Rechtsanwalt Salewski | 4. Juni 2008 — In Berlin soll ein drittes Familiengericht bereits 2009 statt wie zunächst angekündigt 2010 eröffnet werden. Das sagte - laut "WELT Online" - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus. Für den Mehrbedarf an Richtern werde finanzielle Vorsorge getroffen, sagte sie. Zurzeit a…

Berlin soll 2009 drittes Familiengericht bekommen

Rechtsanwalt Salewski | 4. Juni 2008 — In Berlin soll ein drittes Familiengericht bereits 2009 statt wie zunächst angekündigt 2010 eröffnet werden. Das sagte - laut "WELT Online" - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus. Für den Mehrbedarf an Richtern werde finanzielle Vorsorge getroffen, sagte sie. Zurzeit a…

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Rechtsanwalt Salewski | 4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…

Sozialrecht | Sozialhilfe | Kindergeld für nicht mehr im Haushalt lebende volljährige Kinder als anrechenbares Einkommen bei Bezug von Sozialhilfe

Rechtsanwalt Salewski | 4. Mai 2008 — Im Wiki der Kanzlei "Praxis des Anwalts" habe ich ein aktuelles Urteil (vom 12. März 2008) des Sozialgerichts Berlin eingestellt, mit folgendem nichtamtlichen Leitsatz: "§ 74 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht für den Fall, dass Eltern nicht leistungsfähig sind, um der gesetzlichen Unterhalts…

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Rechtsanwalt Salewski | 31. März 2008 — ... Dritter von links). Technorati-Tags: Praxis des Anwalts, Wiki, Anwaltskanzlei Salewski, Berlin, Wittenau Ähnliche Beiträge "Praxis des Anwalts" | Eröffnung des Wiki der Anwaltskanzlei Salewski ... Willkommen … ... dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-…

"Praxis des Anwalts" | Eröffnung des Wiki der Anwaltskanzlei Salewski

Rechtsanwalt Salewski | 31. März 2008 — ... von links). Technorati-Tags: Praxis des Anwalts, Wiki, Anwaltskanzlei Salewski, Berlin, Wittenau Ähnliche Beiträge "Praxis des Anwalts" | Eröffnung des Wiki der ... … ... dies ist das Weblog der Anwaltskanzlei Salewski in Berlin-Wittenau.Hier Ähnliche Beiträge Verwa…

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Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex §109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundstücke: Sozialgerichtsgesetz In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526)…

Rechtsprechung und Literaturauszüge zu § 109 SGG und PKH

Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundstücke: Sozialgerichtsgesetz In der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24. Juli 2003 (BGBl. I Bl. 1526…

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Rechtsanwalt Salewski | 17. März 2008 — Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. März 2008 zur Kenntnis genommen, mit der die “anwaltliche Öffentlichkeit”, also jedenfalls die Bezieher des Newsletters des DAV über einen eher seltenen Fall von “Stillstand der Rechtspflege” im Sinn…

Ein seltener Fall von "Stillstand der Rechtspflege"

Rechtsanwalt Salewski | 17. März 2008 — Leider habe ich erst heute die DAV (DeutscherAnwaltVerein) - Sonderdepesche Nr. 11/08 vom 11. März 2008 zur Kenntnis genommen, mit der die "anwaltliche Öffentlichkeit", also jedenfalls die Bezieher des Newsletters des DAV über einen eher seltenen Fall von "Stillstand der Rechtspflege" im Sinn…

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Rechtsanwalt Salewski | 17. März 2008 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema “Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars”: Das Landgericht Saarbrücken vertritt in seiner Entscheidung vom 21.02.20…

Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars

Rechtsanwalt Salewski | 17. März 2008 —Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars" …

Rechtsanwalt Salewski | 16. März 2008 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine weitere Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspruch auf Ersat…

Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspruch auf Ersatzteilaufschläge

Rechtsanwalt Salewski | 16. März 2008 —Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein informiert über eine weitere Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main aktuell aus dem Februar 2008 zum Thema "Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten - Anspruch auf Ersatzteilau…

Rechtsanwalt Salewski | 16. März 2008 — Berlin, 16.03.2008 Heute habe ich weitere Entscheidungen von der “alten” Homepage in die “neue” Datenbank hinter diesem Blog übertragen: Bei einer Kollision zwischen einem ausparkenden Fahrzeug und dem fließenden Verkehr haftet der Ausparkende nicht immer allein Berlin, 30.11.2001 Nicht a…

Wichtiger Hinweis
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Anwaltschaft und Advocard gemeinsam gegen “Rechtsberatung light”

Rechtsanwalt Salewski | 1. März 2007 — 28. Februar 2007 Deutscher Anwaltverein und Advocard schließen Empfehlungsvereinbarung Anwaltschaft und Advocard gemeinsam gegen “Rechtsberatun…

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Rechtsprechung und Literaturauszüge zu § 109 SGG und PKH

Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundst…

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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

Rechtsanwalt Salewski | 21. Dezember 2007 — 20. Dezember 2007 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften - die sogenannten “Jobcenter” - sind mit der Verfassung nicht vereinbar! Bundesverfassungsgeri…

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