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rechtsanwalt.com | 23. Februar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum…
Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden w…
Juraexamen.info | 13. Januar 2012 — Wir freuen uns über einen Gastbeitrag von Roy Dörnhöfer. Der Autor hat in Bayern beide Staatsexamina abgelegt und war dann in den neuen Bundesländern als Richter am Landgericht tätig. Er war unter anderem im Rahmen einer Abordnung für mehrere Jahre in einem Zivilsenat beim Oberlandesgericht …
Rechtslupe | 14. Oktober 2011 — Wenn ein Bevollmächtigter bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht, kann eine Haftung gemäß § 826 BGB gegeben sein. Willenserklärungen zwischen den Beteiligten, die auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtet sind, werden bei einer fehler…
Rechtslupe | 12. August 2011 — Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft ein…
Rechtslupe | 1. August 2011 — Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner auch nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden. Ist die im rechtskräftigen Berufungsurteil festgelegte Verpflichtu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 477 Abs. 1 BGB; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 Der BGH hat entschieden, dass bei der Werbung mit Garantien die durch § 477 Abs. 1 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie dar…
Recht interessant | 27. Mai 2011 — Zugegebenermaßen, da mein Arbeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht liegt, sind meine Kenntnisse des Zivil- und Zivilprozessrechts recht passabel, aber doch auch nicht umfassend. In einer – privatgeführten Rechtstreitigkeit – stand ich jüngst vor der Frage was passiert, wenn ein Empfänger eine…
Arbeitsrecht | 18. Mai 2011 — Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers ausz…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. April 2011 — Das OLG Köln (11 U 226/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Schweigen grundsätzlich nicht als Zustimmung verstanden werden kann. Zwar gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, diese sind aber sehr eng zu sehen. Auch darf nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass auf ein abgeändertes …
Recht am Bild | 28. April 2011 — Dieser Satz versetzt einen Fotografen nicht selten in einen kurzzeitigen Schockzustand. Zumindest wenn er davon ausging, dass das Model bereits 18 Jahre alt und damit volljährig war. Denn nur dann hätte es selbständig ohne Probleme die Einwilligung zu den Fotos erteilt haben können. Und auch …
Rechtslupe | 2. März 2011 — Eine Kündigung, die als Willenserklärung im Sinne von § 131 Abs.1 BGB gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist, geht nur dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie faktisch in den Herrschaftsbereich des …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Februar 2011 — Manchmal stehen die Gerichte – und auch die Parteien – vor dem Problem, dass Erklärungen der Parteien, die vor dem Prozess abgegeben wurden, nicht eindeutig sind. Die Arbeitsgerichte legen dann – wenn dies möglich ist – die Erklärungen der Parteien aus. Dabei wird auch berücksichtigt, ob dies…
Jus@Publicum | 22. November 2010 — Regina Halmich hat nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, [Urteil vom 10.09.2010-6 U 35/10 -] Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin Regina Halmich über viele Jahre als Profiboxerin tä…
Gedankensalat | 18. August 2009 — Teil 1 der Reihe Willenserklärung beschäftigt sich mit der Frage was das denn eigentlich ist und welche Formen es gibt. Teil 2 der Reihe Willen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2009 — AG Mettmann, Urteil vom 22.10.2008, Az. 25 C 254/08 § 307 BGB Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer geg…
RECHTaktuell | 25. Mai 2009 —Berichte über teure Gegenstände, die per Ebay zu Spottpreisen den Besitzer wechseln sollen sind sehr beliebt, wie das Beispiel - Porsche für 5,50 € (O…