ArbG Wuppertal: “Hier fliegt alles in die Luft!” – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. August 2009 — ... ” – reicht für eine fristlose Kündigung nich aus! Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte über eine fristlose Kündigung – ohne vorherige ... der Rückkehr des Klägers, die Arbeit einzustellen. das Arbeitsgericht Wuppertal und die Kündigungsschutzklage All dies reichte dem Arbeit…

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Arbeitsgericht Wuppertal: Kündigung wegen € 0,59 unwirksam!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. August 2009 — ... eine außerordentliche Kündigung zu rechtsfertigen. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat nun eine Kündigung wegen des ... Euro abgewiesen. die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Wuppertal: Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte sich mit folgenden ... aufgefahren und gegen das Urteil des…

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Staatsanwalt lässt Beweismittel “löschen”

LawBlog | 25. Juni 2009 — ... .” Das Landeskriminalamt reagierte gut eine Woche später prompt: „Nach Verfügung der StA Wuppertal vom 24.11.2008 zur Vernichtung bzw. Löschung sämtlicher Daten, Beweissicherungsdatenträger ... sich der Streit um die Einstellung des Ermittlungsverfahren zwischen der ermitteltenden Staatsan…

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ERA-TV: Betriebliche Kommission entscheidet nicht verbindlich!

JuracityBlog | 14. Juni 2009 — Die betriebliche Kommission, bei der die Eingruppierungen nach der Einführung des Entgelt-Rahmenabkommen (ERA-TV) auf Antrag der Arbeitnehmer überprüft werden, schliesst für die Überprüfung der Eingruppierung den Rechtsweg an die Arbeitsgerichte nicht aus, entschied das Arbeitsgericht Wuppert…

AG Wuppertal: Widerrufsrecht kann nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Belehrung erlöschen / Zur Form des Widerrufs

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juni 2009 — AG Wuppertal, Urteil vom 01.12.2008. Az. 32 C 152/08 §§ 126b, 312d, 355 Abs. 2, 812, 818 Abs. 2 BGB Das AG Wuppertal hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nur dann erlöschen kann, wenn dieser Kenntnis von seinem Recht hat. Zur Kenntniserlangung reiche allerdings die Wied…

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Blaulicht und Einsatzhorn für`s Ordnungsamt? Ne, ist nicht so eilig!

beck-blog | 2. Juni 2009 — Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 28.05.2009 - 14 K 2548/08 entschieden, dass die Stadt Wuppertal keinen Anspruch auf eine entsprechende Ausnahme…

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Werbung der Rechtsanwälte: Fachanwaltszentrum

BERLIN BLAWG | 23. Mai 2009 — ... Anschein der gemeinsamen Berufsausübung und ist wegen der Gefahr der Irreführung unzulässig. Sachverhalt: Die Beklagten betreiben als Rechtsanwälte Hauptstellen jeweils in Oberhausen, Duisburg und Wuppertal. Seit dem 01.06.2007 haben die Beklagten gemeinsam eine Zweigstelle in u…

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AG Wuppertal: Erlöschen des Widerrufsrechts bei dessen Unkenntnis? - Voraussetzung dafür, dass das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlöschen kann, ist die Kenntnis des Verbrauchers von dem Widerrufsrecht.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 17. Mai 2009 —1. Voraussetzung dafür, dass das Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlöschen kann, ist die Kenntnis des Verbrauchers von dem Widerrufsrecht. 2. Die Möglichkeit des Verbrauchers, die Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite durch "Anklicken" anzeigen zu lassen erfüllt regelmäßig nicht di…

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Zweitwohnungssteuer für Mainzer Studenten

Rechtslupe | 15. Mai 2009 — ... Sie ebenfalls interessieren: Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten nochmals: Zweitwohnungssteuer für Studenten Studentische Zweitwohnungssteuer in Wuppertal Zweitwohnungssteuer für Berliner Studenten Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung Zweitwohnungssteuer für…

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Zweitwohnungssteuer und der Wohnungsnießbrauch für die Mutter

Rechtslupe | 15. Mai 2009 — ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Zweitwohnungssteuer für Trennungswohnung Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten Studentische Zweitwohnungssteuer in Wuppertal nochmals: Zweitwohnungssteuer für Studenten Keine Zweitwohnungssteuer für Studentenbude Keine…

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Verdeckte Ermittlungen

LawBlog | 28. April 2009 — EBERHARD PH. LILIENSIEK WUPPERTAL/MÖNCHENGLADBACH. Mit verdeckten Ermittlungen haben Kriminalbeamte in Mönchengladbach sich im ... so wertet es Staatsanwalt Wolf-Tilman Naumert aus Wuppertal in einer ersten Stellungnahme, sollen lange Zeit ... der vermuteten kriminellen Energie den Schwerp…

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Arbeitsgericht Wuppertal: Verdachtskündigung wg. angeblichem Diebstahl von Damenbinden unwirksam

JuracityBlog | 6. April 2009 — Das Arbeitsgericht Wuppertal hat (ArbG Wuppertal vom 31.3.2009 - 4 Ca 3853/08) die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters für rechtsunwirksam erklärt, der vorgeworfen wurde, ein Paket Binden im Wert von 0,59 € gestohlen zu haben. Die seit 2001 bei dem Discounter beschäftigte K…

Fristlose Kündigung wegen Damenbinde

Rechtslupe | 2. April 2009 — ... Fall zu beschäftigen. In dem in Wuppertal zu entscheidenden Fall benötigte die seit ... Diebstahls fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das Arbeitsgericht Wuppertaler hat diese Kündigung nun für rechtsunwirksam erklärt. Nach Auffassung der Wuppertaler Arbeitsrichter konnte der Klägerin nic…

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ArbG Wuppertal: Kündigung wegen Entwendung eines Päckchens Binden im Wert von 0,59 Euro unwirksam

beck-blog | 31. März 2009 — Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. Am 31.03.2009 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die fristlose Kündigung der Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pä…

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AG Wuppertal: Inanspruchnahme einer Dienstleistung führt nicht zwingend zum Erlöschen des Widerrufsrechts / Zur Relevanz einer Zwangsbelehrung über das Widerrufsrecht

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — AG Wuppertal, Urteil vom 01.12.2008, Az. 32 C 152/08 § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB Das AG Wuppertal hat darauf hingewiesen, dass die Zwangsführung des Verbrauchers über ein anzuklickendes Kästchen neben der Erklärung “Von meinem Widerruf-/Rückgaberecht habe ich Kenntnis genommen” nicht die Überm…

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AG Wuppertal: Unbefugtes Nutzens eines fremden WLAN-Anschlusses ist keine Straftat / Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2010 — AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08 §§ 89 I 1 TKG; 44, 43 II Nr.3 BDSG Das AG Wuppertal hat entschieden, das…

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ArbG Wuppertal: Kündigung wegen Entwendung eines Päckchens Binden im Wert von 0,59 Euro unwirksam

beck-blog | 31. März 2009 — Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab…

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LG Wuppertal: Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu ziehen, löst Geschäftsgebühr aus

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2008 — LG Wuppertal, Urteil vom 19.08.2008, Az. 1 O 127/08 §§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 677, 683 Satz 1, 670 BGB Das LG Wuppertal hat in diesem Urteil ent…

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Achtung: Schwarzsurfen ist strafbar!

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Mai 2008 — Das Nutzen eines ungesicherten WLAN ist rechtlich keineswegs unbedenklich. So hat das AG Wuppertal bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass …

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Staatsanwaltschaft Wuppertal lehnt Schulterschluss mit Musikindustrie ab

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 26. März 2008 —Es ist vollkommen begrüßenswert, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal sich nicht dem Trend anschließt und zum privaten Ermittlungdienst für die Mus…

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LAG Düsseldorf: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 18. Oktober 2009 — LAG Düsseldorf: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung stellt sich die Frage, wie er sich nun…

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Lebensmittelkennzeichnung: Müssen Lebensmittel auch im Internet gekennzeichnet sein?

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 16. August 2009 — Oft wird der IT-Recht Kanzlei die Frage gestellt, ob auch im Online-Handel Lebensmittel gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) zu …

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Baustein für ein straffreies Leben

LawBlog | 1. November 2009 — Er ist nur einer von immerhin tausend Auserwählten landesweit. Aber er wirkt so, als freue er sich für alle. Und deswegen spricht er schon ziemli…

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Blaulicht und Einsatzhorn für`s Ordnungsamt? Ne, ist nicht so eilig!

beck-blog | 2. Juni 2009 — Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet …

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AG Wuppertal: Dürfen Prostituierte in Deutschland versteigert werden?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2009 — AG Wuppertal, Urteil vom 29.07.2009, Az. 31 C 230/09 § 138 BGB Das AG Wuppertal hat entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentgelt…

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