Heizkostenabrechnung gemäß Abflussprinzip in Bezug auf Heizkostenverordnung unzulässig
rechtsanwalt.com | vor 40 Stunden — Im zugrundeliegenden
Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Heizkostenabrechnung, welche dem so genannten
Abflussprinzip folgt, den Regelungen der Heizkostenverordnung gerecht wird. Heizkostennachzahlung gemäß Abflussprinzip Im
konkreten Fall ging es…
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30 Millionen schweres Initiativprogramm des Bundesgesundheitministeriums für pflegegerechten (Um)bau von Pflege-WGs
Neues aus dem Immobilienrecht | vor 3 Tagen — Bundesgesundheitsminister Bahr sagte
in einem Interview mit der „BILD“-Zeitung am 7.2.12 zu, die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Personen finanziell
zu fördern. Für solche Pflegewohngemeinschaften würden ab Januar 2013 beispielsweise bei vier Bewohnern an Sach- und Geldleist…
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BGH verneint Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
Neues aus dem Immobilienrecht | 2. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am
1.2.12 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen
der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten
für d…
Dürfen unberechtigt auf Privatparkplätzen parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden? Darf das Abschleppunternehmen die Kosten
vom Falschparker einfordern?
Neues aus dem Immobilienrecht | 20. Januar 2012 — Eine solche Konstellation ist
zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch
das Team der Rechtsanwälte Böhm und Kraus aus Köln wurden folgende Grundsätze herausgearbeitet. Diese Grundsätze werden
beispielhaft f…
Darf ein Sondereigentümer den Verwalter jederzeit mit Fragen beschäftigen?
Neues aus dem Immobilienrecht | 29. Dezember 2011 — Im Gegensatz zum Einsichtsrecht
in Verwaltungsunterlagen ist der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem
Wirtschaftsplan kein individueller Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers, sondern ein allen Wohnungseigentümern als
unteilbare Leistung…
Ein auf dem Wasser schwimmender Gebäudekomplex unterliegt nicht der Grundsteuer.
Neues aus dem Immobilienrecht | 15. Dezember 2011 — Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) mit Urteil vom 26.10.2011 entschieden (Az.: II R 27/10). Der Fall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem
Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Das Finanzamt war der
Auffassung, neben…
Vorsicht! Große immobilienrechtliche Verjährungwelle zum Jahresende!
Neues aus dem Immobilienrecht | 6. Dezember 2011 — Zum Jahresablauf verjähren
-neben den regelmäßig entsprechend § 195 BGB nach drei Jahren verjährenden Forderungen- Ansprüche auf Übertragung des Eigentums
an einem Grundstück sowie auf Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück sowie die
Ansprüche auf di…
2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung
Hamburger Mietrechtsblog | 4. Dezember 2011 — Die fristlose Kündigung
wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl
für den Mieter wie auch den Vermieter möglich. Allerdings ist eine unmittelbare fristlose Kündigung in diesen Fällen eher die
Ausnahme, meist geh…
Die sogenannte “Zweifamilienhauskündigung” des mitwohnenden Vermieters nach § 573a BGB
Hamburger Mietrechtsblog | 21. November 2011 —Im allgemeinen ist im
Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei
der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es ist ein befristetes
Mietverhältnis oder die K…
Neuregelung der Berufung
Neues aus dem Immobilienrecht | 18. November 2011 — Ab 27.10.2011 gelten neue
Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Berufungsgerichte waren bislang nach § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Berufung
in klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Lediglich die meist fruchtlose Anhörungsrüge gegen den
Zurückweisungsbeschluss …
Wie entwickeln sich die Immobilienpreise?
Neues aus dem Immobilienrecht | 16. November 2011 — Laut einer gemeinsame Studie
von ImmobilienScout24 und dem Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seien die Zeiten der großen
Preissteigerungen im Markt für Wohnimmobilien zunächst vorbei. In den nächsten Monaten würden die Preise für Bestandsimmobilien
bundesweit über…
Neue Verpflichtungen für Vermieter/WEG-Verwalter durch geänderte Trinkwasserverordnung
Neues aus dem Immobilienrecht | 2. November 2011 — Viele Trinkwasseranlagen müssen
beginnend zum 1.11.2011 einmal im Jahr auf Legionellen getestet werden. Legionellen können insbesonders durch Einatmen von
kontaminierten Wassertröpchen eine schwere Lungenentzündung hervorrufen. Die Untersuchungspflicht gilt unter anderem für Hotels,
Krankenhä…
Sind doppelte Mietzahlungen wegen eines beruflich veranlassten Umzugs steuerlich abziehbar?
Neues aus dem Immobilienrecht | 29. September 2011 — Der BFH hat die Situation
umzugswilligen Arbeitnehmer gestätkt. Doppelte Mietzahlungen wegen beruflich veranlassten Umzugs sind nach folgenden Maßgaben
voll abziehbar Urteil vom 13.7.2011, VI R 2/11 1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich
veranlasst und desh…
Ist eine Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode für Betriebs- & Heizkosten wirksam?
Neues aus dem Immobilienrecht | 28. September 2011 — Der Abrechnungszeitraum bei
Betriebskosten kann einmalig und einvernehmlich verlängert werden, so entschied jetzt der BGH. Entschieden wurde der Fall indem
Mieter und Vermieter vereinbart hatten, von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 01.06.2007 bis 31.05.2008 auf eine Abrechnung nach
dem Kal…
Eigenbedarfskündigung – Erforderlicher Inhalt des Kündigungsschreibens
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 29. Juli 2011 — ...
dargestellt (Urteil vom 24. November 2010; Az.: 14 S 15600/09). Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Die
Richter des unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bekräftigte seine
bisherige Rechtsprechung. Demnach sei …
