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Nicht erfüllte Schulden in der WEG-Jahresrechnung

Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss – etwa im Rahmen der Jahresabrechnung für das nächst…

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Keine Spielothek statt eines Lokals

Rechtslupe | 2. Mai 2012 — Ist aufgrund einer Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt wortden, dann ist der Betrieb einer Spielothek mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine verallgemein…

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Modernisierungsmaßnahmen bei Eigentümergemeinschaft

Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam. In einem jetzt vom Amtsgericht …

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Vertragliche Mehrheitserfordernisse für die Bestellung des WEG-Verwalters

Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist. Das gemäß…

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Richtiger Beklagter bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Rechtslupe | 3. Januar 2012 — Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Da diese notwendige Streitgenossen nach § 62 Abs.…

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WEG: Kein Ausschluss des säumigen Wohnungseigentümers aus der WEG-Versammlung

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Februar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10), dass ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, dass mit der Zahlung fälliger Beiträge im Rückstand ist, nicht aus der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden kann. Ihm kann auch nicht das Sti…

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