beck-blog | 4. Juni 2011 — Das ArbG Hamburg (Beschluss vom 17.5.2011 - 1 BV 5/10) hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinig…
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Rechtslupe | vor 12 Stunden — ... § 14c Abs. 1 UStG gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entsteht, spätestens jedoch mit ... nicht steuerbare Leistung erstmals mit Umsatzsteuer abgerechnet, entsteht die Steuer bei richtlinienkonformer Auslegung erst im…
Rechtsanwalt Axel Stöckel | vor 23 Stunden — 2723 Menschen haben zum derzeitigen Zeitpunkt hier http://www.frag-einen-anwalt.de/vom-Zoll-beschlagnahmte-Tadfil-%28Cialis%29-Tabletten-__f108767.html gefährliches Halbwissen vermittelt bekommen. Herzlichen Glückwunsch. …
Rechtsanwalt Axel Stöckel | vor 23 Stunden — 2723 Menschen haben zum derzeitigen Zeitpunkt hier http://www.frag-einen-anwalt.de/vom-Zoll-beschlagnahmte-Tadfil-%28Cialis%29-Tabletten-__f108767.html gelesen, wie es nicht geht. Ob sie den Fehler entdeckt haben? Tipp: Zeugen müssen – wie auch Beschuldigte – nicht alles tun, was die Polize…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 2 Tagen — 1. Schmiergeldzahlungen an einen Arbeitnehmer berechtigen den Arbeitgeber – hier eine Bank – zur fristlosen Kündigung. 2.Ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung besteht dann kein Vergütungsanspruch mehr gegen den Arbeitgeber. 3. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arb…
Rheinrecht | vor 2 Tagen — ... Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.„ Das bedeutet: Will der Händler dem Verbraucher ... vor dem Auktionsende abgegeben wird und der Kaufvertrag also schon zu einem sehr f…
iuswanze | vor 3 Tagen — ... wenn sie plausibel erscheinen, was vom Betroffenen darzulegen ist. Bei Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt einer Zustellung hat der Adressat aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst das Zumutbare vorzukehren, um den genauen Zeitpunkt und den Lauf der Rechtsmit…
rechtsanwalt.com | vor 3 Tagen — ... der Willenserklärung verweigert, den Zugang also willentlich verhindert. Der Zugang wird dann fingiert auf den Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Empfänger ohne die Verweigerung zugegangen wäre. Kann z.B. ein ... bei der Post abholen. Unterlässt er es, so gilt die Erklärung als zugega…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... des zahlungssäumigen Patienten kommt nur der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO in Betracht kommt und dass insoweit zur näheren Beurteilung mit Rücksicht auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht …
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... übergangsweise weiterhin anzuwenden waren, im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den ... bisherigen Rechtsprechung über den maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen abweichen ... Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zeitpunkt der behördlichen …
SPIEGEL ONLINE | 27. Januar 2012 —Eine Mutter springt von einem Balkon im vierten Stock und erleidet schwerste Verletzungen. In der Wohnung der 43-Jährigen finden Polizisten die Leiche eines Babys. Eine Obduktion soll nun klären, ob das Kind zum Zeitpunkt des Sprungs schon tot war.…
Anwalt in Berlin | 26. Januar 2012 — ... Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Der Beklagte hat das Arbeitsve…
Kanzleien im Internet | 26. Januar 2012 — ... angeblich auch eine erhebliche Mitschuld. Er sei laut Gutachter auf der Straße, 100 km/h sind erlaubt, mit 78 – 92 km/h unterwegs gewesen. Der jetzt 21 – Jährige war zum Zeitpunkt des Unfalls im November 2010 19 Jahre alt, es wurde Jugendstrafrecht angewandt. 300 EUR und eine Verkehrsteil…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... Promille festgestellt wurde. Zu einer vereinbarten Kontrolluntersuchung erschien sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,86 Promille, nachdem sie sich zuvor aus ihrer Praxis telefonisch nach dem Zeitpunkt des Termins erkundigt hatte. Das Verwaltungsgericht sah es als wiederholt bele…
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — ... Einzelnen verstanden habe, was er unterzeichnet habe. Dies bestreitet die Beklagte. Die Güteverhandlung blieb ergebnislos. Inzwischen hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis vorsorglich auch zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Nun wird die Frage im Kammertermin zur Verhandlung des Ar…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — ... der Pressemitteilung des BAG) war die Zahlung des Weihnachtsgeldes mit dem Gehalt im November fällig. Nach dem Arbeitsvertrag war der Anspruch aber ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befand. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhält…
Unfall - Blog | 19. Februar 2007 — Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten hat der BGH in seinen letzten Urteilen immer wieder hervorgehoben. Der Geschädigte kann mit seinem KFZ …
anwalt-kiel.com | 6. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Elter…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. März 2010 — Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvert…
muepe.de | weblog peter müller | 13. September 2005 —Hanseatisches OLG v. 31.01.2005 - 5 W 150/04 Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer …
Obiter Dictum | 6. März 2009 — Im Supermarkt, der meinem Büro am nächsten liegt, habe ich gerade ein paar Flaschen billiges sehr günstiges Mineralwasser gekauft, dessen Pre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — BGH, Termin am 18.03.2010, Az. I ZR 121/08 §§ 97 UrhG, §§ 100 g, h StGB Der Bundesgerichtshof kündigt an, am 18.03.2010 über die Frage der Ve…
arbeitsrechtblog | 22. September 2007 —Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun ei…
Fokus Familienrecht | 1. Oktober 2010 —Später anhängig gemachte Folgesachen kommen nur dann nicht in den Verbund, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist.…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. April 2010 — Welche Verjährungsfristen gelten im Arbeitsrecht? - Berlin Arbeitsrecht Rechtsanwalt - Die arbeitsvertraglichen Regelungen über die Verjährun…
Verschmelzungsbericht | 29. April 2009 — Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. März 2009 (II ZR 280/07) die Haftung von Aufsichtsräten bei Insolvenz ihrer AG konk…