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Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — Schon mal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt? Kann man das? Und wer kann das? Versuchen wollen das zumindest aktuell das Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen mit einigen Abgeordneten im Hinblick auf die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien und i…
SPIEGEL ONLINE | 3. Juli 2011 —Wenn die Sparkasse die Bratwürstchen und die Bierchen spendiert: Wolfgang Wieland (Grüne) klagt im Interview mit dem SPIEGEL die fragwürdige Finanzierung politischer Sommerfeste an - und fordert, dass die Parteien die Sponsorengelder offen angeben.…
Internet-Law | 1. September 2010 — Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben (Az. 1 BvR 1667/10). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die Vorschrift des ... …
USA Recht | 16. Juni 2010 — ... , Marieluise Beck (Bremen), Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreff Umgang mit Guantánamo-Häftlingen. Der Bundestag wolle…
Recht für Verbraucher | 3. März 2009 — ... Bundestages, www.mitmischen.de. Die Jugendlichen können sich mit Experten der Bundestagsfraktionen austauschen und Fragen klären. Es diskutieren: Michael Bürsch (SPD), Gisela Piltz (FDP), Petra Pau (Die Linke.) und Wolfgang Wieland (Die Grünen). …
Handakte WebLAWg | 28. April 2007 — ... , kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen daher grundsätzlich ab. Schäubles Rechtsauffassung bei der Online-Durchsuchung ist für Wieland “schizop…
Schnüffelblog | 24. März 2007 —Wie heise online berichtet, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, MAD und BND bereits mit der Online-Schnüffelei beschäftigt sind und angeblich bereits die Rechtsgrundlagen „für eine heim…
staatsrecht.info | 23. März 2007 —wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-Durchsuchungen” durchführen, da Altmaier auf eine Anfrage des Abgeordneten a…
