Aktuelles Steuerstrafrecht | vor 4 Tagen — Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen droht zu scheitern. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt (SPD) geht laut der Zeitschrift Focus davon aus, dass “Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann”. Eine Zustimmung seines Bundesla…
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Rechtslupe | 11. Mai 2011 — Die Mitteilung, der Betroffene sei “zu Tränen gerührt” gewesen, bezieht sich auf dem Beweis zugängliche körperliche Vorgänge und ist deshalb eine gegendarstellungsfähige Tatsa…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. August 2011 — LG Köln Urteil vom 08.04.2011 33 O 342/10 Das LG Köln hat entschieden, dass der Verleger eine Zeitschrift nach den Grundsätzen der Störerhaftung ggf. verpflichtet sein kann, die in…
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Conle§i | vor 6 Tagen — ... hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. (LS des BGH) BGH – VI ZR 177/10 Zur Entscheidung VI ZR 177/10 Presserecht Zur Frage, wann Äußerungen bzw. Berichte einer Zeitschrift eine sog. Prangerwirkung haben. BGH – VI ZR 262/10, VI ZR 261/10 Zur Entscheidung VI ZR…
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Kanzlei Dr. Schenk | 23. Januar 2012 —Der Zeitschrift Öko-Test wurde vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung untersagt, die bekannte Kultgiraffe „ ... Hamburg wieder aufgehoben, da die Berichte der November-Ausgabe der Zeitschrift als letztlich zutreffend erachtet wurden. Öko-Test hatte darüber ... Nitrosamine umwandeln und dem …
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FOCUS Online | 19. Januar 2012 —Der Audi Q3 hat sich vor dem BMW 1er und dem Mercedes SLK den ersten Platz unter den besten neuen Modellen 2011 gesichert. Die Jury: 330 000 Internetuser und Leser der Zeitschrift "ADAC Motorwelt". Mehr zum Thema Fahrbericht Audi A1 Sportback - Plus zwei Türen, minus zwei Zylinder …
criminologia | 18. Januar 2012 — ... for Papers für einen gemeinsamen Schwerpunkt von juridikum – zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft und Kriminologisches Journal ( ... wird. An diesen Befund schließt die Kooperation der Zeitschriften „juridikum“ und „Kriminologisches Journal“ an. Es wird ... Kontexten auszugehen.…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — ... wurde der Verbraucherin jeweils mitgeteilt, sie habe eine Zeitschrift bestellt. Die Verbraucherin könne nach Erhalt des kostenlosen ... ersten Hefte mit der Begründung entgegengetreten, sie habe die Zeitschriften nicht bestellt. Die Klägerin hält das Verhalten der ... nicht mehr bestr…
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JuraTube | 27. Dezember 2011 — ... JSE ist nun eine weitere kostenlose Jura-Zeitschrift erschienen. Mehr Infos zu studentischen Zeitschriften ... zum kostenlosen Download der Homepage: http://www.zeitschrift-jse.de bereit. Aus der Pressemeldung: “Die Zeitschrift richtet sich vorwiegend an Studenten und Referendare, is…
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Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — ... Instanzen zunächst erfolgreich beanstandet hatte. Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen ist Verlegerin der Zeitschrift „Bunte“. Im Reiseteil dieser Zeitschrift hatte sie im Jahre 2007 einen Artikel über die Skiregion Arlberg veröffentlicht, der eine L…
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Handelsvertreter Blog | 27. Dezember 2011 — ... die Stellung eines Prospektverantwortlichen zu…. Der Beklagte stand bei dem Bericht in der Zeitschrift “W. K. ” durch die optische Aufmachung mit Voranstellung seines Bildes, das …Zitat seiner ... als Aufmacher und auch inhaltlich mit seinen Aussagen im Vordergrund. Der Bericht in der Ze…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Dezember 2011 —BGH Urteil vom 15.12.2011 I ZR 129/10 Einkauf Aktuell Der BGH hat entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sie redaktionelle Beiträge enthält. Geklagt hatten der Bundesverband Deutscher Zeitung…
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SPIEGEL ONLINE | 21. November 2011 —Das Timing war denkbar ungünstig: Erst gibt Ashton Kutcher in einer Zeitschrift allerlei Platitüden zum Thema Beziehungspflege von sich. Dann lässt sich Demi Moore von ihm scheiden - und plötzlich wirkt Kutchers Aussage, "in einer Beziehung zu verbleiben", unfreiwillig komisch.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2011 — ... die Meldung von Verkaufszahlen eines Zeitschriften-Herausgebers an eine Informationsgesellschaft eine ... für den wirtschaftlichen Erfolg einer Zeitschrift von erheblicher Bedeutung. Die Registrierung ... veranlasste Registrierung ihrer Verkaufzahlen zur Zeitschrift V F sei nicht ir…
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kriegs-recht.de | 14. November 2011 — ... muss, weil auch bei ihnen beispielsweise die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten. Ob eine solche Argumentation stichhaltig wäre, habe ich 2009 in einem Fachbeitrag für die Zeitschrift “Kommunikation & Recht” untersucht. Mein Ergebnis: Nein, wäre sie ni…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. November 2011 —BGH Urteil vom 24.10.2011 KZR 7/10 Grossistenkündigung GWB § 20 Abs. 1 Die Entscheidung des BGH zur kartellrechtlichen Unbedenklichkeit der Kündigung eines Pressegrossisten durch den Baur Verlag liegt im Volltext (siehe auch Pressemitteilung des BGH) vor Leitsatz des BGH: Eine nach § 20 Abs. 1 GWB …
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Transblawg | 4. November 2011 —St. Jerome Publishing, who produce a wonderful series of books on translation practice, among other things, also publish a periodical called The Translator. I've never seen it but the tables of contents online certain look very intellectual. They are now looking for contributions to a special editio…
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Presserecht aktuell | 18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verlore…
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kanzlei-hoenig.info | 3. Dezember 2010 — Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es hat sich alles glücklich gefügt, dann hat Herr Schwenn einen guten Draht zu den Wesen über den Wolken. Od…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Unternehmensrechtliche Notizen | 27. Juni 2010 —Auf dieses sehr informative Blog zum Gesellschaftsrecht aus Österreich, gestaltet von Dr. Lukas Fantur, sei hiermit aufmerksam gemacht. Das Juni-Heft …
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Archivalia | 14. Juni 2009 —Update zu: http://archiv.twoday.net/search?q=zeitungszeugen AfP. Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Heft 2 vom 24.05.2009, S. 179 - 183 …
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Think Law BLawG | 14. Februar 2008 — Kürzlich ist mit der ZJS eine neue juristische Online-Zeitschrift gestartet, welche zunächst alle zwei Monate erscheint. Das Konzept scha…
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JuracityBlog | 21. September 2006 — In der aktuellen Ausgabe der Verbraucherzeitschrift “Geldidee” finden gesundheitsbewusste Menschen zum Thema “Fitnessvertrag” Tipps und praktisch…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
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Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG | 2. März 2007 —Stefan Scheurer, Vertriebsleiter und Prokurist bei der Jura Elektrogeräte Vertriebs GmbH aus Nürnberg erläutert in der Zeitschrift electro (Ausgabe 09…
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37sechsBlog | 31. Mai 2006 —Anders als teure Content-Management-Systeme (CMS) ist TYPO3 kostenlos erhältlich und für Betriebsräte, Jugendvertreter und Gewerkschafter erste Wahl. …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — Holger Bleich hat in der Zeitschrift c’t (Heft 5 aus 2010, S. 50 - 51) unlängst einen aufschlussreichen Artikel zum fragwürdigen Beweiswert eine…
