beck-blog | 23. September 2011 — Ein Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren des § 49b BRAO führt zur Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung, und zwar auch dann, wenn da…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Februar 2012 — Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2011 – I 24 U 47/11, der sich (noch einmal) zur i.S. des …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Februar 2012 — ... U 47/11, der sich (noch einmal) zur i.S. des § 10 RVG ordnungsgemäßen Abrechnung eines Zeithonorars verhält. Nach dem Inhalt des Beschlusses gilt § 10 RVG auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars. Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgeb…
beck-blog | 23. September 2011 — Ein Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren des § 49b BRAO führt zur Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung, und zwar auch dann, wenn das abgerechnete Zeithonorar über den gesetzlichen Gebühren liegt. Dies hat das AG München im Urteil vom 10.02.2011 – 22…
beck-blog | 17. September 2011 — Das OLG Düsseldorf, dem man sicher nicht nachsagen kann, überaus anwaltsfreundlich zu sein, hat sich im Urteil vom 07.06.2011 - 24 U 183/05- mit einer teilweise nicht schlüssigen Zeithonoravereibarung befaßt. Das zugrundliegende Verfahren hatte eine kuriose Vergangenheit, denn bereits zweim…
Rechtslupe | 27. Juni 2011 — Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen i…
Rechtslupe | 6. Dezember 2010 — ... sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen: ... des Strafverteidigers und das Mäßigungsgebot Zeithonorar für Architekten- und Ingenieurleistungen Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers Geldwäsche durch Strafverteidiger …
beck-blog | 5. Juni 2010 — ... Strafverteidiger bedenkenlos als zulässig anzusehen ist. Das OLG Düsseldorf hatte in der erwähnten Entscheidung einen vereinbarten Stundensatz von 230,08 € auf 180 € herabgekürzt. Lesenswert ist die Entscheidung des OLG Koblenz ferner auch zu der Frage, welche Darlegungserfordernisse bei…
Rechtslupe | 29. März 2010 — ... Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage der Verrechnungsstelle ab: Die Abrechnung des Rechtsanwalts entsprach nach Auffassung des Gerichts nicht den Erfordernissen. Im Falle der Vereinbarung eines Zeithonorars auf Stundenbasis gehören in die Berechnung des Rechtsanwalts die Anzahl der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2010 — LG Coburg, vom 15.07.2009, Az. 11 O 680/08 § 3a RVG Das LG Coburg berichtet per Pressemitteilung über dieses Urteil, in dem die klagende Verrechnungsstelle abgetretene Honoraransprüche eine Rechtsanwalts nicht durchsetzen konnte. Grund dafür war, dass die einzelnen Tätigkeiten des Rechtsa…
beck-blog | 14. März 2010 — Wichtige Hinweise zur Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze gibt der BGH in dem besonders lesenswerten Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09- .Fazit:Die Höhe des angemessenen Stundensätzes hängt von der Reputation des Anwalts und Art der beauftragten Kanzlei ab Trackback-URL: http://blog.b…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände ange…
beck-blog | 23. Juli 2009 — ... der Unangemessenheit - "ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene..." - aufgestellt hatte, auch ließ das Gericht erkennen, dass, wenn die Parteien die Vereinbarung eines Zeithonorars vereinbart haben, seiner Auffassung nach in erster Linie auf die Angemessenheit dieser Honora…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2009 — ... , d.h. es wurden von 167 Zeittakten 115 Takte als “bis zu 15 Minuten” abgerechnet. Das OLG Schleswig hat dieses Urteil geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass die Möglichkeit, eine Klausel missbräuchlich auszunutzen, diese Klausel nicht per se unwirksam macht. Im Gegenteil müsse, we…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — ... bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 2009 – VII ZR 74/06 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers und das Mäßigungsgebot Zeithonorar für Architekten- und Ingenieu…
beck-blog | 15. Mai 2009 — Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, keine Geschäftsgebühren i.S. der Nr. 2300 VV RVG sind u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrechtlich motivierten Verfahren entschieden, dass eine Anrechnung der gerichtlichen Verfahrensgebühr auf die außergerichtliche Gebühr dann nicht stattf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele S…