Wirtschaftsdelikte

strafprozess | 18. April 2009 — In der Gemeinde Mörel wurden Spendengelder für die Unwetterschäden aus dem Jahr 2000 für die Renovation eines nicht betroffenen Schulhauses missbraucht. Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_683/2008 vom 02.04.2009 den Schuldspruch gegenüber der damaligen Gemeindepräsidentin von Mörel wegen …

strafprozess | 10. Februar 2009 — Das StGB wird derart oft geändert, dass zu Beginn jeder Abklärung zu prüfen ist, was denn gerade geltendes Recht darstellt. Auf die gedruckten Textausgaben ist längst kein Verlass mehr und die Kommentare haben eine Halbwertszeit von ca. sechs Wochen. Am 1. Februar 2009 sind mit dem Bundesgese…

strafprozess | 3. Februar 2009 — Die NZZ zitiert aus dem “Fraud Barometer” von KPMG Schweiz. Die Medienmitteilung von KPMG ist online. Danach soll gemäss NZZ die Deliktsumme der 2008 in der Schweiz zur Anklage gebrachten Fälle von Wirtschaftskriminalität mehr als 1 Mrd betragen. Am schlimmsten sei die Situation - na wi…

strafprozess | 27. November 2008 —Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 86 IV 170 publizierten Rechtsprechung zu Art. 169 StGB fest. Die Regeste lautete wie folgt: Art. 169 StGB. Der Arbeitgeber, der im Falle einer gegen seinen Arbeitnehmer gerichteten Lohnpfändung auf betreibungsamtliche Anzeige hin die gepfändete Loh…

strafprozess | 11. November 2008 — Anlässlich eines Zivilprozesses zwischen A. und B. AG reichte A’s Anwalt die Kopie eines Beschlusses zu den Akten, welcher vom Bundesgericht in BGer 6B_505/2008 vom 28.10.2008 wie folgt umschrieben wird: Mit diesem Beschluss vom 8. Dezember 2004 war das Strafverfahren gegen A. wegen Verda…

strafprozess | 21. Oktober 2008 — X., einziges Mitglied des Verwaltungsrats einer AG, hat über Jahre hinweg einen hohen Betrag in fünfstelligen Tranchen jeweils für private Zwecke bezogen. Um diese Bezüge zu verschleiern erstellte er jeweils zwei unterschiedliche Jahresabschlüsse. Die offiziellen, den tatsächlichen Begebenhei…

strafprozess | 6. Oktober 2008 — Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat. Angeklagt sind zehn Personen, die sich wegen Verdachts auf Beteiligung an bzw. Unterstützung einer …

strafprozess | 22. August 2008 — Einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass “im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des ALSTOM Konzerns in verschiedenen Kantonen Hausdurchsuchungen durchgeführt” wurden. Zudem soll eine eine tatverdächtige Person f…

strafprozess | 1. August 2008 — Im Beitrag “Stoffgleichheit beim Betrug” macht KunzOBLog auf einen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_4/2008 vom 13.06.2008) aufmerksam, den ich übersehen hatte. Darin hält die Strafrechtliche Abteilung (Fünferbesetzung) beim Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) am Tatbestandsmerkmal der St…

strafprozess | 31. März 2008 — In einer Medienmitteilung vom 18. März 2008 orientiert die Bundesanwaltschaft über den Stand der Oil-for-Food-Verfahren (s. meinen Beitrag aus dem Jahr 2005). Die Medienmitteilung beginnt mit einem Lob an die eigene Adresse: Die Bundesanwaltschaft steht mit diesem Resultat im internationa…

strafprozess | 17. März 2008 —Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007 vom 04.03.2008: Entre 2000 et 2005, Y., sergent de police, a régulièrement prélevé de la monnaie des parcomètres pour alimenter une …

strafprozess | 17. März 2008 — Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007 vom 04.03.2008: Entre 2000 et 2005, Y., sergent de police, a régulièrement prélevé de la monnaie des parcomètres pour alime…

strafprozess | 13. März 2008 —Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man sie. In diesem Sinn hat der Nationalrat heute als Zweitrat die Neufassung der Insiderstrafnorm ( Art. 161 StGB) ohne Gegenstimmen verabschiedet. Damit ist Art. 161 Ziff. 3 StGB, welcher den Anwendungsber…

strafprozess | 29. Februar 2008 —Ein weiterer grosser Wirtschaftsstrafprozess, derjenige um die Kantonalbank des Kantons Waadt (s. meinen früheren Beitrag), endet im Wesentlichen mit Freisprüchen (s. dazu den Beitrag der NZZ).…

strafprozess | 1. Februar 2008 —Gestützt auf sog. Bonusmeldungen hat die Weko laut espace.ch eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallations-Unternehmungen und Berufsverbände eingeleitet und verschiedene Hausdurchsuchungen durchgeführt. Laut Pressemitteilung der Weko gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Vertreter verschiede…