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Geldstrafe für Insolvenzverschleppung

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 6 Tagen — Das Amtsgericht Mühlhausen (Thüringen) hat zwei Angeklagte zu Geldstrafen wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Bauunternehmern vorgeworfen, als Geschäftsführer die Insolvenz ihres Unternehmens nicht rechtzeitig angemeldet zu haben. Zudem sollen die …

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Zahlungsunfähigkeit trotz Zahlungsunwilligkeit

Rechtslupe | 11. April 2012 — Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldn…

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HanseMerkur muss Pauschalreise trotz betrügerischen Verhaltens des Veranstalters erstatten

rechtsanwalt.com | 14. März 2012 — Bucht jemand eine Pauschalreise, hat er die Absicht diese auch anzutreten beziehungsweise hin- und auch wieder vom Urlaubsort zurückzureisen. Wenn aber der Pauschalreiseveranstalter Konkurs anmelden muss – zahlungsunfähig ist – ist die Reiseplanung zunichte gemacht. Nicht aber das gezahlte Ge…

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TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger
TelDaFax-Insolvenz: Kein Grund zu Kleinmut für die Gläubiger

Der Energieblog | 8. März 2012 — (c) BBH Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetre…

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EuGH: Wenn der Reiseveranstalter pleite ist, muss die Reiseversicherung zahlen

Mit Fug und Recht | 16. Februar 2012 — Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben heißt es so schön. Herr Blödel-Pawlik wollte sich und seiner Ehefrau ein solches Erlebnis gönnen und buchte bei der der Rhein Reisen GmbH eine Reise und zahlte auch brav den Reisepreis. Die Rhein Reisen GmbH gab das von den Reisenden vereinn…

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Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

WK LEGAL Online Blog | 9. November 2011 — In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften – sprich in der EU – soll gleicher rechtlicher Standard gelten. Das wird durch den Erlass von Richtlinien und Verordnungen sichergestellt. Um einen Reisenden vor Risiken wie Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters zu sch…

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Wenn der Staat zahlungunsfähig wird

Weblog Kosmidis & Partner | 15. Juni 2011 — Wenn der Staat zahlungsunfähig wird: Definition und Häufigkeit des Staatsbankrotts; Ratingagenturen und ihr Einfluss auf die Bonität von Staaten. Ein Staatsbankrott wird allgemein dann angenommen, wenn ein Staat (z. B. auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation) nicht mehr in der Lag…

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Einberufung einer Gesellschafterversammlung

blogmbh.de | 4. Mai 2011 — In der Regel wird eine Gesellschafterversammlung der GmbH (oder UG) gem. § § 49 Abs. 2 GmbHG durch einen Geschäftsführer einberufen, wenn dies im Interesse der GmbH erforderlich erscheint. Neben dem Geschäftsführer ist gem. § 52 GmbHG i.V.m. § 111 Abs. 3 AktG analog auch ein Aufsichtsrat zur …

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Scheme of Arrangement – von Eingriffsnormen und räuberischen Gläubigern (Akkordstörern)

Corporate BLawG | 2. Mai 2011 — von Ulrich Wackerbarth Maier bespricht in der aktuellen NZI 2011, 305 ff. “Die praktische Wirksamkeit des Schemes of Arrangement in Bezug auf englischrechtliche Finanzierungen”, neben dem Beitrag von Mayer-Löwy/Fritz, ZInsO 2011, 662 ff. wohl eine Reaktion u.a. auf den Beitrag von Lambrecht, …

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BGH: Vorwurf des Bankrotts gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilComAG muss nach Boxenstopp in die 2. Runde

Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. April 2010 — Der BGH meldet in seiner PM 95/2010 zu einem Urteil des 3. Strafsenats vom 29.04, 2010 – 3 StR 314/09 – die Aufhebung einer Verurteilung des ehemaliegn Vorstandsvorsitzenden der MobilComAG wegen Bankrotts. Das LG Kiel hatte den Angeklagten wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstr…

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Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

Rechtslupe | 5. März 2010 — Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither § 64 S. 1 GmbHG. Dies…

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Liquiditätsplanung für Einzelunternehmer
Liquiditätsplanung für Einzelunternehmer

kanzlei gerigk | 24. Juli 2009 — . Ja, Tabellen sind meistens nicht besonders interessant. Da kann ich niemanden beruhigen: Das ist auch nur ein Ausschnitt einer größeren, im Excel-Format angelegten Tabelle, welche zudem mit dem weiteren Tabellenblatt „Privatentnahme/Unternehmerlohn“ verknüpft ist. Hier können die Tabellen b…

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Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

blogmbh.de | 18. Juni 2009 — Leider ist das Thema der Zahlungsunfähigkeit und der daraus resultierenden Konsequenzen von großer Bedeutung, wie zahlreiche Mandantenanfragen und auch die aktuelle Medien beweisen. Zuletzt hat die Arcandor AG einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt. Das Thema der Ermitt…

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Pflicht des Geschäftsführer zum Insolvenzantrag

blogmbh.de | 10. März 2009 — Sobald die GmbH den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO oder der Überschuldung gem. § 19 InsO erfüllt und dieser Zustand nicht innerhalb von 3 Wochen beseitigt werden kann, muss der Geschäftsführer für die GmbH einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht einreichen. 1…

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Pflichten des Geschäftsführer in der Krise der GmbH

blogmbh.de | 10. März 2009 — Das Management des Geschäftsführer in der Krise einer GmbH ist unerhört anspruchsvoll und schwierig, weil die verschiedensten Gesetzesmaterien zu beachten sind. Der Geschäftsführer steht in dieser Phase stets unter einem extremen Handlungsdruck und zugleich ist er wachsenden zivilrechtlichen un…

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