Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ)
Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ)

Kanzlei Blaufelder | 10. Mai 2012 — ... von April 2011 bis März 2012 beim „Internationalen Bund“ ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Für seinen Dienst an der Allgemeinheit erhielt er ein Taschengeld, einen Verpflegungszuschuss sowie Wohngeld in Höhe von insgesamt 355,00 € monatlich. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Ha…

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Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen

Rechtslupe | 26. April 2012 — ... beschränken. Bei der Aufteilung des Wohngeldes als eine Kernleistung dürfen aber ... von 1998 bis 2008 ein „Wohngeld“, mit dem das Land die ... der Aufteilung der für das Wohngeld bestimmten Mittel, der langfristig aufenthaltsberechtigte ... Mitgliedstaat erlangt hat, hinsichtlich des Wo…

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Schmerzensgeld und Zinsen bei der Wohngeldberechnung

Rechtslupe | 19. März 2012 — ... dass solche Zinserträge bei der Berechnung des Wohngeldes außer Acht gelassen werden dürfen. Bei ... Rede stehenden Zinserträge bei der Berechnung des Wohngeldes unberücksichtigt bleiben dürfen. Nach dem eindeutigen ... 1 WoGG sind bei der Berechnung des Wohngeldes alle nach § 2 Abs. …

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BVerwG 5 C 10.11 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht | 15. März 2012 — ... ; Einkommensfreistellung; Einkommensteuer; Einkünfte; Genugtuungsfunktion; Gesamteinkommen; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Jahreseinkommen; Kapitalanlage; Kapitaleinkünfte; Kapitalerträge; Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; teleologische Reduktion; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermö…

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Sondervergütung für den WEG-Verwalter im Rechtsstreit

Rechtslupe | 12. März 2012 — Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht. Nach § 103 A…

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Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen laut BVerwG als Einkommen

rechtsanwalt.com | 28. Februar 2012 — ... Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte ... als Einkommen zu zählen oder nicht? Wohngeld fällt durch Zinseinkünfte geringer aus Das ... 33 Euro monatlich, die ihm an Wohngeld zustehen. Revision des Klägers zur…

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Heizkosten beim Wohnungseigentum

Rechtslupe | 20. Februar 2012 — Der WEG-Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen, wie jetzt der Bundesgerichtshof klarstellte. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wenden sich die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, gegen die Jahresabrechnung des Verwa…

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Wohngeldberechnung und die Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Rechtslupe | 14. Februar 2012 — ... der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte ... bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte den Antrag unter ... ihm ein geringerer Betrag an Wohngeld zu (nämlich 33 € monatlich), als ... hat keinen Anspruch auf höheres Wohn…

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BVerwG berücksichtigt Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld bei Wohngeldberechnung als Einkommen
BVerwG berücksichtigt Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld bei Wohngeldberechnung als Einkommen

Jus@Publicum | 9. Februar 2012 — ... Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem ... stattgegeben und hinsichtlich der Höhe des Wohngelds die Zinseinkünfte aus dem angelegten ... der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht…

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Heute beim BVerwG: Muss Behandlungsfehler-Geschädigter Schmerzensgeld-Zinsen bei Wohngeld anrechnen lassen?
Heute beim BVerwG: Muss Behandlungsfehler-Geschädigter Schmerzensgeld-Zinsen bei Wohngeld anrechnen lassen?

Jus@Publicum | 9. Februar 2012 — ... und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, das ... von etwa 107 000 € erhalten. Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte die Beklagte unter Hinweis auf diesen Betrag ... seiner Klage stattgegeben un…

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BVerwG: Zur Berücksichtigung von Zinseinkünften Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler bei Wohngeldhöhe
BVerwG: Zur Berücksichtigung von Zinseinkünften Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler bei Wohngeldhöhe

Jus@Publicum | 3. Februar 2012 — ... und in den Vorinstanzen erfolgreich geltend gemachte Gewährung von Wohngeld ohne Berücksichtigung von Zinseinkünften aus einem Bankguthaben, ... von etwa 107 000 € erhalten. Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte die Beklagte unter Hinweis auf diesen Betrag ... seiner Klage stattgegeben un…

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Bundesverfassungsgericht beschenkt alle Menschen - Geringverdiener die nur knapp über dem Existenzminimum liegen zu Weihnachten mit rund 212 Euro

sozialrechtsexperte | 22. Dezember 2011 — ... von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert- Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren. Liegen Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener(z.Bsp. Rentner mit Wohngeld) nur knapp über dem Existenzminimum, darf sie die Rundfunkgebühr nicht unter das Existen…

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Mietminderung und Wohngeld

Rechtslupe | 27. September 2011 — ... in Lüneburg in dem vorliegenden Fall entschieden. Nach § 4 Nr. 2 WoGG richtet sich das Wohngeld u. a. nach der zu berücksichtigenden Miete. Miete ist nach § 9 Abs. 1 WoGG das vereinbarte ... § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen mit der Folge, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von Wohngeld…

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Zu den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft gehört die Darlehensrückzahlungsverpflichtung der Hilfeempfängerin gegenüber ihren Eltern in Höhe der Schuldzinstilgung für die Eigentumswohnung.

sozialrechtsexperte | 24. September 2011 — ... sind. Es zählen zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft bei einer Eigentumswohnung nur die mit dem Eigentum unmittelbar verbundenen Lasten. Hierzu zählen jedenfalls die Zinsen für ein Immobiliendarlehen und das Wohngeld (BSG, Urteil vom 18.6.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R). Die A…

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Können Empfänger von Wohngeld bzw. KiZ im Monat der Bevorratung mit Heizmaterial - Einmalige Heizkosten - vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen?

sozialrechtsexperte | 18. August 2011 —Können Empfänger von Wohngeld bzw. KiZ im Monat der Bevorratung mit ... Bedarf jedoch nicht mit KiZ bzw. Wohngeld gedeckt wird, - Einmalige Heizkosten - vom ... Bedarf jedoch nicht mit KiZ bzw. Wohngeld gedeckt werden. Soweit ein entsprechender ... II vorliegt. Hierbei sind KiZ und Wohngeld als E…

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Wichtiger Hinweis
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Raus aus den Schulden! Rein in den Knast?

Statt aller | 17. Januar 2008 —Gestern Abend bei Peter "Ich trage konsequent Krawatte zu button-down-Hemden" Zwegat (Raus aus den Schulden, RTL): Herr Ülüglü ("Unter 12 €/Stunde arb…

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 Diskussion: Jurabilis
Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung gegen werdende Wohnungseigentümer

RECHTaktuell | 14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat ja entschieden, dass der so genannte werdende Wohnungseigentümer in Teilbereichen einem Wohnungseigentümer gleichzusetz…

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Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern

Rechtslupe | 14. September 2009 — Familienmitglieder leben mit dem Wohngeldberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit diesem Wohnra…

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Horizontaler Verlustausgleich im Wohngeldrecht

Rechtslupe | 18. Januar 2011 — Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40 a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtsel…

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2009 drohen Heizkosten-Nachzahlungen von 30 %

Handakte WebLAWg | 28. Dezember 2008 — Mietern drohen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes im Frühjahr 2009 saftige Heizkosten-Nachzahlungen von durchschnittlich 30 Prozent. “2008 w…

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ELENA ist da!

Betriebsrat Blog | 14. Januar 2010 — Ein Mädchen, es ist ein Mädchen! Am 1.1.2010 kam sie zur Welt! Nein, ganz so schön ist die Nachricht leider nicht… Denn mit ELENA hat uns der Ges…

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Wohngeld wird voraussichtlich erst 2009 erhöht

Anwalt bloggt | 14. März 2008 — Die Sonderbauministerkonferenz der Länder hat am 14. März 2008 eine Erklärung verabschiedet, die das vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stad…

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37sechsBlog | 6. Januar 2006 —Reicht die “Kohle” hinten und vorne nicht für die eigenen vier Wände? Azubis in Hamburg, Düsseldorf oder München dürften davon ein Lied singen können.…

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