RSS
WK LEGAL Online Blog | 23. Mai 2012 — ... Tür und Tor zum großzügigen Gesellschafterwechsel und damit einhergehender Eigenbedarfsansprüche. In der damaligen Entscheidung bedurfte es nämlich wenigstens noch einer Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesel…
WK LEGAL Online Blog | 11. Mai 2012 — ... 3 BGB, welcher auch im preisgebundenen Wohnraum Anwendung finde, keine Berechtigung der ... Abs. 2 MHG sei der preisgebundene Wohnraum ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen ... Regelungen für Mieterhöhungen bei preisgebundenen Wohnraum als gewährleistet ansah. Die Schaffu…
WK LEGAL Online Blog | 13. Januar 2012 — ... . Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 120/11 – erneut bestätigt. Vorliegend enthielt der Mietvertra…
Hamburger Mietrechtsblog | 21. November 2011 —Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es ist ein befristetes Mietverhältnis oder die K…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 29. Juli 2011 — Mit Urteil vom 6. Juli 2011 (Az.: VIII ZR 317/10) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum notwendigen Inhalt bei einer Eigenbedarfskündigung im Mietrecht geäußert. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. …
Schlosser Aktuell | 23. Juli 2010 — Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Beg…
Schlosser Aktuell | 16. Juli 2010 — ... von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge ... es sich deshalb nicht um preisgebundenen Wohnraum handele. Die nach den Vorschriften des preisgebundenen Wohnraums vorgenommenen einseitigen Mieterhöhungen der Vermiet…
Hamburger Mietrechtsblog | 1. Mai 2010 —Teil1 der Serie die fristlose Kündigung, mit der Erläuterung der Voraussetzung der Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzug (§§ 543,569 BGB)…
Schlosser Aktuell | 19. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs. 1 BGB möglich ist), aber der Untermieter kein Interesse daran hat, die Wohnung anzumieten: “Die Aus…
Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. In dem zu entscheidenden Fall bewohnen die beklagten Mieter eine Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main zusammen mit ihre…
Schlosser Aktuell | 16. April 2009 — Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung “nur” formal unwirksam war und zudem der Mieter danach “freiwillig” auszieht? Darüber hatte der unter anderem fü…
Schlosser Aktuell | 14. Juli 2009 — Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgeri…
Schlosser Aktuell | 16. April 2009 — Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber g…