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Rechtsanwalt Martin Steiger | 18. April 2012 — ... geeignet. Der Grund ist, dass Vereine keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen dürfen. Ein Verein dient der ... ideeller Zwecke und darf seinen Mitgliedern keine wirtschaftlichen Vorteile verschaffen. Bei Startups besteht aber üblicherweise ... und Ziele zusammen. Personenverbindungen…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Im Fall der Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung (siehe Sachverhalt dort) ist diese auch mit ihrer Revision erfolglos geblieben, das BSG bestätigte die Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheidung des beklagten…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Im Revisionsverfahren zur Frage der Sonderbedarfszulassung im Bereich Dialyseversorgung und Anfechtungsbefugnis des Kuratoriums für Heimdialyse (KfH) als Kläger, ist dessen Revision [B 6 KA 27/10 R - K. e.V. ./. Berufungsausschuss Bayern] erfolglos geblieben, das Bundessozialgericht hat im Erge…
Jus@Publicum | 17. August 2011 — ... einer Sonderbedarfszulassung. Die Vorschriften über die wirtschaftliche Versorgungsstruktur im Bereich der Dialyse dienten ... Verlängerung der Versorgungsermächtigung ist auch der wirtschaftliche Wettbewerbs- und Konkurrenzanspruch gegenüber (Gemeinschafts-)Praxen ... sich die Frage…
Jus@Publicum | 15. August 2011 — ... nicht erneut angemeldet wurden. Auch die Rechtsprechung und aktuell mehrere Fälle von Revisionen im Zusammenhang mit Sonderbedarfszulassungen spiegeln neben dem rechtlichen auch einen wirtschaftlich kaum zu leugnenden Interessenfaktor von Arzt- und Dialysepraxen wieder, Patientenbestand …
Jus@Publicum | 6. Juni 2011 — ... einem weiteren Verfahren zur Frage, ob es einen Anspruch auf Rollstuhl-Bike gibt oder ob ein manuell zu bewegender Rollstuhl (Aktivrollstuhl) mit einem Rollator und Unterarmgehstützen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich ist, hat das BSG am 18.5.2011 die Revision mit der Aufhebung de…
Jus@Publicum | 6. Juni 2011 — ... Veränderungen der oberen Extremitäten. Deshalb hätte ihr die Beklagte ausnahmsweise das begehrte Rollstuhl-Bike zur Verfügung stellen müssen, die Ablehnung des Versorgungsanspruchs war mithin rechtswidrig. Eine wirtschaftlichere Versorgungsalternative ist nicht aufgezeigt worden. Bun…
Jus@Publicum | 18. Mai 2011 — Wheels of Life I Es wird sich zeigen, wie das BSG heute in den hier, da und dort vorweg geschilderten drei Fällen und Revisionsverfahren die geltend gemachten Ansprüche der Betroffenen auf Spezial-Rollstuhl bzw Rollstuhl-Bikes zusätzlich zum vorhandenen Aktivrollstuhl entscheiden und de…
Jus@Publicum | 18. Mai 2011 — ... den Leistungsantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei für die Bewältigung von Strecken, die ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt, mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich versorgt. Das SG [SG Köln Urteil vom 10.9.2008 - S 5 KR 18…
Jus@Publicum | 18. Mai 2011 — ... ist manuell zu bewegender Rollstuhl (Aktivrollstuhl) mit einem Rollator und Unterarmgehstützen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich? Das BSG wird heute u.a. über die Revision eines Klägers zu dieser Frage ... Antrag mit der Begründung ab, die vorhandene Hilfsmittelversorgung des Kl…
Handakte WebLAWg | 9. Januar 2008 — ... Antragsteller auf Prozesskostenhilfe. Im entschiedenen Fall sei der Klägerin der vorzeitige Rückkauf der Versicherung wirtschaftlich nicht zuzumuten ( Beschluss v. 26.9.2007 - 6 WF 192/07). Das ... sie bisher lediglich Rentenansprüche von 200 EUR monatlich erworben habe. Deswegen komme ei…
