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Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Die Auffassung, die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG umfasse jedenfalls insoweit die Begründung von Mitwirkungspflichten, als diese auf die…
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... . Soweit es um die Prognose der anstehenden Maßnahmen im Sinne einer Bedarfsermittlung geht, ist es Aufgabe des Verwalters, einen solchen Plan zu erstellen und zu führen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Einen verbindlichen Sanierungsplan, wie ihn der Kläger anstrebt, hat dagegen die Eigentümerver…
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss – etwa im Rahmen der Jahresabrechnung für das nächst…
Rechtslupe | 8. Mai 2012 — ... Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG ... Fenster und der damit verbundenen Kosten enthält § 6 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung. Die Auslegung einer derartigen, in dem ... Auslegung der Gemeinschaftsordnung durc…
MKB Rechtsblog | 6. Mai 2012 — ... erfolgen. Gleiches gilt etwa bei der Anbringung von Außenmarkisen, dem Anbringen eines Vordaches oder allen anderen Arbeiten, die die Außenansicht des Gebäudes verändern. Nach § 22 Abs 1 WoEigG ist zwar eine Zustimmung der anderen Eigentümer nur dann erforderlich, wenn die Rechte des ande…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... die Abfallbesitzer und gemäß § 4 Abs. 1 StrReinG Berlin hinsichtlich der Straßenreinigung ... - und Benutzungszwang. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 KrW/ ... und § 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG i.V.m. § 5 ... die Erläuterung unter § 5 Abs. 1 StrReinG Berlin, wer Anlieger in ... die einzelnen Wohn…
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — Ist aufgrund einer Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt wortden, dann ist der Betrieb einer Spielothek mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist auf eine verallgemein…
Rechtslupe | 16. April 2012 — ... Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der ... Nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 WEG, die auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ... zutreffend. Mit der in § 45 Abs. 1 WEG normierten grundsätzlichen Zustellungsbevoll…
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... Bemessung des Streitwerts richtet sich gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem hälftigen Gesamtinteresse der Parteien, ... kann, sofern dieser Betrag die in § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG enthaltene Obergrenze des fünffachen Interesses ... des hälftigen Werts ist nur in § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG …
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür ... Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG besteht. ... Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG nicht ... Gericht erreichen kann. Aus § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG lässt sich ein ... Abberufung entscheiden, lä…
Rechtslupe | 5. März 2012 — ... Titeln richtet, die gemäß § 43 Abs. 1 WEG in der bis zum ... aus der Übergangsvorschrift in § 62 Abs. 1 WEG ergibt, ist nach der ... der Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO ist. Soweit die Rüge ... Ansprüchen eine nach § 767 Abs. 1 ZPO beachtliche materiellrechtliche Einwendung entgegensteh…
Rechtslupe | 2. März 2012 — ... zunächst schon direkt aus § 183 S. 1 BGB. Dass grundsätzlich §§ 182 – 184 BGB ... aus der Anwendung des § 183 S. 1 BGB die Widerruflichkeit dieser Einwilligung, ... Rechtsgeschäfts im Sinne des § 183 S. 1 BGB meint die volle Verwirklichung ... eine teleologische Reduktion des § 183 S. 1 BG…
Rechtslupe | 1. März 2012 — ... Abgabe der Versicherung in eigenen Rechten betroffen zu sein. Für die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO entspricht dies allgemeiner Meinung. Mit der Erinnerung kann aber die Verpflichtung zur Abgabe der ... stehen. Ohne Erfolg wendet die Rechtsbeschwerde dagegen ein, anders als im Fall des…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam. In einem jetzt vom Amtsgericht …
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den ... der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben Zahlungen an ... , hat er gemäß § 155 Abs. 1 ZVG ohne Teilungsplan und Anordnung ... im Sinne des § 156 Abs. 1 Satz 2 ZVG. Solche Zahlungen ... in den durch …
Rechtslupe | 14. September 2010 — Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Baus…