Zeitgeschehen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — KG Berlin, Urteil vom 08.09.2011, Az. 10 U 204/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KUG, § 23 KUG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über die Verheiratung des ehemaligen Lebensgefährten einer Prominenten de…

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Rechtslupe | 18. November 2010 — Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit üb…

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Recht verkehrt | 8. Februar 2010 — Zur Zeit im Top-Rank der Google-News Deutschland: Rentner üben Selbstjustiz Fünf Senioren haben einen Anlageberater entführt und im Keller gefangen gehalten. Sie wollten sich rächen, weil sie Millionen verloren hatten. (Ganzer Artikel hier) Ich möchte diesbezüglich etwas zum Thema “…

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Rechtslupe | 2. November 2009 — Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Ges…

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Rechtslupe | 18. Juni 2009 — Es fällt schwer, seine eigene Privatsphäre zu schützen, wenn man zuvor die Medien für eigene Zwecke eingespannt hat. So hat auch jetzt das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den “Kannibalen von Rotenburg” abg…

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Sartorienfelder | 1. September 2008 —Vor kurzem macht ein Spiegel-Artikel über die nicht enden wollende Kontroverse zur Zukunft der Juristenausbildung die Runde. Inhaltlich ist jener Beitrag so aufregend wie eingeschlafene Füße, worauf schon der Kollege Klein hingewiesen hat. Darin wird die bayerische Justizministerin Beate Merk in bez…

Sartorienfelder | 9. Juli 2008 —Vor kurzem berichtete ich hier über einen Fall von Lastschriftenmißbrauch, der sich in Heidelberg ereignet hatte. Die Frage war offen geblieben, wie die Täter an die Kontonummer gekommen waren. Ein (weiterer) Weg dazu ist folgende Masche, über die die RNZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet: Zunäc…

Sartorienfelder | 26. Juni 2008 —Da soll noch einer sagen, die juristischen Examina - wie zum Beispiel eine gewissse Strafrechtsaufgabe von neulich - seien praxisfremd: In Heidelberg treiben derzeit Betrüger ihr Unwesen, die Lastschriften auf fremde Konten einreichen und darauf hoffen, daß die Kontoinhaber bei der Durchsicht ihrer …

Sartorienfelder | 13. Mai 2008 —Vor knapp drei Jahren hatte ich auf die laufenden Bestrebungen in England und Wales hingewiesen, neue Regeln über die Amtstracht der Richter zu etablieren (siehe hier und hier). Wie dieser Tage an verschiedenen Stellen berichtet wird, hat sich inzwischen etwas getan: Zwar haben sich Vorschläge, ganz…

Sartorienfelder | 10. Oktober 2007 —Im Grund genommen ist das nicht allzu überraschend: Auch wenn vorne herum betont wird, die Politik werde sich nicht in den Streik der Lokführer einmischen, scheint man hinter den Kulissen wohl doch nachdrücklich mitzumischen. Dies legen die heutigen Entwicklungen nahe: Die Herren Mehdorn und Schell …

Sartorienfelder | 13. September 2007 —Ernst Benda, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht in einem Interview mit der Welt über das Zustandekommen der "Schleyer"-Entscheidung (BVerfGE 46, 160). Allen Mitgliedern des Senats, so sagt er, sei bewußt gewesen, daß die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tod Hanns M…

Sartorienfelder | 19. Juli 2007 —Die Gestalten, die Dieter Bohlen beraubt hatten, lassen über den Verteidiger eines von ihnen mitteilen, sie hätten das Geld (zwischen knapp 30.000 und 60.000 €) inzwischen ausgegeben. Man habe es für Dinge des täglichen Lebens versteigert - und den Eltern den plötzlichen Reichtum damit erklärt, man …

Sartorienfelder | 18. Juli 2007 —“Brüssel will Männer an den Wickeltisch zwingen” titelt die Süddeutsche Zeitung. Unter anderem heißt es: [EU-Sozialkommisssar]Spidla erwägt eine Verschärfung der 30 Jahren alten EU-Richtlinie, die eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Zudem verhandelt er zur Zeit mit europäi…

Sartorienfelder | 17. Juni 2007 —Am Samstag habe ich mir auf Phoenix den Umbenennungsparteitag der SEDGründungsparteitag der “Linken” angesehen. Eines werde ich so schnell nicht vergessen: Gregor Gysi begrüßte zum Auftakt zunächst allerhand Spitzenfunktionären deutscher Gewerkschaften (immerhin: DGB und IG Metall waren bloß mit Leu…

Sartorienfelder | 3. Juni 2007 —Sie haben es gepackt - und leider kann man kaum behaupten, es sei besonders überraschend gewesen: Militante Linke bewarfen aus der friedlichen Menge heraus Beamte mit Pflastersteinen und Flaschen. Einige der Randalierer schossen Feuerwerkskörper ab. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren im E…