Zahlung

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 —Wie einer Pressmitteilung des Bundesjustizministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen der zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u.a. eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug vorsieht. Die vollständige Pressemit…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. Mai 2012 — ... Ermittlungen hat ein 30-jähriger Mann sein Zimmer in einem Münchener Hotel zum Betrug genutzt. Er habe bei mehreren Onlineversandhäusern Waren in das Hotel bestellt und soll so versucht haben, die Zahlung zu umgehen. Dabei wohnte er dort unter falschen Namen. Der Mann zahlte nicht und ei…

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Panorama | 26. April 2012 —Für manche Akten braucht man einen Exorzisten. Nachdem hier 3 Monate lang keine Zahlung festzustellen war, haben der Beklagte und sein Rechtsanwalt jeweils die festgesetzten Kosten an uns überwiesen. …

Juraexamen.info | 21. April 2012 — ... wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte verbeamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zu viel unterrichtete Stunden beanspruchen könne. Für eine solche Zahlung fehle es bereits an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage (Az.…

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Rechtsanwalt München | 29. Februar 2012 — Zahlung von Mehrarbeit/Überstunden Das Bundesarbeitsgericht, BAG hat am 22.02.2012, Az. 5 AZR 765/ ... Vergütung verpflichtet sein sollte. Der Kläger verlangte von dem Arbeitgeber die Zahlung von 968 Stunden Mehrarbeit in den Jahren 2006-2008. Das BAG ... da auf ihn zukomme. Insoweit i…

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SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen, die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet,…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | 5. Januar 2012 — Wie können Startup-Unternehmen Abschreibungen oder gar Verluste auf ihren Debitoren vermeiden? In meinem aktuellen Gastbeitrag bei «startwerk.ch» versuche ich mit sechs Tipps die wichtigsten Grundlagen für ein effizientes Inkasso zusammenzufassen. Meine Empfehlungen fasse ich wie folgt zusammen…

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rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — Nach Beurteilung des Bundesfinanzhofs sind von Unternehmen eingeforderte Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Unternehmen der zu erbringenden Leistung nicht nachkommen und die Einnahmen dennoch behalten dürfen. Inlandsflüge: Entgelt umsatzsteuerpflichtig Konkret ging es um eine …

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rechtsportlich.net | 8. Dezember 2011 —Tweet Aktuell schlagen viele Schreiben der Adressdatenbank “unternehmensdatenbank.info” auf. Gerichtet sind diese Schreiben an Unternehmen, Handel und Gewerbe, geschmückt mit der Überschrift “Wichtiges Dokument, bitte fristgerecht bearbeiten”. Empfänger sollen lediglich ihre aktuellen Adressda…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — ... 9 O 411/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 EUR nebst Zinsen durch die Beklagte auf Grundlage einer angeblichen Gewinnzusage der …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... , weil weder ein Auftrag zur Abmahnung noch eine Zahlung der Abmahnkosten an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dargelegt ... ausgeglichen hat. Dem Unterlassungsgläubiger steht zwar bis zur Zahlung der Anwaltskosten grundsätzlich nur ein Freistellungsanspruch gegen den ... . w. N.). …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2011 — ... über dieses Bestellportal bei Lieferdiensten Geldbeträge, insbesondere nach Online-Zahlung, entgegennimmt und ohne Einrichtung eines Kontos auf den Namen ... , nach Auswahl der Bestellung über ein Zahlungsformular die Zahlung beispielsweise über das System PayPal zu autorisieren. Über ...…

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Arbeitsrecht Chemnitz | 18. Oktober 2011 —Nachdem nach dem LAG Rheinland-Pfalz und dem LAG Baden-Württemberg auch das Sächsische LAG Verfahren auf equal pay-Zahlungsansprüche aussetzt, ist auch gegen dieses eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Gespannt wird nun auf die Entscheidung des BAG geharrt. LAG Rheinland Pfalz …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2011 — ... und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig” unwirksam ... Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig.” Das ... der getroffenen Vereinbarung noch keine Zahlung eingegangen gewesen sei, seien…

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Stuttgart Inkasso | 6. Mai 2011 — ... grundsätzlich nicht tun schlugen wir vor, dass wir ihr entweder das Geld zurücküberweisen, oder es auf eine ihrer anderen noch offenen Forderungen umbuchen, so dass das Geld dann dort als zusätzliche Zahlung verbucht wird. Aber eigentlich wollte sie weder das Eine noch das Andere so recht.…

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