe der Verbraucherzeitschrift “Geldidee” finden gesundheitsbewusste Menschen zum Thema “Fitnessvertrag” Tipps und praktisch…

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Filesharing: Ist ein von der Kanzlei Nümann + Lang bislang verwendetes Gutachten zur Genauigkeit der Ermittlungssoftware ePAC unbrauchbar?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…

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 Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
JURA - 25 Monate Garantie

BERLIN BLAWG | 2. März 2007 —Stefan Scheurer, Vertriebsleiter und Prokurist bei der Jura Elektrogeräte Vertriebs GmbH aus Nürnberg erläutert in der Zeitschrift electro (Ausgabe 09…

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37sechsBlog | 31. Mai 2006 —Anders als teure Content-Management-Systeme (CMS) ist TYPO3 kostenlos erhältlich und für Betriebsräte, Jugendvertreter und Gewerkschafter erste Wahl. …

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Filesharing: Ist ein von der Kanzlei Nümann + Lang verwendetes Gutachten zur Genauigkeit der Ermittlungssoftware ePAC unbrauchbar?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…

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