Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 22/10 § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09, I ZR 93/10, I ZR 43/10, I ZR 30/10 und I ZR 189/08 § 4 Abs. 4 GlüStV, § 5 Abs. 3 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass das Verbo…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — ... begründet werden. Die Unterschrift des Verteidigers oder Rechtsanwalts ist eine unverzichtbare Voraussetzung der Wirksamkeit. Dazu gehört, dass der Unterzeichnende die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift ... RVs 59/11). Es bestehen somit erhebliche Bedenken, dass Rechtsanwalt X.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — ... werden. Die Unterschrift des Verteidigers oder Rechtsanwalts ist eine unverzichtbare Voraussetzung der Wirksamkeit. Dazu gehört, dass der Unterzeichnende die volle Verantwortung für den Inhalt der ... -5 RVs 59/11). Es bestehen somit erhebliche Bedenken, dass Rechtsanwalt X. überhaupt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2012 — ... Verlegungen an. Und: Nur an ihn kann dann auch wirksam zugestellt werden. Das hatte offenbar der Kollege übersehen, mit ... , ob und unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Bußgeldbescheides wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 ... Abs. 3 Sat…
Schadenfixblog | 17. April 2012 — ... hat zur Folge, dass der Vertrag durch einer gesonderten Kontrolle auf seine Wirksamkeit überprüft werden kann. Es liegt somit keine Individualvereinbarung vor. c. unser ... schwieriger geworden. Grundlage für jeden professionellen Auftritt ist ein guter Kaufvertrag mit wirksamen Gesc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... Forderungen” im reinen Unternehmerverkehr (B2B) wirksam ist. Eine Nichtigkeit der Klausel ... und entscheidungsreife Forderungen ausnehmen. Die Wirksamkeit der vorliegend verwendeten Aufrechnungsverbotsklausel könne ... entgegen der beklagtenseits vertretenen Rechtsauffassung wirksam. …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 27. Januar 2012 — ... kurz nach dem Vergleich wieder neu besetzt. Rechtsfolgen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Ist die Anfechtung wirksam und erfolgreich führt dies dazu, dass der gerichtliche Vergleich nichtig ist und der ... fortzusetzen ist. Auch die das Arbeitsverhältnis beendende Wirkung des …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Januar 2012 — LG Mannheim, Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11 § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 1 UKlaG, § 305 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das LG Mannheim hat entschieden, dass die in den AGB eines Verlags enthaltene Buy-out-Klausel („sämtliche Nutzungsr…
Jus@Publicum | 19. Dezember 2011 — Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ist, wie bereits vorab zum Sachverhalt hier berichtet, ein Rechtsstreit über die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch die Stadt Düsseldorf anhängig. Der Auszubildende beruft sich darauf, die Kündigung sei wegen seiner Behinderung ausgesprochen worde…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — Angeregt durch eine Diskussion in einem Internetforum habe ich mich noch einmal mit der Frage beschäftigt, wie lange man eigentlich an eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung (egal ob im Urheberrecht oder im gewerblichen Rechtsschutz) gebunden ist. Dafür ist es notwendig, dass wir uns e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. November 2011 — ... , die Vollmacht auf einen Verteidiger zu beschränken. Das kann, wie der OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 – 311 SsRs 126/11 – zeigt, Auswirkungen haben. Denn: “Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — Nach der Neuregelung der Absprachepraxis in § 257c StPO wird unterschieden zwischen der Verständigung i.S. der StPO und dem sog. (unzulässigen) Deal. Unter ersterem versteht man eine Verständigung i.S. der StPO, bei der die gesetzlichen Vorgaben und Regeln eingehalten worden sind, unter letzt…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. November 2011 — ... der Rechteinhaber das, mag dies zwar recht angenehm sein. Die Rechtsprechung stellte in der Vergangenheit jedoch immer wieder klar, dass der Abgemahnte allein verantwortlich für die Wirksamkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung ist. Unser Rat: Wenn sie eine derartige Abmahnung erhalte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Oktober 2011 — ... 254/11 befasst sich mit einer die Praxis immer wieder beschäftigenden Frage, nämlich der Wirksamkeit des unverteidigten Angeklagten in den Fällen der notwendigen Verteidigung. Das OLG sieht diesen ... N. zur Rspr.). Der hiervon abweichenden Ansicht, in solchen Fällen setze die Unwirksamk…
Recht und Alltag | 3. Juli 2007 — Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 08.02.2008, Az. 324 O 798/07 §§ 823, 1004 BGB Das LG Hamburg hat in dieser presserechtlichen Entscheidungen zu der Wirku…
Rechthaber | 9. Dezember 2008 — Testierfähigkeit ist der Regelfall, Testierunfähigkeit die Ausnahme. Wer also ein Testament angreifen will, muss das Gericht davon überzeugen, da…